Götzner VP beschließt Budget im Alleingang

Vorarlberg / 20.12.2012 • 20:54 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
Größter Investitionsbrocken: der Feuerwehrhaus-Neubau im Moos. Foto: VER
Größter Investitionsbrocken: der Feuerwehrhaus-Neubau im Moos. Foto: VER

Götzis. (VN-sta) Heftige Kritik hagelte es in der letzten Gemeindevertretungssitzung in Götzis. Grund dafür war das von Bürgermeister Werner Huber (VP) vorgelegte Budget für 2013. Alle Oppositionsparteien (Grüne, SP und Parteifreie sowie FP) verweigerten ihre Zustimmung. Die VP beschloss den Voranschlag somit im Alleingang. Huber spricht „trotz der erforderlichen Investitionen und eines großen Aufgabenspektrums“ von einem „maßvollen Budget“. Kritikpunkte der Opposition sind die Mehrkosten für das neue Feuerwehrhaus im Moos sowie die Schulden der Gemeinde, die Grünen orten zudem grobe Mängel und Fehler in der Verkehrspolitik.

Gemeinde macht neue Schulden

Der Voranschlag liegt mit 36,7 Millionen Euro um 13 Prozent über dem Vorjahr. Die Erhöhung sei vor allem auf die Baukosten für das neue Feuerwehrhaus, die Ausgaben für Grundgeschäfte und den Hochwasserschutz zurückzuführen. Um den ordentlichen Haushalt bestreiten zu können, muss die Gemeinde ein Darlehen von rund fünf Millionen Euro aufnehmen. Der Gesamtschuldenstand wächst damit um 3,4 auf 30,8 Millionen Euro. Die Pro-Kopf-Verschuldung wird sich laut Voranschlag bis Jahresende auf 2772 Euro belaufen. Positiv entwickelt haben sich die Einnahmen aus Ertragsanteilen (9,6 Mill.) und aus der Kommunalsteuer (3,8 Mill.). In Anbetracht der ungewissen wirtschaftlichen Entwicklung sei aber trotzdem die nötige Vorsicht geboten, so Huber.

Drei Millionen für Feuerwehrhaus

Bei den Investitionen – insgesamt sind acht Millionen Euro vorgesehen – schlägt das neue Feuerwehrhaus mit drei Millionen Euro am kräftigsten zu Buche. Die Verlegung des Feuerwehrstandorts vom Garnmarkt auf den Sportplatz Moos steht bei den Grünen und der SP nach wie vor in der Kritik. Die Kosten am neuen Standort seien aufgrund der Bodenverhältnisse deutlich höher, führte etwa Walter Heinzle von den Grünen ins Treffen.