Wallner bei Mietpreisbremse prinzipiell offen
Wohnen, Pflege, Gesundheit und Kinderbetreuung waren wesentliche Punkte der Landeshauptleutekonferenz.
Wien, Andau In Andau im Bezirk Neusiedl am See im Burgenland trafen am Mittwoch die Landeshauptleute zur Konferenz zusammen. “Wir müssen Nägel mit Köpfen machen. Ein einfaches Verlängern des Finanzausgleichs lehnen wir komplett ab”, sagte Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) den VN nach den Gesprächen. Bund, Länder und Gemeinden sollten ihm zufolge jetzt darauf achten, herausfordernde Bereiche gemeinsam abzusichern. “Mehr Investition braucht es künftig eindeutig in der Pflege, Gesundheit, Kinderbetreuung, Bildung.”
Demographische Effekte erzeugen höhere Kosten, daher brauche es auch eine Veränderung im System, betont der Landeshauptmann. “In den Bereichen Gesundheit und Pflege muss eine qualitativ hochwertige Versorgung auch künftig finanziell gesichert sein.”
Gemeinschaftliche Steuern, keine Umverteilung
Es sei zudem ein Irrtum in der Diskussion, dass Bundessteuern umverteilt werden, kritisiert Wallner: “Wir reden über gemeinschaftliche Steuern. Steuereinnahmen werden überall erwirtschaftet und die Länder wollen natürlich auch einen Teil dessen, was erwirtschaftet wird, zurück haben, um die Verhältnisse finanzieren zu können.” Der Bund lebe nicht zuletzt davon, dass es funktionierende Wirtschaftsstandorte in den Ländern gebe.
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Kinderbetreuung wird in Vorarlberg ausgebaut
Wenn die Finanzierung nicht mehr ausreichend gesichert ist, könne es zu weiteren Engpässen kommen, warnt Wallner. Er nennt das Beispiel Kinderbetreuung: “Die Ausgaben des Landes – Unterstützungen für Personal und Investitionen für Gemeinden und Private – haben sich in zehn Jahren verdoppelt. Wir sind jetzt bei mehr als 90 Millionen Euro, die das Land Vorarlberg den Gemeinden zur Verfügung stellt.” In diesem Jahr entstehen 100 neue Gruppen und es ist weiteres Wachstum geplant, berichtet der Landeshauptmann. “In den vergangenen Jahren ist ein Riesenschub passiert. Bei den Unter-Dreijährigen ist Vorarlberg nun in den Top drei unter den Bundesländern.”
Vereinbarkeit von Familie und Beruf sei eine gesellschaftliche, aber auch eine wirtschaftliche Frage. “Die Wirtschaft sucht Fachkräfte, sowohl Männer, als auch Frauen. Der Wiedereinstieg ist daher ein großes Thema. Kinderbetreuung ist kein Randthema, sondern auch ein entscheidender wirtschaftlicher Punkt”, sagt Wallner.
Leistbares Wohnen sichern
Weiters stand die Überarbeitung der Kreditinstitute-Immobilienfinanzierungsmaßnahmen-Verordnung (KIM-V) für Wallner im Mittelpunkt. Die Landeshauptleute übten Kritik an der KIM-V, die zwar Ende März auf Wunsch der Konferenz adaptiert wurde, aber nicht ausreichend, laut Wallner: „Die Kredithürden sind weiter extrem hoch. Gerade jungen Menschen wird es unmöglich gemacht, Wohn-Eigentum zu finanzieren.“
Zum Thema Mietpreisbremse signalisiert Wallner prinzipiell Offenheit. “Ich war eigentlich immer dafür. Allerdings hat das zuletzt vorgeschlagene Modell vor allem Wien etwas genützt und für uns in Vorarlberg praktisch keine Wirkung entfaltet, da die Bremse nur einen ganz kleinen Teil des Marktes getroffen hätte.” Es müsse ein Modell geben, das österreichweit für alle besser wirkt. Der Bund habe beschlossen, den Ländern den Wohnkostenzuschuss zu ermöglichen.
Eine breiter wirksame Mietpreisbremse sei nun eine Rechtsfrage, was überhaupt möglich ist, so Wallner: “Wenn man da ein Modell findet, wäre ich der Erste, der dabei wäre. Wenn es ein System gibt, das mehr in die Breite geht, müsste man sich hier offen zeigen.”
Medikamentenversorgung und Schwellenordnung
Zudem forderten die Landeshauptleute den Bund auf, rasch Maßnahmen zu setzen, um in Österreich eine sichere Medikamentenversorgung der Bevölkerung sicherzustellen. Dazu gehöre eine Stärkung der Produktionsstandorte und Wissenschafts- sowie Forschungseinrichtungen. „Wir sind hier in eine globale Abhängigkeit gerutscht. Diesem Trend gilt es entschieden gegenzusteuern”, sagt Wallner dazu.
Die Länder plädierten außerdem für eine Verlängerung der Schwellenwertverordnung, durch die Aufträge im Bau-, Liefer- und Dienstleistungsbereich bis zu einem Wert von 100.000 Euro direkt vergeben werden können. Diese solle unbefristet gelten und der Schwellenwert weiter angehoben werden, so Wallner.
Gute Stimmung trotz SPÖ-Turbulenzen
Aktuell ist der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) Vorsitzender der LH-Konferenz. “Trotz innenpolitischer Erdbeben auf der SPÖ-Seite bleibt die Landeshauptleutekonferenz ein Ort der Zusammenarbeit”, fasst Wallner die Stimmung zusammen. Im Zentrum sei gestanden, weiter Allianzen in den neun Bundesländern zu schmieden.
Weitere Gespräche im Sommer
Die Verhandlungen bezeichnet Wallner derzeit noch als “zäh”. Die Zeit dränge aber: “Wenn das alles im Herbst noch in den Nationalrat soll, müssen wir jetzt an Tempo zulegen.” Im Juni und Juli sollen weitere Gespräche folgen.