Vorkaufsrechte vereinbaren

Vorarlberg / 18.11.2012 • 21:07 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
Dr. Alfred Bachmann
Dr. Alfred Bachmann

Wird an einer Liegenschaft ein Vorkaufsrecht gemäß den gesetzlichen Bestimmungen eingeräumt, so muss der Eigentümer, wenn er diese Liegenschaft an einen Dritten verkaufen will, zunächst dem Vorkaufsberechtigten die Liegenschaft anbieten. Will der Vorkaufsberechtigte sein Vorkaufsrecht ausüben, so muss er binnen dreißig Tagen erklären, dass er die Liegenschaft zu denselben Bedingungen wie im vorliegenden Angebot des Dritten kaufen möchte. Es ist daher der volle Kaufpreis zu bezahlen, der vom Dritten verbindlich geboten wurde. Ist das Vorkaufsrecht im Grundbuch eingetragen, darf das Eigentumsrecht des Dritten nur dann im Grundbuch einverleibt werden, wenn die Zustimmung des Vorkaufsberechtigten vorliegt.

Wurde lediglich ein gesetzliches Vorkaufsrecht vereinbart, so gilt das Vorkaufsrecht nur für den Kauf, nicht hingegen für andere Veräußerungsarten. Eine Schenkung an einen Dritten würde somit das gesetzliche Vorkaufsrecht unterlaufen: Das Vorkaufsrecht bleibt zwar im Grundbuch eingetragen, der Vorkaufsberechtigte hat aber keine Möglichkeit, den Eigentumserwerb des Geschenk­nehmers zu verhindern. Weiters könnte durch ein besonders hohes Kaufangebot eines Dritten der Kauf durch den Vorkaufsberechtigten, der den vereinbarten Kaufpreis nicht aufbringen kann, vereitelt werden.

§ 1077 ABGB ermöglicht es, das Vorkaufsrecht auf alle Veräußerungsarten (wie z. B. Schenkung, Tausch, Erbteilung, Vermächtnis) auszudehnen: Dann erhält das Vorkaufsrecht eine stark blockierende Wirkung, ähnlich wie ein Veräußerungsverbot. Eine genaue vertragliche Formulierung der Regeln für die Ausübung des Vorkaufsrechtes (z. B. Eintrittsrecht zum Schätzwert) ist hier jedenfalls empfehlenswert.

Dr. Alfred Bachmann, Notar in Schruns