VN-Anfrage wird Thema im Landtag

Bregenz Die Vorarlberger Nachrichten richteten vergangene Woche eine Anfrage an die Landesbibliothek – unter anderem mit der Frage, ob und wie viel Miete die Volkspartei für die Nutzung des Kuppelsaals bezahlte, in dem sie ein Video-Interview von Landesgeschäftsführer Dietmar Wetz mit Landesparteiobmann Markus Wallner aufzeichnete. Die Landesbibliothek antwortete (ja, die ÖVP bezahlte Miete, 420 Euro), das Thema wäre damit eigentlich erledigt gewesen. Doch Wetz erfuhr von der Anfrage an das Amt der Landesregierung, obwohl er für die Partei arbeitet, nicht für das Land, die VN berichteten. Und das steht laut Verfassungsjuristen im Widerspruch zur geltenden Amtsverschwiegenheit, wonach es wegen des journalistischen Interesses geboten ist, dass Beteiligte von solchen Anfragen nichts erfahren.

Das bringt nun die SPÖ auf den Plan. Deren geschäftsführende Klubobfrau, Manuela Auer, brachte eine parlamentarische Anfrage zum Thema an Landeshauptmann Markus Wallner ein, “um in Erfahrung zu bringen, ob das Amt der Vorarlberger Landesregierung tatsächlich gegen das Amtsgeheimnis verstoßen hat”. Ihr stellt sich laut Begründung folgende Frage: “Wie konnte Dietmar Wetz von dieser Anfrage, die laut Bericht nicht an die ÖVP gerichtet war, wissen?”

Wallner hat für eine Rückmeldung auf die sieben konkreten Fragen – unter anderem darüber, wer für den Informationsfluss in die ÖVP-Geschäftsstelle verantwortlich ist und ob in der Landesregierung in den vergangenen Jahren Verstöße gegen das Amtsgeheimnis passierten – nun drei Wochen Zeit.