Kommentar: In der Teufelsspirale

Wir befinden uns in der Mitte einer innenpolitisch spannenden Woche. Die ORF-Generalwahl wird von der Budgetrede Markus Marterbauers überschattet oder umgekehrt. Das wird allen wohl recht sein, wenn es nicht gar von der Politik so geplant war. Maximale Verteilung der Kritik, Unzufriedenheit und Unterstellungen lautet das Rezept der Politstrategen. Als weitere Ablenkung werden Debatten auf Nebenschauplätzen wie die Senkung der Parteienförderung geführt.

Bitte verstehen Sie mich nicht falsch: Die Senkung einer der üppigsten öffentlichen Parteifinanzierungen ist mehr als notwendig. Nicht nur, weil der damit finanziell mögliche und überwiegend auf eigenen Kanälen geführte Dauerwahlkampf eine fakten- und lösungsorientierte politische Debatte zerstört. Daher ist weniger Geld für Parteiapparate mehr als nur ein symbolisch notwendiger Akt. Aber die angedachten fünf von 80 Millionen Zuschuss auf Bundesebene angesichts der notwendigen fünf (Marterbauer) bis 6,7 Milliarden (Schuldenwächter Christoph Badelt) Einsparungsnotwendigkeit sind eine fiskalische Nebelgranate.

Eine stabile Demokratie braucht ein ausgeglichenes Budget und eine vielfältige freie Medienlandschaft. Die Geldmenge oder den Schuldenstand zu erhöhen, erkauft den Regierenden zwar Zeit, allerdings nur kurzfristig. Denn spätestens am Wahltag wird auch darüber entschieden, wer die Chancen der kommenden Generation bewahrt hat. Nachhaltigkeit ist also nicht nur beim Klimaschutz gefragt, sondern ebenso beim Pensionssystem, bei der Gesundheitsvorsorge, im Bildungsbereich oder beim Erhalt journalistischer Arbeitsplätze.

Die Wahl der neuen ORF-Spitze am Donnerstag gewinnt daher nicht nur aus Lust an den vorangegangenen Skandalen Beachtung. Das heute vorgestellte Doppelbudget wird wohl bald eine Überarbeitung erfahren. Dafür sorgen ganz sicher Donald Trump, Wladimir Putin und Xi Jinping. Die Führung des größten Medienhauses entscheidet die nächsten Jahre über Vertrauen in journalistische Berichterstattung, Wissen über politische Zusammenhänge, eine respektvolle Debattenkultur in unserem Land und die Möglichkeiten, Politik kritisch zu beobachten.

Es ist nachvollziehbar, dass Parteien und der ORF zurzeit wenig Vertrauen genießen. Doch eine Demokratie ohne Parteien und öffentlich-rechtliche Medien ist nicht vorstellbar. Daher gilt es, mit aller Kraft Verfahren einzufordern, die die besten Köpfe an die Spitze befördern – im Wechselspiel von Wählern, Politik und Journalismus entscheidet sich unsere demokratische Zukunft. Die Lust an der gegenseitigen Beschädigung darf nicht zu einer Teufelsspirale nach unten führen.