VN-Interview mit Andreas Babler: “Mir geht es um eine Profilierung der SPÖ”

Wien Am Samstag wurde Andreas Babler zum 13. Parteichef der Sozialdemokraten in Österreich gewählt, sein Amt hat er dann am Dienstag übernommen, als alle Unsicherheiten rund um die Auszählung der Stimmen beseitigt waren. Nun absolviert er seinen ersten Interview-Marathon, ganz eingelebt habe er sich in seinem neuen Büro in der Bundesparteizentrale in der geschichtsträchtigen Wiener Löwelstraße aber noch nicht.

Haben Sie sich hier, in der Bundesparteizentrale, schon eingelebt?
Babler Da gehört noch ein bisschen etwas gemacht in meinem Büro, ein bisschen mehr Interieur. Es ist auch lange eigentlich nicht genutzt worden. Pamela Rendi-Wagner hatte ja ein Büro im Parlamentsklub.

Unter Ihrer Vorgängerin gab es den Plan, mit der Parteizentrale aus der Löwelstraße – einem geschichtsträchtigen Ort – auszuziehen. Bleibt es dabei?
Babler Ich kenne die mediale Berichterstattung darüber als Funktionär der SPÖ. Ich lasse mir jetzt alle Unterlagen zusammentragen, um einen Überblick zu bekommen.

Aber der Verbleib ist eine Option?
Babler Alles ist möglich im Leben. Man muss aber erst die Informationen haben.

Wenn wir jetzt mit Ihnen über Inhaltliches reden, sprechen wir dann von Positionen der SPÖ oder über die ihres Vorsitzenden?
Babler Was meine Programmatik anbelangt und auch in der internen Sichtbarmachung in der Vorwahl, die wir jetzt gehabt haben und bis hin zum Parteitag, sind diese Themen ja fix eingebettet in Beschlusslagen der Sozialdemokratie. Es gibt aber ein paar Visionen, wie es in Dingen, die uns aus dem Zeitkreis der Modernität fehlen, weitergehen kann: Auch in der Zukunftsfrage, wie beispielsweise die Dekarbonisierung, die halt bei mir schon weitergeht, oder skizziert, was Forderungen der Sozialdemokratie sein müssten. Und ich bin so weit ein innerparteilicher Demokrat, dass wir natürlich auch formal zu Beschlusslagen kommen müssen mit allen. Meine Grundpositionierung gilt von der Vermögensbesteuerung bis zur Frauen-Gleichstellung.

Wenn fast alles Parteitagsbeschlusslage ist, warum kommen gleich in den ersten Stunden Begehrlichkeiten und Kritik aus Landesparteien?
Babler Es hat gar nicht so viel gegeben. Deswegen habe ich auch sehr ruhig und besonnen darauf reagieren können.

Der Tiroler SPÖ-Chef Georg Dornauer will einen klaren Migrationskurs: „Ich habe meine Vorstellung von der künftigen Ausrichtung der Partei, ich habe meine Migrationspolitik, die ich im Land Tirol vertrete und umsetze, und werde das auch artikulieren.“
Babler Ich wüsste nicht, wo die Unterschiedlichkeiten zwischen mir und ihm in der Migrationspolitik sind. Wir haben ein Positionspapier, das habe ich selbst mitbeschlossen, ich habe sogar Teilpassagen mitgestaltet.

Der Salzburger SPÖ-Chef David Egger sagt, die von Ihnen geforderte 32-Stunden-Woche sei nicht Parteilinie.
Babler Ich habe bei meiner Wahl-Tour in Salzburg in einem Hotel geschlafen. Die rühmen sich nicht zu Unrecht damit, dass sie vorangegangen sind mit der ersten Hotellerie, die die Viertagewoche eingeführt hat. Und wie positiv die Effekte waren. Ich glaube, dass es einfach nur ein Austausch ist, ich pflege einen anderen Kommunikationsstil. Ich telefoniere jetzt schon täglich mit vielen. Und ich habe auch in den ersten Sitzungen gesagt, dass ich intern mehr sprechen möchte, wenn es Fragen gibt, was meine persönliche Ausrichtung oder meine Ausrichtungswünsche anbelangt, was die Zukunftsthemen sind – und umgekehrt. Ich bitte anzurufen, ich habe das auch mit dem David recht locker besprochen. Es ist überhaupt keine große inhaltliche Auseinandersetzung. Ich glaube, dass wir uns da schnell finden können. Es ist auch unser neuer Weg und Stil, den ich vorgebe, direkt zu kommunizieren.

