Neue Debatte über Mietpreisbremse: „Die Regierung muss eingreifen“

Wien Im Frühjahr haben ÖVP und Grüne schon einmal über eine Mietpreisbremse debattiert. Daraus ist schließlich nichts geworden. Die beiden Koalitionsparteien wurden sich nicht einig. Statt der Bremse kam eine Wohnkostenhilfe von gesamt 250 Millionen Euro. Nun kocht das Thema wieder hoch. Anlass ist die nächste Anpassung aufgrund der Inflation: Die Kategoriemieten dürften voraussichtlich im Juli um rund 5,5 Prozent steigen.

Steigerung um 24 Prozent

„Die Regierung muss eingreifen. Her mit einer Mietpreisbremse, sie würde die Inflation dämpfen“, fordert beispielsweise die Arbeiterkammer. Demnach machten die Teuerungen bei den Richtwertmieten im April 2022 und April 2023 in Summe rund 15 Prozent aus. Bei den Kategoriemieten betrage sie in den letzten 15 Monaten insgesamt rund 24 Prozent. Neben den drei Erhöhungen im letzten Jahr ist auch jene im kommenden Juli in dieser Zahl bereits inkludiert. Zudem dürften auch die freien Mieten 2023 zwei- bis dreimal erhöht werden, warnt die Arbeiterkammer. Üblich seien Erhöhungsklauseln mit drei- oder fünfprozentiger Schwelle. In diesem Segment würden generell die höchsten Mieten bezahlt.

Auch das gewerkschaftsnahe Momentum-Institut sieht große Probleme: „Die Mietpreise explodieren förmlich. Bei den Kategoriemieten handelt es sich gar um die vierte Mieterhöhung in nur zwei Jahren“, hielt Momentum-Ökonom Alexander Huber fest. Das Institut verweist auf Länder, die Mietpreisbremsen gezogen haben wie zum Beispiel Portugal, wo die Mieten seit 2021 lediglich um 2,4 Prozent erhöht worden seien. In Spanien dürften sie jährlich nur um zwei Prozent steigen. Um auch in Österreich gegenzusteuern, empfiehlt Momentum ebenfalls eine Mietpreisbremse, und zwar für sämtliche Mietsegmente, also Richtwert-, Kategorie- und freie Mieten.

Angebot verknappt

Das liberale Institut Agenda Austria hält das wiederum für den falschen Weg. „Das ist nicht der Hebel, mit dem man ansetzen sollte“, sagt Ökonom Jan Kluge zu den VN und thematisiert langfristige Auswirkungen, die sich etwa in Städten wie zuletzt Berlin gezeigt hätten. Langfristig werde das Angebot durch eine solche Maßnahme verknappt.

ÖVP und Grüne haben einer Mietpreisbremse diese Woche im ORF ohnehin bereits eine Absage erteilt und auf die kürzlich beschlossenen Wohnkostenhilfen verwiesen. Solche bezeichnet Kluge auch prinzipiell als den besseren Weg. „Es handelt sich um die Lehrbuchempfehlung. Man greift nicht in die Preise ein, sondern unterstützt die Menschen.“ Der Wohnkostenzuschuss nütze sowohl Mieterinnen und Mieter, als auch Eigentümerinnen und Eigentümern. Die Verteilung müsse aber zielgerecht erfolgen, betont der Experte.