Warum es bei der Vorarlberger Polizei schwer rumort
Kritische Inhalte im geplanten “Dienstzeitmodell neu” rufen Personalvertreter aller Fraktionen auf den Plan.
Schwarzach Bereits Ende des Jahres 2025 hatte Innenminister Gerhard Karner ein neues Dienstzeitmodell für Polizeibeamte angekündigt und in groben Zügen vorgestellt. Der geplante neue Dienstplan klingt zunächst verlockend und interessant: mehr Flexibilität, bessere Planbarkeit, Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie, kein Anfall von Überstunden im Regeldienst. Außerdem mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten für die Beamten, sich freiwillig für Überstunden melden oder Dienste über eine Plattform tauschen zu können.
Probebetrieb in Bregenz
Ein Probebetrieb soll unter anderem im Bezirk Bregenz stattfinden. Doch unter dem Strich und zwischen den Zeilen genauer betrachtet, stößt das geplante Modell bei der Personalvertretung der Polizei aller Fraktionen (AUF, FSG sowie FCG-KdEÖ) auf Kritik. Zunächst wurden die Personalvertreter erst mit Beginn dieser Woche offiziell mit dem Thema befasst. Ihr Resümee: Das geplante Dienstzeitmodell sorgt innerhalb der Polizei in Vorarlberg für erhebliche Unruhe.
Für besondere Diskussionen sorgt derzeit eine geplante Änderung betreffend die Dienstverrichtung an den Wochenenden. Derzeit gilt: Wer mehr als ein Wochenende pro Monat Dienst versieht, kann diese Stunden als Mehrleistung abrechnen.
Verpflichtung zu Wochenenddiensten
Geplante Änderung: Künftig sollen Wochenenddienste verstärkt fixer Bestandteil der regulären Arbeitszeit werden. Demnach könnten Polizistinnen und Polizisten bis zu 48 Arbeitsstunden pro Monat regulär an Wochenenden eingeteilt werden. “Das bedeutet im Umkehrschluss, dass ein Großteil der Beamtinnen und Beamten jedenfalls an zwei bis drei Wochenenden pro Monat Dienst versehen müsste – jedoch bei gleichzeitig geringerer finanzieller Abgeltung als bisher”, so die Gewerkschafter in einer Stellungnahme an die VN.
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Bezüglich der Probebetriebe sei bislang noch nichts final beschlossen worden. Seitens des Dienstgebers wurde der Personalvertretung inzwischen erläutert, nach welchen Kriterien die Auswahl der Probebezirke erfolgte. Dies sei nun ein erster Teil der beginnenden Verhandlungen.
Kritische Bewertung
Als besonders problematisch wird von allen Fraktionen folgendes Risiko benannt: Es besteht die Sorge, dass die vorgesehenen Anpassungen im neuen Dienstzeitmodell zu keiner echten Verbesserung der Arbeitsbedingungen führen, sondern stattdessen beispielsweise merkliche finanzielle Einbußen für die Polizistinnen und Polizisten nach sich ziehen könnten.
Dabei geht es vor allem um mögliche Einkommenseinbußen infolge des Wegfalls oder einer Kürzung von Überstundenvergütungen und diversen Zulagen. “Wie hoch ein allfälliger finanzieller Nachteil tatsächlich wäre, kann derzeit noch nicht verlässlich beziffert werden”, so der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft, Sandro Wehinger. “Angesichts des bereits bestehenden Personalmangels bei der Polizei in Vorarlberg wäre eine Verschlechterung der finanziellen Rahmenbedingungen jedoch äußerst bedenklich. Sie könnte dazu führen, dass weitere Bedienstete den Polizeidienst verlassen oder Interessentinnen und Interessenten von einer Bewerbung abgehalten werden”, so Wehinger weiter.