Egger drängt auf breite Einbindung des Doskozil-Lagers: „Es können nicht nur Funktionäre aus Wien und der Gewerkschaft in der Parteizentrale Löwelstraße oder in den Büros des Parlamentsklubs sitzen. Die Landesparteien sollten hier gut repräsentiert sein.“ Werden Sie das umsetzen?
Babler Sicherlich, mir geht es darum, Lebensrealitäten der SPÖ intern abzubilden. Ich komme selber aus einem Bundesland. Wir sind alle eine SPÖ – vom Mühlviertel bis zum Neusiedlersee und von Wien bis zum Bodensee. Das muss sich abbilden.

Warum gibt es dann die Befürchtung, dass das nicht passiert?
Babler Es gibt keine Befürchtung, aber ich muss ein vernünftiges Paket schnüren, das die Parteirealitäten einer starken und geeinten Sozialdemokratie abbildet.

Das Personalpaket – neuer Bundesgeschäftsführer, neue Nummer 1 im Klub – soll am kommenden Dienstag stehen?
Babler Es soll in den nächsten Tagen stehen.

Die Klubspitze muss ja neu besetzt werden, das soll in der Klubsitzung vor der nächsten Plenarsitzung, also am Mittwoch, sein. Es ist ein großer Vorteil, gerade für den Chef einer Oppositionspartei, an der Nationalratsklubspitze zu sein. Als Klubchef hat er dort im Wahlkampf eine Bühne. Ein Manko?
Babler Ich bin Mitglied der Klubvollversammlung, wir setzen uns zusammen aus den Mitgliedern des Nationalrats – die größte Fraktion -, den Mitgliedern des Bundesrates und den Mitgliedern des Europäischen Parlaments.

Nationalratssitzungen werden im Fernsehen übertragen …
Babler Vielleicht werden in Zukunft auch mehr Bundesratssitzungen übertragen. Es sind ja dieselben thematischen Auseinandersetzungen mit genau derselben Argumentationslinie. Das beschäftigt mich eigentlich nicht, Realität ist, dass ich nicht im Nationalrat bin. Das wäre bei Hans Peter Doskozil genauso gewesen. Und viele Spitzenpolitiker waren zuerst im Bundesrat: Franz Jonas, Susanne Riess-Passer oder Michael Ludwig.

Die EU-Innenminister haben sich auf schärfere Asylregeln verständigt. Gut so?
Babler Man hat eigentlich nichts Konkreteres beschlossen. Es betrifft Asyl-Vorprüfungen an den EU-Außengrenzen, aber es ist nicht definiert, nach was für einem Asylrecht eigentlich vorgegangen wird. Heißt das griechisches Asylrecht? Heißt das italienisches Asylrecht? Heißt das österreichisches Asylrecht, wenn jemand sagt, dass er nach Österreich will? Und: Wichtig war wieder einmal das Wort Lager, in dem Fall Außengrenzlager.

Hans Peter Doskozil hat im Wahlkampf zum Teil konträre Positionen zu Ihnen vertreten: Erhoffen Sie sich, dass er bei Dingen wie dem gesetzlichen Mindestlohn einschwenkt? Braucht das eine geeinte Sozialdemokratie?
Babler Ich war nie in einer Auseinandersetzung mit Hans Peter Doskozil, meine Kandidatur ist ein Produkt jenseits der Lager. Meine Positionen waren eingebettet in die sozialdemokratischen Kernforderungen. Eine Kernforderung waren natürlich höhere Löhne, Seite an Seite mit den Gewerkschaften, um nicht vom Gutwillen der jeweiligen Regierung abzuhängen. Das sind politische Unterscheidungsmerkmale, Lager aber nicht.

Die Frage ist, ob es für eine Partei in Ordnung ist, wenn sie unterschiedliche Positionen abdeckt.
Babler Das tun wir nicht, wir haben eine Position dazu, der Kollektivvertrag ist bei uns Parteilinie. Aber es steht jedem zu zu sagen, wenn er etwas anders sieht. Eine innerparteiliche Diskussion über Themen zu haben, ist gut und überhaupt nicht schlimm.

Fürchten Sie, dass Doskozil nach Ihrer Wahl mit Querschüssen weitermacht wie gegen Rendi-Wagner?
Babler Nein.

Es gab diese Woche eine Landeshauptleutekonferenz, wo Eiszeit zwischen Doskozil und Wiens SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig geherrscht habe. Wollen oder können Sie da vermitteln?
Babler Das nehme ich überhaupt nicht so wahr. Für persönliche Befindlichkeiten bin ich wenig zuständig, politisch habe ich den Anspruch der offenen Hände in alle Realitäten der Partei. Damit tu ich mir leichter, mit niemandem hatte ich ein persönliches Gefecht. Zwischen den beiden liefen sicher einige persönliche Geschichten, aber es ist nicht alles so starr, wie es scheint: Auch auf dem Parteitag gab es sicher Menschen, die bei der Mitgliederbefragung vielleicht mich und dann Doskozil gewählt haben. Ich habe einen anderen Zugang als uns von außen die Parteirealitäten erklären zu lassen.

