Präsidentin des EU-Parlaments appelliert für friedlicheres Europa

Wien Umarmungen gab es von Europaministerin Karoline Edtstadler und Außenminister Alexander Schallenberg (beide ÖVP), herzlich begrüßt wurde der Gast auch vom Hausherren, Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka: Die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, hielt eine Ansprache im österreichischen Parlament. Bei betont freundlicher Stimmung.

Leise Kritik für beide Seiten

Dass das Verhältnis Österreichs zur Europäischen Union im Moment nicht das Beste ist, lässt sich nicht bestreiten, zumindest auf politischer Ebene. Da war etwa das Veto von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) für den Beitritt von Rumänien und Bulgarien zum Schengen-Raum, das in Brüssel für viel Kritik sorgte. Da war erst gestern die Mahnung der Kommission über eine aus ihrer Sicht immer noch zu hohe Abhängigkeit Österreichs von russischem Gas.

Angesichts dieser Hintergründe hielt Roberta Metsola ihre Ansprache fast schon überraschend diplomatisch, leise Kritik blickte nur rund um die Schengen-Diskussion durch: „Das Europäische Parlament hat einen schwierigen Weg nach vorne ausgehandelt. Der schützt unsere Grenzen, ist aber fair gegenüber denjenigen, die Schutz brauchen, und hart gegenüber dem Menschenhandel und Schleppern.“ Um dieses Problem anzugehen, brauche es einen stärkeren Schengen-Raum: „Das bedeutet ein sicheres Europa.“

„Nur wenn wir den richtigen Rahmen für ein nachhaltiges, grünes und wirtschaftliches Wachstum schaffen, können wir unsere Schulden zurückzahlen, die generationenübergreifenden Armutsprobleme in unseren Gesellschaften angehen, jungen Menschen Hoffnung geben.“

Roberta Metsola, Präsidentin Europäisches Parlament

Um diese Sicherheit auch auf einer globaleren Ebene sicherzustellen, gelte es gleichzeitig, die Position rund um den russischen Angriff aufrechtzuerhalten, so Metsola: „Wir müssen in unserer Unterstützung standhaft bleiben. Unsere Reaktion muss maßvoll, aber verhältnismäßig sein.“ Der Krieg in der Ukraine stelle eine Art Zäsur – „eine Grenze im Sand“ – für ihre Generation dar. Im Allgemeinen seien die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Entscheidungen der Europäischen Union besser abzufedern: „Wir müssen besser erklären, warum und wie wir dies tun und warum es wichtig ist. Wir müssen unseren Landwirten und insbesondere dem Agrarsektor mehr zuhören.“ Applaus nur bei der ÖVP.

Gespaltene Parlamentsparteien

In der anschließenden Debatte bekannten sich fast alle Parteien zur europäischen Idee, hie und da aber auch mit einem gewissen „aber …“. SPÖ-Mandatarin Katharina Kucharowits sprach etwa die ausgelagerte Medikamentenproduktion an, im Allgemeinen müsse die Union „sozialer“ werden. Der Europasprecher der Volkspartei, Reinhold Lopatka, forderte mehr „Mut“ ein, etwa bei der Migrationsfrage, es brauche einen robusteren Außengrenzschutz.

Gleichzeitig begrüßte die Vertreterin der FPÖ, Petra Steger, Metsola als „oberste Vertreterin“ einer „weltfremden, bürgerfernen und über die Interessen der Nationalstaaten entscheidenden“ europäischen Politik. Parteikollegin Susanne Fürst kritisierte etwa das Vorgehen der EU rund um den russischen Angriffskrieg – zum Beispiel den Beitrittskandidatenstatus für die Ukraine – als „Drehen an der Eskalationsspirale“. Eine Aussage, die bei der Grünen Meri Disoski – sie replizierte auf eine „direkte Einspielung von Radio Moskau“ – und der Klubobfrau der Neos, Beate Meinl-Reisinger, für Kopfschütteln sorgte.