Bundesregierung möchte weitere Entlastung bei Stromkosten

Schwarzach Bundeskanzler Christian Stocker hat sich am Mittwoch nach seiner Rückenoperation mit einer Ankündigung zurückgemeldet. Die Energiekosten sollen im kommenden Jahr um weitere 500 Millionen Euro gesenkt werden. Woher das Geld kommt, soll zwar erst im Dezember verkündet werden, das Budget soll damit aber nicht belastet werden. Damit legt die Regierung noch einmal 500 Millionen Euro auf jene 500 Millionen drauf, die bereits aus dem so benannten “Günstiger-Strom-Gesetz” kommen sollen. Ein Gesetz, mit dem Vorarlbergs Energielandesrat Daniel Allgäuer nur mäßig zufrieden ist.

Befreiung geht nicht weit genug

Allgäuers Fazit: “Aus unserer Sicht ist die Befreiung von Netznutzungsentgelten für die Einspeisung bis 7 kW eine wichtige Verbesserung, geht aber noch zu wenig weit.” Immerhin sei es ein erklärtes Ziel, den Stromverbrauch vollständig auf erneuerbare Energieträger umzustellen und vorhandene Dachflächen möglichst umfänglich für Photovoltaik zu nutzen. “Viele Bürger haben im Vertrauen darauf investiert. Durch diese Regelung werden diese Vorhaben erschwert. Somit erwarten wir dadurch auch eher eine Bremsung des Ausbaus und keine Beschleunigung.”

Positiv sei, dass die Nutzung von Strom vor Ort begünstigt werde. Damit soll die Möglichkeit geschaffen werden, dass PV-Anlagenbetreiber ihren Strom lokal verkaufen können. “Wichtig ist dabei, dass die Voraussetzungen einfach gehalten werden”, sagt Allgäuer.

Bürokratie und Umsetzbarkeit

Wie die VN berichteten, sehen auch die illwerke vkw das Gesetz differenziert. Die Spitzenkappung sei zwar sinnvoll, aber in dieser Form nicht praktikabel. Landesrat Allgäuer betont: “Natürlich ist niemand über eine Spitzenkappung glücklich. Andererseits braucht es Instrumente, um in Phasen sehr hoher Netzbelastung Maßnahmen setzen zu können.” Wichtig sei, dass die Spitzenkappung nur dann eingesetzt wird, wenn Netzengpässe anders nicht mehr beseitigt werden können.

Auch die Netzkosten sollen zeitabhängige Komponenten bekommen. Noch fehlen Details, erklärt Allgäuer: “Wir nehmen aber die Bundesregierung beim Wort, dass das Gesetz seinem Namen gerecht wird.” Denn zuletzt war vom Namen “Günstiger-Strom-Gesetz” die Rede. Ein Name, mit dem illwerke vkw keine Freude haben.

Frage der Netzkosten

Schließlich stellt sich die Frage, ob sich das Gesetz auf die ohnehin im Ländervergleich günstigen Netzkosten für Haushalte in Vorarlberg auswirken könnte. Allgäuer erklärt: “Das ElWG ermöglicht eine zeitlich flexiblere Tarifierung, das heißt, in Zukunft wird man seine Stromkosten stärker selber beeinflussen können, etwa durch Stromverbrauch in Zeiten von Stromüberschuss oder Einspeisung in Phasen großer Nachfrage.”

Das Gesetz muss erst im Nationalrat beschlossen werden, wofür eine Zweidrittelmehrheit notwendig ist. Kanzler Stocker nahm deshalb die Opposition in die Pflicht.

Der ÖVP-Obmann hatte am Vormittag erstmals seit seiner Rückenoperation den Ministerrat geleitet. Der Kanzler hatte seit dem Eingriff von daheim gearbeitet und war von seinem Staatssekretär Alexander Pröll und Vizekanzler Andreas Babler vertreten worden. Am Mittwoch betonte Stocker, nun wieder fit zu sein: “Ich bin so schmerzfrei, wie im ganzen Jahr vor der Operation nicht.” Der Eingriff wegen einer Stenose sei wie geplant verlaufen. Er hat diese Woche noch einiges vor: Der Stabilitätspakt, der die Verschuldungsmöglichkeit der Gebietskörperschaften regelt, soll bereits am Freitag beschlossen werden.