SPÖ-Mitgliederbefragung: Noch keine ganz klare Antwort

Von Maximilian Werner und Julia Schilly

Wien Die SPÖ-Mitgliederbefragung ist geschlagen. Burgenlands Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil landete auf Platz eins. Die Einigung der Partei oder eine klare Antwort, mit wem es nun als Spitzenkandidaten in die Nationalratswahl gehen soll, die planmäßig im Herbst 2024 stattfindet, gibt es aber nicht. Nur eines steht wohl fest: Es wird ein männlicher Parteivorsitzender sein, Pamela Rendi-Wagner steht vor ihrem Abgang als SPÖ-Chefin.

Denn bei der Mitgliederbefragung über Parteivorsitz und Spitzenkandidatur landete die Amtsinhaberin in einem extrem knappen Rennen nur auf Platz drei. Laut dem von der Vorsitzenden der Wahlkommission, Michaela Grubesa, verkündeten Ergebnis erhielt Doskozil 33,7 Prozent der Stimmen. Traiskirchens Bürgermeister Andreas Babler holte 31,5 Prozent, Rendi-Wagner 31,4 Prozent. 3,46 Prozent waren gegen alle drei Optionen. Ein Rücklauf von 107.133 Fragebögen entsprach einer beachtlichen Wahlbeteiligung von 72,39 Prozent.

“Demokratisches Wahlergebnis”

In einer ersten Reaktion zeigte sich Doskozil sehr dankbar und demütig. Seine Aufgabe als neuer Parteivorsitzender – als dieser sieht er sich ganz klar – sei es nun, die Partei zu einen. Das Ergebnis von Babler und Rendi-Wagner sei zwar beachtlich, aber dass er die meisten Stimmen erhielt auch: “Trotz alledem ist es ein Ergebnis, das in einer demokratischen Wahl herbeigeführt wurde.” Es sei nun unabdingbar, einen inhaltlichen Bogen zwischen den – offensichtlichen – Lagern der Sozialdemokratie zu spannen.

“Ohne Apparat”

Die Mitglieder-Befragung gilt als wichtiges Signal, aber nicht als finale Entscheidung. Formell soll über die Vorsitzfrage erst am 3. Juni bei einem außerordentlichen Parteitag in Linz abgestimmt werden. Babler behält es sich nun, wie angekündigt, vor, bei dieser Wahl anzutreten. Das sei dessen gutes Recht, sagte Doskozil. Babler sprach sich bei seiner Wahlparty am Montagnachmittag an der Donau in Wien für einen neuen Mitgliederentscheid aus. Eine solche Vorgangsweise stehe für Respekt gegenüber den Mitgliedern. Das Ergebnis sei ein “Wahnsinn”, sagte Babler vor seinen Anhängern. “Ohne Apparat, ohne Zugang zu Daten” habe man ein Drittel der Stimmen geholt.

Der SPÖ-Nationalratsabgeordnete aus Vorarlberg, Reinhold Einwallner, spricht sich im VN-Gespräch gegen einen solchen Mitgliederentscheid zwischen den beiden Kandidaten aus: “Ich glaube, dass es richtig war, diesen Schritt zu tun, ich glaube, dass das Instrument der Mitgliederbefragung etwa bei zukünftigen Koalitionsfragen zum Einsatz kommen könnte. Dass wir jetzt aber noch einmal so ein Prozedere anstoßen sollten, glaube ich nicht.”

Wohl das Aus für Rendi-Wagner

Rendi-Wagner hatte schon im Vorfeld ausgeschlossen, dass sie im Falle einer Niederlage weiter antritt. Das bestätigte auch die Vorarlberger Landesparteivorsitzende, Gabriele Sprickler-Falschlunger, gegenüber den VN: Rendi-Wagner werde sich nun wohl aus der Politik zurückziehen, das enttäusche sie, spreche aber für ihre integre Persönlichkeit. In einer schriftlichen Stellungnahme dankte Rendi-Wagner den Mitgliedern für die rege Teilnahme. Auch wenn es ein sehr knappes Ergebnis sei, sei es aus ihrer Sicht “zu respektieren”. 

Richtungsfrage für SPÖ

Doskozil gilt als Rendi-Wagners schärfster Kritiker. Der ehemalige Verteidigungsminister steht im Gegensatz zur bisherigen Parteichefin für eine restriktivere Migrationspolitik sowie für starke staatliche Eingriffe zur Bekämpfung von Inflation und Armut. Die ehemalige Gesundheitsministerin Rendi-Wagner leitet die Partei seit 2018. Die SPÖ konnte unter ihrer Führung nicht vom Unmut der Bevölkerung über die Auswirkungen der Corona-Pandemie und des Ukraine-Kriegs profitieren. Derzeit liegen die Sozialdemokraten in Umfragen gemeinsam mit der Volkspartei klar hinter der FPÖ.

Umfrage: Wie reagieren Sie auf das Ergebnis der Mitgliederbefragung?

“Mich freut das Ergebnis und ich hoffe, dass es am Parteitag bestätigt wird. Das höchste Regulativ hat entschieden und damit soll Ruhe einkehren. Jetzt gilt es, Geschlossenheit zu zeigen.”

Reinhold Einwallner, Nationalratsabgeordneter

“Schade. Jetzt geht es darum die Partei zu einen und Antworten auf brennende Fragen zu geben. Für die Nationalratswahl ist das wichtig. Wenn Pamela aufhört, ist das ein großer Verlust für die SPÖ.”

Olga Pircher, Landesfrauenvorsitzende

“Derjenige, der schlussendlich gewählt wird, hat auch die Verantwortung, dass er die Partei eint. Alle drei Kandidaten hatten eine hervorragende Qualität, mir geht es vor allem um die Themen.”

Mario Leiter, Ex-Stadtparteichef Bludenz

Schlussfolgerung ist, dass es eine Stichwahl am Parteitag braucht. Für alle Genossen gilt, klare Kante gegen einen Rechtsruck zu zeigen. Wir dürfen uns nicht der bürgerlichen Mitte anbiedern.”

Elias Wehinger, Landesjugendvorsitzender

Mit Material der Austria Presse Agentur (APA).