Und Sie müssen nicht vermitteln?
Babler Nein, in der Partei herrscht eine gute Stimmung, abgesehen von den zwei Tagen, an denen dieser Prozess der Vorsitzwahl in der Öffentlichkeit gestanden ist. Wir kommunizieren offen. Und wir haben seit einigen Tagen wahnsinnige Mitgliederzuwächse, stark wie noch nie.

Wie viele sind das?
Babler 1000 Neumitglieder in den letzten fünf Tagen, aus allen Bundesländern, aus allen Altersgruppen. Es war natürlich eine schwierige Situation und ein Moment des Irritiert-Seins, es war nicht ganz lustig, den Prozess erklären zu müssen. Aber mich freut dieser Aufbruch.

Wenn Sie sagen, dass Sie ganz offen kommunizieren: Vor zwei Tagen haben Sie in einer Pressekonferenz gesagt, dass Sie Hans Peter Doskozil zwar angerufen hätten, dieser habe aber nicht abgehoben. Das wurde zum Teil als Stichelei empfunden.
Babler Ich habe einfach geantwortet, wie es war, das war überhaupt nicht als Stichelei gemeint. Hans Peter Doskozil hat im Umgang mit der Situation Größe bewiesen, das war eine schwierige Situation für ihn. Es war also überhaupt nicht respektlos gemeint – ganz im Gegenteil.

Der Politologe Anton Pelinka, der die Partei und Sie anscheinend ganz gut kennt …
Babler Mich kennt er gar nicht.

… der Sie beobachtet, hat Sie als “naiven Populisten” bezeichnet. Was antworten Sie ihm?
Babler Er kann mich gerne kennenlernen, ich glaube, er hätte nach einem kurzen Gespräch einen anderen Eindruck. Mit mir hat er noch nie gesprochen, dass viele Menschen kommentieren, muss ich zur Kenntnis nehmen: Da muss man drüber stehen, er hat in seinen Herleitungen wahrscheinlich eine eigene Philosophie.

Sind Sie – jemand, der sich sehr für Frauen einsetzt – mitverantwortlich dafür, dass es die erste Parteivorsitzende nicht mehr in der SPÖ gibt?
Babler Ich habe meine Kandidatur als Alternative jenseits des Streits abgegeben: Einfach mit dem Wissen, dass man das beenden muss.

Als Koalitionspartner haben Sie ja die FPÖ ausgeschlossen und sich explizit für eine “Ampel” entschieden. Die Frage ist aber, ob sich das rechnerisch ausgeht. Warum legen Sie sich da so fest und nehmen sich Spielraum?
Babler Das ist ein eingebettet in eine politische Philosophie. Mir geht es um eine Profilierung der SPÖ, mein Anspruch ist, mit ihr die Nummer eins zu werden. Davon bin ich fest überzeugt, und dann kann man sich anschauen, was für Koalitionsmöglichkeiten es gibt. Bei der ÖVP ist das Thema, dass es aktuell mit ihr inhaltlich schwierig ist. Sie hat sich stark aus dem Spiel genommen, wenn es darum geht, wichtige Rechte in einem Staat zu sichern. Ein Wahnsinn ist zum Beispiel die Reform der Krankenkassen: Die ÖVP hat sich im sozialen Gefüge verabschiedet von Millionen Menschen, die unselbständig erwerbstätig sind. Da muss sie sich anders aufstellen, wenn sie mit der Sozialdemokratie eine Partnerschaft eingehen möchte.

Wäre also eine Koalitionsbedingung, dass die Kassenreform zurückgenommen wird?
Babler Das ist eine der Bedingungen. Wir müssen ja irgendwann einmal vorwärts kommen in diesem Land, wir überleben die ÖVP als Blockade. Wir haben ja zum Beispiel auch in Chats gesehen, dass es darum gegangen ist, aus parteitaktischen Gründen den Ausbau der Kinderbetreuung abzulehnen. Ich schließe die ÖVP nicht kategorisch aus, aber sie muss sich verändern: Sie steht einfach überall auf der Bremse, auch jetzt bei der Teuerung, wo es nach einem Jahr hoher Inflation eine Einmalzahlung gegeben hat, sonst nichts.

