Jürgen Weiss

Kommentar

Jürgen Weiss

Parteifrei

Vorarlberg / 03.12.2012 • 21:41 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Dem Milliardär Frank Stronach werden von den politischen Beobachtern gute Chancen eingeräumt, den etablierten Parteien über einige Abgeordnete hinaus viele Wähler abspenstig zu machen. Wenn man ohne klares Programm und mit inhaltlich bisher kaum aufgefallenen Kandidaten so etwas schafft, sagt das über den Zustand der anderen Mitbewerber genug aus. Zu tief sitzt offenbar der Frust, als dass man beim Begleichen der Rechnung für vielfältiges Fehlverhalten wählerisch wäre.

Der neue Stronach-Klubobmann hat sich kürzlich in der ORF-Pressestunde ein Parlament gewünscht, in dem statt Parteipolitikern von Experten beratene „vernünftige Leute“ sitzen sollen. Das ist aus seinem Mund zunächst einmal kurios. Ohne die bisherige Partei und auf sich allein gestellt hätte er es ebenso wie seine Mitstreiter bei der letzten Wahl nicht einmal in die Nähe des Parlaments geschafft. Und nach dem Wechsel zu Stronach hatten es alle zusammen plötzlich sehr eilig, eine neue Parlamentspartei aus dem Hut zaubern zu können. Das ist zwar erklärlich, weil es Einfluss, Geld und Präsenz im ORF bringt, damit ist die Stronach-Truppe aber sehr rasch in die Verhaltensweisen herkömmlicher Parteien eingeschwenkt.

Der Wunsch nach einer parteifreien Demokratie ist aber nicht nur unglaubwürdig, sondern brandgefährlich. Von Kleingemeinden abgesehen funktioniert die politische Willensbildung nur durch Bündelung und Strukturierung der unterschiedlichsten Interessen. Die für eine Demokratie wesentliche Kompromissfähigkeit setzt eine überschaubare Zahl von Lösungsmöglichkeiten voraus, weil nur so in Verhandlungen ein gemeinsamer Nenner gefunden werden kann. Natürlich kann man sich dafür theoretisch auch andere Gruppen, als politische Parteien vorstellen, das können etwa berufsständische Vertretungen sein, oder Clans wirtschaftlicher Interessen. Aber auch in diesen Fällen gilt, dass für die Arbeit im Parlament und erst recht in der Regierung transparente Strukturen notwendig sind. Ob die handelnden Gruppen dann nicht Parteien, sondern Freundeskreise oder anders heißen, macht keinen Unterschied.

Ob eine parteifreie Expertokratie noch eine Demokratie wäre, hat der Stronach-Klubobmann offen gelassen. Deutlicher wurde der von einem anderen Milliardär gesponserte Stratosphärenspringer Felix Baumgartner. In einer Demokratie könne man nichts bewegen, daher wäre er für eine gemäßigte Diktatur. Die ist dann üblicherweise ja völlig parteifrei.

juergen.weiss@vn.vol.at
Jürgen Weiss vertrat das Land als Mitglied des Bundesrates zwanzig Jahre
lang in Wien und gehörte von 1991 bis 1994 der Bundesregierung an.
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