Heute treffen sich zwei Feinde

Vorarlberg / 06.11.2012 • 20:22 Uhr / 5 Minuten Lesezeit

Keßler und Schäffl vor Kontrollausschuss erwartet. Öffentlichkeit bleibt ausgesperrt.

Bregenz. Im Kontrollausschuss des Landtags wird es heute ab 9 Uhr unter Ausschluss der Öffentlichkeit so richtig zur Sache gehen – werden doch die Vorgänge rund um das Sportservice Vorarlberg untersucht. Allein schon die eingeladenen Personen garantieren eine hitzige Debatte, werden doch neben den Landes-Abteilungsleitern Günter Kraft (Sport) und Karl Fenkart (Vermögensverwaltung) auch die beiden Konkurrenten in der Schwarzgeldkassa-Affäre, Martin Keßler und Martin Schäffl, aufeinandertreffen. Mit seiner Anzeige gegen Keßler und der Aufzeichnung seines Gesprächs mit Siegi Stemer hatte Schäffl ja den Fall erst publik gemacht – an dessen Ende bekanntlich die Rücktritte von Schäffl, Keßler und von Landesrat Siegi Stemer standen.

„Wer hat wann was gewusst?“

Doch sind in den Augen der Opposition in diesem Skandal beileibe noch nicht alle Fragen geklärt. „Wir werden versuchen, uns im Ausschuss an die Sache heranzutasten“, kündigte FPÖ-Chef Dieter Egger gestern an, „wir wollen einen Überblick bekommen, was da genau passiert ist.“ Dabei gehe es auch, aber nicht nur um die mittlerweile berüchtigte Schwarzgeldkasse im Sportservice, sondern auch um die Frage, „was alles mit dieser Kasse abgerechnet worden ist und wer wann darüber Bescheid gewusst hat“. Für den Freiheitlichen liegt jedenfalls der Verdacht nahe, dass „viel mehr Personen von der Existenz dieser Kasse gewusst haben, als man bisher zugegeben hat“.

Die Nebenbeschäftigungen

Egger will heute aber auch die diversen Nebenbeschäftigungen der Sportservice-Mitarbeiter näher in Augenschein nehmen: „Das ist die wichtigere Frage, weil es da um wesentlich mehr Geld gehen dürfte.“ Mitarbeiter hätten Veranstaltungen organisiert, dafür die Infrastruktur des Sportservice genutzt, aber privat abgerechnet: „Und Landesförderungen sind ja auch noch geflossen.“ Für Egger ist dieses Kons­trukt gar „hart an der Grenze dessen, was die Korruptionsstaatsanwaltschaft interessieren könnte“. Und schließlich müsse man heute auch die weitere Zukunft des Sportservice, die Frage, wie es nach diesem Skandal weitergehen solle, thematisieren. Die Grünen werden sich laut Parteichef Johannes Rauch heute vor allem auf ihre vor Kurzem ­eingebrachte Anfrage zum Thema stützen. Rauch: „Im Kern geht es darum, die Rolle des Aufssichtsrats zu klären, die ganzen Nebengeschäfte zu durchleuchten und der Frage auf den Grund zu gehen, wer wann was gewusst hat.“ Die SPÖ mit Parteichef Michael Ritsch stützt sich ebenfalls auf eine bereits eingebrachte Anfrage zum Thema – mit der vor allem die Rolle von ­Stemer in der Affäre eingehender beleuchtet werden soll.

„Rasch angepackt“

ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück wiederum ist „froh, dass in der Sache alles schnell und flott angepackt wurde“. Ein paar Dinge müssten nun saniert werden, dann könne man den Neustart angehen: „Das gute Modell des Sportservice darf nicht verloren gehen.“ Frühstück brach in diesem Zusammenhang auch noch einmal eine Lanze für den zurückgetretenen Stemer: „Es tut mir extrem leid, dass ein so verdienter Experte wie Stemer in solche Beschuldigungen gelangt ist.“ Detto könne er auch nicht verstehen, wie „der ausgewiesene Sportexperte Keßler die Dinge gemacht hat, die ihm vorgeworfen werden.“ Für heute, für den Ausschuss, gelte: „Dinge auf den Tisch legen, die Sache sauber angehen.“

„Fakten auf den Tisch“

Auch (Noch-)Landtagspräsidentin Bernadette Mennel, in Bälde als Landesrätin ja auch für den Sport und damit das Sportservice zuständig, erwartet sich vom Ausschuss einiges. „Ich erwarte mir, dass die Fakten auf den Tisch kommen und dass das zur Aufklärung der ganzen Situation führt.“ Laut Mennel haben die eingangs erwähnten Auskunftspersonen ihr Erscheinen vor dem Kontrollgremium im Übrigen zugesagt – in den Reihen der Opposition herrschten gestern trotzdem Zweifel, ob die Eingeladenen heute auch wirklich erscheinen.

Streit um Öffentlichkeit

Indes zeichnete sich gestern bereits ein weiterer Streit ab: Blau, Grün und Rot werden die Öffentlichkeit des Ausschusses beantragen. „Es besteht ein überwiegendes öffentliches Interesse an diesen Vorgänge, die Öffentlichkeit muss sich selber ein Bild machen können“, sagten Egger, Rauch und Ritsch unisono. Die ÖVP wird den Antrag ablehnen. „Ein Landesrat, ein Geschäftsführer und ein Spartenführer sind zurückgetreten, wir stellen auch den Aufsichtsrat neu auf“, konterte Frühstück, „jetzt muss man daraus nicht auch noch einen Zirkus machen.“

Das ist hart an der Grenze dessen, was die Korruptionsstaatsanwaltschaft interessieren könnte.

FPÖ-Chef Dieter Egger