„Dann könnten wir zusperren“

Vorarlberg / 16.12.2012 • 22:44 Uhr / 6 Minuten Lesezeit
Peter Bußjägers Bilanz nach zehn Jahren als Landtagsdirektor: „Immer wieder gegen zentralistische Zumutungen zur Wehr gesetzt.“ Foto: VN
Peter Bußjägers Bilanz nach zehn Jahren als Landtagsdirektor: „Immer wieder gegen zentralistische Zumutungen zur Wehr gesetzt.“ Foto: VN

Der Skandal in Salzburg ist für Jurist Bußjäger eine Bedrohung für den Föderalismus.

Bregenz. Zehn Jahre lang war Peter Bußjäger (49) nun Landtagsdirektor. Ab 1. Jänner wird der Bludenzer als Experte am Liechtenstein-Institut arbeiten. Im VN-Interview schaut der Jurist und Autor auf zehn Jahre Landtag zurück – ihm zufolge haben sich in dieser Dekade sowohl die Politik als auch die Politiker verändert. Der Direktor des Föderalismus-Instituts empfiehlt dem Landtag vor allem eines – sich mehr auf die eigenen Zuständigkeiten zu konzentrieren.

Sie haben Ihre letzte Budget­sitzung absolviert. War ­Wehmut mit dabei?

Bussjäger: Wehmut würde ich das nicht nennen. Es war ein eigenartiges Gefühl. Immerhin habe ich diese Funktion zehn Jahre lang ausgeübt und keine einzige Landtagssitzung ausgelassen. Aber diese Phase meines Lebens ist jetzt abgeschlossen, ich freue mich auf die neue Herausforderung.

Hat sich die Politik in diesen zehn Jahren geändert?

Bussjäger: Das Ausmaß hat deutlich zugenommen – es ist mehr an Arbeit angefallen.

Bei Ihnen? Bei den Politikern?

Bussjäger: Die Geschäftsfälle haben deutlich zugenommen. Anfragen an Regierungsmitglieder, Entschließungen und andere Produkte des Landtages sind immer mehr geworden. Wobei ein bisschen weniger manchmal mehr wäre.

Inwiefern?

Bussjäger: Es gibt beispielsweise einige Entschließungen in Sachen Obsorge. Nun ist das zwar ein wichtiges Thema. Aber der Landtag ist nicht zuständig und kann nur einen Brief nach Wien schicken. Wobei ich damit nicht das Engagement der einzelnen Abgeordneten in Misskredit bringen will.

Aber unter dem Strich heißt das, dass der Landtag viel heiße Luft produziert.

Bussjäger: So würde ich das nicht sehen. Aber es ist generell wichtig, dass man sich mehr auf die eigenen Zuständigkeiten konzentriert – Pflege, Soziales, Jugendwohlfahrt, Baurecht, Raumplanung. Das sind die Kernzuständigkeiten, auf die man sich konzentrieren sollte. Und weniger auf Dinge, die im gesamtstaatlichen Interesse liegen – dazu hat man eigentlich den Nationalrat.

Haben sich die Politiker in diesen zehn Jahren geändert?

Bussjäger: Schwer zu sagen. Ich würde sagen, es geht in eine Richtung, in der man zunehmend spezialisiert sein muss. Die letzten Änderungen in der Landesregierung zeigen, dass stark auf Spezialisierung geachtet wird – Christian Bernhard ist Mediziner, Bernadette Mennel hat selbst unterrichtet. Das ist Trend. Der Generalist, der alles kann, von dem verabschiedet man sich. Ich orte noch eine Tendenz – die Vereinbarkeit von Beruf und Politik wird immer weiter erschwert. Es werden sich immer mehr, die in die Politik gehen, entscheiden müssen, den Zivilberuf aufzugeben.

Also werden im Landtag künftig immer mehr Berufspolitiker sitzen. Dabei sollten im Parlament ja eigentlich verschiedene Berufe repräsentiert sein.

Bussjäger: Richtig. Ich halte diese Entwicklung nicht unbedingt für positiv. Es besteht eine gewisse Gefahr, dass diese Repräsentation im Landtag nicht mehr hergestellt werden kann.

Waren die zehn Jahre auch ein ständiger Kampf gegen die Wiener Zentralisten?

Bussjäger: Ich würde das nicht unbedingt so negativ und defensiv sehen. Aber natürlich hat man sich in diesen zehn Jahren immer wieder gegen zentralistische Zumutungen zur Wehr setzen müssen. Und doch konnte einiges erreicht werden – was in Österreich vielleicht aber nicht so bekannt ist.

Dann machen wir es doch bekannt.

Bussjäger: Ab 1. Jänner 2014 wird es in den Ländern die neuen Verwaltungsgerichte geben. Ein anderes Beispiel wäre die Gesundheitsreform, falls sie so umgesetzt wird wie vereinbart. Schlimm sind aber solche Ereignisse wie jetzt in Salzburg. Das ist eine ernsthafte Bedrohung für den Föderalismus. Sollte es tatsächlich dazu kommen, dass die Länder ihre Budgets unter die Hoheit des Bundes stellen müssten, könnte der Landtag wirklich zusperren – da hat der Landeshauptmann völlig recht.

Wer hat denn den Föderalisten Bußjäger in diesen zehn Jahren am meisten geärgert?

Bussjäger: Ich will das nicht auf eine bestimmte Person zuspitzen. Geärgert haben mich stets Dummheit und das Abgehen von vereinbarten Maßnahmen.

Und im Bund gelten die Länder als Reformblockierer . . .

Bussjäger: Da wird etwas vereinbart, der Bund geht davon ab und das Land wird dann auch als Blockierer dargestellt – stimmt, das ist vielleicht das Ärgerlichste.

Vom Ärger zur Freude – Sie arbeiten ab Jänner am Liechtenstein-Institut.

Bussjäger: Ich werde meine verfassungsrechtlichen Kenntnisse rechtsvergleichend einsetzen, weil ich in Liechtenstein das dortige Verfassungsrecht wissenschaftlich bearbeiten werde. Diese Tätigkeit ist deshalb so spannend, weil dort auch Einflüsse aus der Schweiz und Österreich sozusagen miteinander verschmelzen.

Definiert so ein Jurist Spannung?

Bussjäger: Ja, genau (lacht). Das verstehen halt wir Juristen unter Spannung. ##Andreas Dünser##