Bürgermeister angezeigt

Vorarlberg / 25.01.2013 • 21:36 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Dieses Schreiben (Auszug) wurde im Vorfeld der Abstimmung verschickt.
Dieses Schreiben (Auszug) wurde im Vorfeld der Abstimmung verschickt.

Klaus: Umstrittene Aussendung im Vorfeld der „Tschütsch“-Volksabstimmung. Werner Müller wegen Amtsmissbrauchs angezeigt.

Klaus, wien. (VN-sta) Der erbitterte Streit um die – mittlerweile von Bürgern, Gemeinde und Landesregierung abgesegnete – Umwidmung des Klauser Naherholungsgebiets „Hinterer Tschütsch“ in Bauland ist um eine Facette reicher: Gemeindemandatar Heinz Vogel (Lebenswertes Klaus) hat Bürgermeister Werner Müller bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) Wien wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs angezeigt. Grund dafür ist ein privates Schreiben des Orts-Chefs, das dieser im Vorfeld der Volksabstimmung per Post an die Klauser Bürger verschickt hatte. In der Aussendung forderte Müller die Wahlberechtigten auf, für die Umwidmung zu stimmen. Zugleich warnte er vor den Konsequenzen eines negativen Abstimmungsergebnisses – etwa vor Gebührenerhöhungen.

Nach Ansicht von Gemeindevertreter Vogel hat Müller die Bevölkerung getäuscht. „Der unbefangene Stimmbürger musste aufgrund der Aufmachung des Schreibens glauben, dass es sich dabei um eine Aussendung des Bürgermeisters in seiner Funktion als Gemeindevorsteher handelt. In Wirklichkeit war es eine private Aussendung, von wem auch immer finanziert.“ Zudem hegt Vogel den Verdacht, dass der Bürgermeister Unterlagen eines von der Gemeinde eingeschalteten Kommunikationsberatungsbüros für seine privaten Zwecke genutzt hat. Von einer Aufsichtsbeschwerde sah Vogel nach eigenem Bekunden deshalb ab, weil er den Vorarlberger Behörden „nicht genügend“ vertraue. „Immerhin“, schreibt Vogel in der Sachverhaltsdarstellung, „war der hauptsächlich betroffene Grundstücksbesitzer lange Jahre Landtagsabgeordneter, und auch der Vizebürgermeister, der in die Familie des Grundstücksbesitzers eingeheiratet hat, sitzt im Landtag.“

Müller sieht der Anzeige „gelassen entgegen“, wie er auf Anfrage der VN mitteilte. Es sei alles rechtens, die Aussendung habe er selbst finanziert. „Das kann ich auf Heller und Pfennig nachweisen.“ WKStA-Sprecher Erich Mayer bestätigte den Eingang der Sachverhaltsdarstellung, fügte aber sogleich hinzu: „Wir sind seit September 2011 nicht mehr für Amtsdelikte zuständig, außer sie sind von besonderem öffentlichen Interesse.“ Man habe die Anzeige deshalb an die Staatsanwaltschaft Feldkirch weitergeleitet.