Eine verbale Ohrfeige für verurteilte Richterin Ratz

Vorarlberg / 03.12.2012 • 21:41 Uhr / 7 Minuten Lesezeit
Vier Monate nach Prozessende legte der Senatsvorsitzende Andreas Posch das schriftliche Urteil vor. foto: vn
Vier Monate nach Prozessende legte der Senatsvorsitzende Andreas Posch das schriftliche Urteil vor. foto: vn

Schriftliches Urteil im Testamentsprozess: Kornelia Ratz muss heftige Schelte einstecken.

Schwarzach. Seit vergangener Woche liegt es auf den ­Tischen der Verfahrensbeteiligten: Das schriftliche Urteil im Testamentsprozess. Fast 500 Seiten brauchte der vorsitzende Richter Andreas Posch, um die jahrelangen Machenschaften der mutmaßlichen Testamentsfälscher vom Bezirksgericht Dornbirn nachzuzeichnen und zu beurteilen.

Wie schon bei seiner mündlichen Urteilsbegründung vor vier Monaten schlägt der Richter auch in der schriftlichen Ausfertigung scharfe Töne an. Streckenweise liest sich das Urteil wie eine verbale Ohrfeige für die Angeklagten. Vor allem die suspendierte Landesgerichtsvizepräsidentin Kornelia Ratz muss heftige Schelte einstecken. Zur Erinnerung: Die Richterin wurde nicht rechtskräftig zu zweieinhalb Jahren teilbedingter Haft verurteilt, weil sie ein gefälschtes Testament zu Gunsten ihrer Mutter und Tante bestellt haben soll.

Fehlerhafte Rechtsmeinung

Als „widersprüchlich“ und „geradezu grotesk“ bezeichnet der Vorsitzende die Argumente, welche Ratz während der Hauptverhandlung zu ihrer Verteidigung aufgetischt hatte. Beispiel gefällig? Wie berichtet, gab die Richterin an, dass sie und ihre Familie am liebsten auf das Mutschler-Erbe verzichtet hätten. Nach Recherchen sei sie aber zum Ergebnis gekommen, dass im Falle einer Entschlagung alles die Legatare erben würden.

„Mit dieser Aussage“, so schreibt Posch auf Seite 432 seines Urteils, „hat Mag. Kornelia Ratz ihren eigenen Intellekt beleidigt (…) Ein kurzer Blick in den Gesetzestext des ABGB hätte schon genügt, um die von ihr geschilderte Rechtsansicht zu widerlegen.“ Für den Schöffensenat liege es „damit klar auf der Hand, dass sich die Angeklagte mit diesen Rechtsfragen gar nicht auseinandersetzte, weil sie sich in Kenntnis des gefälschten Testamentes (…) gar nicht informieren musste.“

„Niedriges Motiv der Habgier“

Doch auch im Fall Isele spart Posch nicht mit Kritik gegenüber der Richterin: Die von Ratz „entwickelte Idee des Schenkungsvertrags auf den Todesfall“ bezeichnet der Vorsitzende als „moralisch und juristisch äußerst bedenklichen Weg, doch noch in den Genuss einer vermeintlich zustehenden Erbschaft zu gelangen“.

Auf Seite 460 – hier geht es um die Strafbemessung – ist schließlich zu lesen: „Jürgen H., Peter H. und Mag. Kornelia Ratz handelten außerdem aus dem niedrigen Motiv der Habgier und somit aus besonders verwerflichen Beweggründen, zumal die Art der von ihnen gesetzten Tathandlungen (…) und die dadurch eingetretene Bereicherung nach dem Empfinden rechtstreuer Menschen als besonders verachtenswert anzusehen sind.

Fall geht zum OGH

Derzeit ist davon auszugehen, dass der Fall im nächsten Jahr zum Obersten Gerichtshof wandern wird. Die Verteidiger von Kurt T. und Walter M. haben bereits angekündigt, das volle Programm – also Nichtigkeitsbeschwerde und Strafberufung – durchziehen zu wollen.

Ob auch Richterin Ratz das Urteil bekämpfen wird, ist noch nicht klar. Ihr Verteidiger war gestern nicht zu erreichen.

Das Urteil – Richter Poschs persönlicher Eindruck von den Angeklagten

Jürgen H. „präsentierte sich so, wie er immer wieder beschrieben wurde – leise, schüchtern, und introvertiert“. (…) Die Kommunikation mit ihm gestaltete sich schwierig, denn Eloquenz ist nicht seine Stärke. (…) Man konnte sich sehr gut vorstellen, wie schwierig es gewesen sein muss, die Wortkargheit dieses Mannes aufzubrechen. Dieser Teil der Persönlichkeitsstruktur des Angeklagten ist auch ein Indiz dafür, dass seine belastenden Angaben nicht in verleumderischer Absicht erfunden wurden.“

Peter H. „gab sich vor Gericht sehr devot, nahezu unterwürfig, was wohl auf seine Angst vor der Strafe zurückzuführen ist. An einigen Stellen seiner Aussage gewann man aber immer wieder den Eindruck, dass seine nach außen gezeigte Reue nicht wirklich von innerer Überzeugung getragen ist. (…)“

Kurt T. „war der hemdsärmelige Praktiker (…) unter den Angeklagten, hervorragend vorbereitet und mit einer Redegewandtheit ausgestattet, die ihn auf fast alle Fragen eine Antwort geben ließ; er war in den ersten Tagen des Prozesses kaum in Verlegenheit zu bringen, doch nach und nach gerieten sein Selbstbewusstsein und seine Selbstbeherrschung ins Wanken (…) Es wurde auch deutlich, dass er auch nicht davor zurückscheute, andere Zeugen auflaufen zu lassen oder, wenn er sie schon nicht zu beeinflussen versuchte, so doch zumindest auszuhorchen oder einzuschüchtern. (…)“

Clemens M. „bildete den Kontrapunkt zu Kurt T.; er war bei seinen Einvernahmen oft hochgradig nervös. (…) Man gewann bei ihm wiederholt den Eindruck, dass ihn seine Verteidiger intensiv vorbereiten mussten. Seine von Verfahrensbeteiligten geschilderten sozialen Defizite, die ihn manchmal zur Zielscheibe des Spotts seiner Kollegen werden ließen, wurden auch für das Gericht deutlich. (…)“

Walter M. „ein stolzer und selbstbewusster alter Mann, gab sich – bis auf einen kurzen Augenblick am Ende des Verfahrens – so, als würde ihn die Verhandlung nicht betreffen. (…) Wenn auch die im Prozess einmal gefallene Bezeichnung „Pate“ übertrieben ist, so machte er doch den Eindruck, dass er zumindest früher die „Strippen gezogen“ hat und ein allseits bekannter und respektierter Mann ist. (…)“

Kornelia Ratz „hinterließ den Eindruck einer gebildeten und ehrgeizigen Frau. Man gewann bei ihr schnell das Gefühl, dass man es sich zweimal überlegen sollte, sich mit ihr anzulegen. Denn sie scheint in der Verfolgung ihrer Ziele kompromisslos und hart zu sein, eine Frau, die die Zügel straff in der Hand hält, die sich nimmt, was sie möchte und durchsetzt, was sie anstrebt. Diese Charakterzüge standen ihr im Gerichtssaal, den sie vor allem bei der zuweilen extensiven Schilderung ihrer moralischen Ansprüche (insbesondere ihrer antifaschistischen Grundhaltung) als Bühne zur Selbstdarstellung zu nutzen versuchte, wiederholt im Wege und sie musste sich widerstrebend in Zurückhaltung üben.“