In Ihrem Programm steht nichts von den Pensionen, das wäre bei einer Ampel mit den Neos zum Beispiel ein Knackpunkt. Gibt es unter Ihnen eine Pensionsreform?
Babler Es gibt einen Rechtsanspruch auf eine Pension, von der man gut leben kann. Und natürlich leiden die Pensionist:innen unter der Inflation: Mir geht es um das Recht auf das würdevolle Leben von älteren Menschen, da müssen wir etwas tun, um die Pensionen zu erhöhen. Sie liegt für Männer im Median bei 1900 Euro, für Frauen bei 1000 Euro. Besonders bei Frauen hätte auch die Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich eine Wirkung.

Das Thema ist aber, ob sich das Pensionssystem bei der österreichischen Demografie irgendwann nicht mehr rechnet.
Babler Das ist zurzeit überhaupt kein Thema, irgendeine Bewertung der Pensionen durchzuführen. Zuerst gewinnen wir eine Wahl, gehen in die Regierung, machen ein Koalitionsprogramm – logischerweise. Ich habe den Anspruch, dass wir wissen, von welchen Situationen wir sprechen, und da geht es nicht nur um die Mindestpensionist:innen.

Die ÖVP empört sich massiv über Ihr Begehren, weiche Drogen – wie Cannabis – freizugeben. Generalsekretär Christian Stocker thematisiert das seit mittlerweile drei Tagen …
Babler Der Herr Stocker ist so bedeutend, dass mir nicht einmal aufgefallen ist, dass er das kampagnisiert. Das war keine Forderung, kein Offensivprogramm: Ich habe einfach die Frage beantwortet, ob ich grundsätzlich dafür oder dagegen bin, Entschuldigung. Es ist 2023, das ist meine Meinung dazu, aber es ist keine Forderung der SPÖ. Wir sprechen darüber, wie wir unsere Wohnungen erhalten und wie wir das Gesundheitssystem retten, und das ist die Prioritätensetzung der SPÖ.

Es zeigt einfach, dass auf jedes Wort von Ihnen genau gehört wird. Der Wahlkampf hat begonnen. Es war ja auch das Video mit Ihren Aussagen zur Europäischen Union Thema. Haben Sie Sorgen, dass sich in Ihrer Vergangenheit Dinge finden, die Ihnen oder der SPÖ schaden könnten?
Babler Ich komme aus einer linken sozialistischen Jugendorganisationen. Natürlich habe ich eine politische Vergangenheit, und daran wird man sich gewöhnen müssen. Aber mich interessiert eigentlich nicht, was ich vor 30 Jahren gesagt habe. Spannender ist, dass Millionen von Menschen nicht wissen, wie sie sich ihre Grundrechte erhalten sollen.

Weil Sie gesagt haben, dass Sie sich zuerst einen Überblick über die Partei verschaffen mussten: Ist die SPÖ aktuell überhaupt inhaltlich, personell und finanziell für einen Wahlkampf gerüstet?
Babler Ja. Ich bin jederzeit bereit, ich will, dass es eine Verbesserung gibt. Jetzt hatten wir eine Abrissbirnenperiode. Umso schneller wir zu einer Regierung kommen, die etwas Positives gestaltet, umso besser für dieses Land.

Ihre Frau ist aus Bregenz, Sie sind mit dem Bürgermeister Michael Ritsch befreundet: Was bedeutet Vorarlberg für Sie?
Babler Wir verbringen viel Zeit am Bodensee, sind sehr Bregenzerwald-affin. Schönenbach ist ein ganz besonderer Ort, einer der schönsten Plätze, die ich kennenlernen durfte. Hatte auch schon das Vergnügen, eine Woche auf so einer Vorsäß-Hütte zu verbringen, verbringe viel Zeit in Lustenau – in Luschnou – und habe natürlich auch Kässpätzle-Tipps.

Die Vorarlberger SPÖ sucht aktuell einen neuen Parteivorsitzenden …
Babler Ja, wo stehen wir da?

Das ist die Frage. Haben Sie einen Namen im Kopf?
Babler Ich weiß, dass gewechselt wird. Die Vorarlberger SPÖ-Strukturen kenne ich relativ gut, über den Michi und kenne auch seit meinen Jugendtagen Martin Staudinger. 

Kennen Sie Mario Leiter?
Babler Ja, den kenne ich.

Was halten Sie von ihm?
Babler Mario Leiter: Guter Mann.

Wäre er ein passender Parteivorsitzender?
Babler Das soll sich die SPÖ Vorarlberg überlegen und dann entscheiden. Nicht nur bei Vorarlberg zählt das, aber besonders dort: Aus Wien würde ich dorthin nichts ausrichten.

Sehen Sie sich auf Veranstaltungen wie den Bregenzer Festspielen?
Babler Das ist meine Lebensrealität. Wenn ich Kulturtage eröffne, bei Festsitzungen bin oder offizielle Akte habe, trage ich auch einmal Krawatte. Wichtig ist ein Respekt vor dem Amt, das drückt sich auch durch ein Outfit aus.