Aufruf zu aktiver Boden-Politik

Vorarlberg / 20.03.2013 • 22:59 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Vorarlberger Grüne fordern Maßnahmen gegen Preistreiberei bei Bauland und Mietpreisen.

Bregenz. (VN-hk) Wohnen ist zu teuer, für viele nicht mehr leistbar. Dies auch deshalb, weil mit Grundstücken und Immobilien spekuliert wird wie noch nie. Diese Ansicht vertreten die Vorarlberger Grünen. „Seit 2000 sind etwa die Mietpreise um 38 Prozent gestiegen. Das liegt weit über der durchschnittlichen Teuerung“, bezieht sich Klubobmann Johannes Rauch (54) auf Zahlen von Statistik Austria. Betroffen von dieser Entwicklung seien vor allem Bezieher niedriger Einkommen. Einen Grund für diesen Umstand sehen die Grünen in der zunehmenden Spekulation mit Grundstücken und Wohnobjekten. „Seit 2008 ist diese Entwicklung massiv. Seit Aktien und Fonds als Anlageformen an Attraktivität verloren haben“, führt Rauch aus.

Massive Steigerungen

Löblich finden Rauch und Wirtschaftssprecher Bernd Bösch (52), dass in Vorarlberg Wohnbaugelder nicht verspekuliert, sondern für den vorgesehenen Zweck verwendet wurden. Und doch habe die Wohnbauförderung auch dazu geführt, dass die Baukosten massiv gestiegen seien. „Wobei die Kostensteigerung durch vorgeschriebene ökologische Maßnahmen nur etwa fünf Prozent betragen hat. Das sind Mehrkosten, die sich auf die Lebensdauer eines Gebäudes rechnen“, stellt Bösch klar.

Vergleich mit Schweiz

Die Grünen fordern Maßnahmen gegen die Spekulation. So soll ein unbebautes Grundstück nach drei Jahren mit einer jährlich progressiv steigenden Grundsteuer versehen werden. Zudem soll es einen Stopp für neue Umwidmungen geben. „Land und Gemeinden müssen die Möglichkeit bekommen, aktive Bodenpolitik zu betreiben“, meint Bernd Bösch. Um das zu ermöglichen, fordern die Grünen auch die Einrichtung eines Bodenfonds, der unter anderem aus Gewinnen von Landesgesellschaften gespeist wird. Zudem müsse die Wohnbauförderung neu aufgestellt werden. „Wir brauchen mehr Förderungen für gemeinnütziges Wohnen und verdichtete Bauweisen“, verlangen Rauch und Bösch unisono. „Der Markt funktio­niert nicht mehr. Da muss eingegriffen werden. Das haben sie sogar in der Schweiz gemacht, was niemand je gedacht hätte“, streicht Johannes Rauch hervor. „Wohnen ist ein Grundrecht. Wohnen muss jeder“, begründet der Grünen-Klubobmann.

Für alle geforderten Maßnahmen stehen laut den Vorarlberger Grünen zwischen 150 und 170 Millionen Euro zur Verfügung.

Der Markt funktioniert schon lange nicht mehr. Da muss eingegriffen werden.

johannes rauch