Taxikrieg immer härter

Vorarlberg / 25.01.2013 • 22:26 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Der verurteilte Taxler wollte wissen, ob Fahrer gegen die Taxitarifordnung verstoßen. Foto: Symbolbild/VN
Der verurteilte Taxler wollte wissen, ob Fahrer gegen die Taxitarifordnung verstoßen. Foto: Symbolbild/VN

3600 Euro Geldstrafe: Taxler wegen unzulässiger Abhöraktion verurteilt.

Bregenz. (VN-ec) Der Konkurrenzkampf in der Taxibranche scheint immer un­er­bitt­licher zu werden. Es wird mit immer härteren Bandagen gekämpft. Wiederholt sind Gerichte mit Anzeigen beschäftigt. Es geht um Drohungen, Beschimpfungen und unlauteren Wettbewerb. Der Geschäftsführer eines Unterländer Taxiunternehmens wollte wissen, ob Fahrer, wenn sie in Versuchung geführt werden, gegen die Taxitarifordnung verstoßen – sprich: billiger fahren als zulässig. Dafür heuerte er fünf Personen einer Security-Firma an, die „Fahrgäste spielten“.

Unzulässig

Zwei Frauen und zwei Männer ließen sich chauffieren, zwei hatten ein Diktiergerät dabei. Am Ende der Fahrt versuchte man, den Preis zu drücken und den Fahrer zu „verführen“. „Wir haben in mehreren Unternehmen getestet, übrigens auch in meinem eigenen“, sagt der Angeklagte. Der Geschäftsführer wollte auf Nummer sicher gehen.

2006 hatten in einem anhängigen Verfahren mehrere Taxilenker der Konkurrenz beteuert, den vorgeschriebenen Preis nicht unterschritten zu haben. Tonbandaufnahmen überführten sie damals allerdings der falschen Beweisaussage. Sie wurden verurteilt. Dieses Mal wollte der Beschuldigte wieder Gewissheit und Tarifverstöße hieb- und stichfest dokumentiert wissen.

Die „Preisverhandlungen“ wurden also auf Tonband aufgenommen, der Auftraggeber hörte sich die Aufnahmen an und leitete diese seinem Rechtsanwalt weiter. Ein Gesetzesverstoß, wie das Bezirksgericht Bregenz nun entschied.

„Man hat uns richtig aggressiv dazu gedrängt, billiger zu fahren“, ist einer der Abgehörten empört. Der Zeuge war selbst einst Taxiunternehmer, blieb aber im Konkurrenzkampf auf der Strecke. Sein Unternehmen ging pleite. Die zwei Männer der Security-Firma, welche die Gespräche aufzeichneten, sehen ein, dass sie den verbotenen Tatbestand „Missbrauch von Tonaufnahme- oder Abhörgeräten“ verwirklicht haben, und nehmen eine Diversion an.

Verboten

Mit 400 und 500 Euro Buße sind sie ohne Vorstrafe aus dem Schneider. Der Auftraggeber hingegen wird zu 3600 Euro verurteilt, er lehnte die angebotene Diversion ab. Er ist als Bestimmungstäter schuldig, veranlasst zu haben, dass Äußerungen widerrechtlich aufgenommen und weitergeleitet wurden. Der Verurteilte wird den Schuldspruch bekämpfen, und auch der Bezirksanwalt ist mit keiner der Entscheidungen einverstanden. Es wird in dieser Causa also eine Fortsetzung am Landesgericht geben.

Man hat uns richtig aggressiv dazu gedrängt, billiger zu fahren.

Abgehörter Taxifahrer