Fahrradstraßen und Handy-Verbot

Vorarlberg / 31.01.2013 • 22:33 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
260.000 Voralberger sind im Alltag bereits mit dem Fahrrad unterwegs. Mit dem neuen Paket könnten es noch mehr werden. foto: vn/steurer
260.000 Voralberger sind im Alltag bereits mit dem Fahrrad unterwegs. Mit dem neuen Paket könnten es noch mehr werden. foto: vn/steurer

Pünktlich zum Frühlingsbeginn treten neue Fahrrad-Gesetze in Kraft.

Schwarzach. (VN-ger) Noch am 22. September 2012 hat die Fahrradlobby Argus in Dornbirn für die gesetzliche Verankerung der Fahrradstraße demonstriert. Mit 31. März 2013 wird diese Forderung nun Realität und die Fahrradstraße in der Straßenverkehrsordnung (StVO) verankert. Der Nationalrat hat gestern das sogenannte „Fahrrad-Paket“ verabschiedet. Sehr zur Freude von Eva Häfele, Sprecherin von Argus Vorarlberg und seit Samstag Vorstandsmitglied der „Radlobby Österreich“ (RLÖ). Der neu gegründete Bundesverband will das Radfahren im Alltag fördern und fordert vollwertige Anerkennung des Fahrrads in der Verkehrspolitik.

Im Paket, das laut Infrastrukturministerin Doris Bures einem besseren Auskommen im Verkehr dienen soll, wurden noch weitere Neuerungen verpackt: Begegnungszonen, ein Handyverbot auf dem Fahrrad und die Möglichkeit einer Flexibilisierung der Radbenützungspflicht.

Nebeneinanderfahren erlaubt

Laut Verkehrsclub Österreich (VCÖ) sind in Vorarlberg 260.000 Menschen im Alltag mit dem Fahrrad unterwegs, österreichweit gibt es über sechs Millionen Fahrräder, 71 Prozent aller Haushalte verfügen über zumindest ein Rad. Städte und Gemeinden haben nun erstmals die Möglichkeit, Fahrradstraßen zu schaffen, auf denen Fußgänger und Radfahrer privilegiert sind. Das Nebeneinanderfahren ist erlaubt, es gilt eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h, mit dem Auto sind lediglich Zu- und Abfahrten gestattet. „Sicherheit ist bei Radfahrern ein großes Thema“, ist die Argus-Vorarlberg-Sprecherin überzeugt, mit der Fahrradstraße noch mehr Österreicher aufs Rad zu bringen. Was als Pilotprojekt unter dem Namen „Shared Space“ begonnen hat, findet nunmehr als „Begegnungszone“ seine gesetzliche Verankerung in der StVO. Begegnungszonen sind Bereiche, in denen die Straßen von allen Verkehrsteilnehmern gleichberechtigt genutzt werden können. Autos dürfen höchstens 20 km/h fahren, in Ausnahmefällen sind auch 30 km/h erlaubt. Vorrang hat grundsätzlich der schwächere Verkehrsteilnehmer. Wo es die Sicherheit und die Flüssigkeit des Verkehrs erlauben, dürfen sich Radler künftig auch dann in den Autoverkehr einreihen, wenn es einen Radweg gibt. Gleichzeitig wird auf dem Drahtesel aber auch Diszi­plin verlangt. So müssen ab Ende März all jene mit einer 50-Euro-Strafe rechnen, die beim Fahrradfahren ohne Freisprecheinrichtung telefonieren.

Das Kuratorium für Verkehrssicherheit (KFV) begrüßt das „Fahrrad-Paket“, fordert aber zusätzlich die Einführung der 0,5 Promille­grenze für Radfahrer. Gegenüber dem Handy-Verbot skeptisch zeigt sich der VCÖ. „Wir halten eine allgemeine Bewusstseinskampagne gegen Telefonieren am Steuer für wirksamer, da die Exekutive schon heute das Handy-Verbot schwer exekutieren kann“, sagt Experte Markus Gansterer. Der ÖAMTC wiederum unterstützt die Errichtung von Begegnungszonen, bezweifelt aber die Notwendigkeit von Fahrradstraßen bei gleichzeitiger Aufhebung der Radwegbenützungspflicht: „Der Radverkehr sollte nicht privilegiert, sondern gleichberechtigt am Verkehr teilnehmen“, erläutert Chefjurist Martin Hoffer. Und Eva Häfeles und Argus‘ Wünsche für die Zukunft: eine verbesserte Beschilderung des Radwegenetzes.