Gefährliches Amtsverständnis

Glaube und Realität klaffen oft auseinander. Etwa im Gemeindebund: „Gemeinden [sind] weder gegen Transparenz, noch gegen eine Offenlegung von Informationen“, schreibt dieser allen Ernstes in seiner Stellungnahme zum Gesetzesentwurf über die Abschaffung des Amtsgeheimnisses. Dass das nicht ganz stimmt, zeigt die Recherche über die Gehälter der Vorarlberger Bürgermeister:innen: Eine Information, die laut Gemeindegesetz eigentlich sogar automatisch veröffentlicht werden muss, wurde mit teils waghalsigen Begründungen verweigert.

Die Reaktionen zeigen, wie eingerostet das Amtsverständnis in den vor allem kleineren Gemeinden oft noch ist („Was für ein Auskunftsgesetz?“): Wo kämen wir denn hin, wenn plötzlich jede:r irgendwelche Informationen haben will?

Auch deshalb wäre es gefährlich, wie aktuell im Entwurf für das Informationsfreiheitsgesetz angedacht, kleineren Gemeinden rund um die gesetzliche Auskunftspflicht mehr Spielräume zu lassen – oder sie sogar ganz davon auszunehmen. Denn eigentlich hat eine Fraxnerin dasselbe Recht wie ein Feldkircher, zu erfahren, was ihr Bürgermeister verdient.

Dass sie sich darauf nicht verlassen kann, wurde nun in vielen Vorarlberger Ortschaften deutlich.

Gemeindeoberhäupter genießen die höchsten Vertrauenswerte aller Politiker:innen. Dafür, dass das so bleibt, müssen manche aber realisieren, dass sie keine alteingesessenen Ortskaiser mehr sind und endlich echte Transparenz leben. Die Demokratie würde sich freuen. Und selbst der Gemeindebund ist ja eigentlich dafür.