Gebühren als Zankapfel

Vorarlberg / 20.03.2013 • 20:30 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Die Stadtvertretung beschloss mit einer Zweidrittelmehrheit am Dienstagabend die finanzielle Gebahrung für das laufende Jahr. Foto: BEM
Die Stadtvertretung beschloss mit einer Zweidrittelmehrheit am Dienstagabend die finanzielle Gebahrung für das laufende Jahr. Foto: BEM

Leitungsabgabe: ­Hohenemser Opposition verärgert – nun folgt Ausichtsbeschwerde.

Hohenems. (VN-bem) Kurz vor 21 Uhr, stand diesen Dienstagabend das Budget 2013 der Stadt Hohenems fest. Zwei Drittel der Mandatare stimmten der finanziellen Gebahrung zu (ÖVP, FPÖ) – elf Abgeordnete von Emsige & Grüne, Bürgerbewegung und SPÖ stimmten dagegen.

Stein des Anstoßes, gegen den Haushalt zu stimmen, war der Vorschlag von Bürgermeister Richard Amann, eine Leitungsabgabe für Wasser und Kanal einzuführen. Diese würde jeden Hohen­emser mit rund einem Euro mehr pro Monat treffen. „Wie kritisch die finanzielle Lage ist, zeigt sich daran, dass das Budget nur durch die Einhebung einer Leitungsabgabe darstellbar ist. Diese Zwangsabgabe ist unsozial“, ärgert sich der Fraktionsobmann der Bürgerbewegung, Werner Drexel.

Bernhard Amann (Emsige & Grüne) stimmt in diesen Tenor ein und geht weiter: „Die Gebühr ist gesetzwidrig. Laut Vorschriften dürfen die Einnahmen aus Wasser und Kanal nur für diese Agenden verwendet werden.“ Das sieht auch SPÖ-Stadtvertreterin Elisabeth Märk so: „Mit dieser Gebührenerhöhung sollen begangene Flops ausgemerzt werden.“

„Belastung für Familien“

Die zusätzlichen Einnahmen in Höhe von 150.000 Euro (April bis Dezember) belasten, so Amann, Familien jährlich mit rund 50 Euro und sollen nun zweckwidrig verwendet werden. Vorschläge wie die Veräußerung von Liegenschaften zugunsten des gemeinnützigen Wohnbaus oder Einkünfte durch die Vergnügungssteuer seien laut dem Emsigen ignoriert worden. „Ich werde eine Aufsichtsbeschwerde einreichen“, kündigt er an. Auch seien die Vorgaben der Landesregierung für die kommunale Finanzpolitik wiederum nicht eingehalten worden – die Folgen werden, blickt Drexel negativ in die Zukunft, in den nächsten Jahren schmerzhaft sein. „Mutlosigkeit“ sagt er dem Bürgermeister nach, was sich „auch beim Einheben der Vergnügungssteuer“ zeige. „Seit Monaten wird nur vertröstet“, ärgert sich Drexel.

Richard Amann betont, dass er mit allen Fraktionen weiter im Gespräch bleiben will, auch, um das bevorstehende Budget 2014 vorzubereiten. „Es wird in einer verkleinerten Budgetgruppe zusammen mit ÖVP und FPÖ das finanzielle Gebahren der Stadt behandelt.“ Der Stadtchef sehe bei sich keine Fehler oder Flops. Jedoch bei SPÖ und Bürgerbewegung – diese hätten in den vorbereitenden Sitzungen zum Budget entweder durch „Abwesenheit“ oder durch „Arbeitsverweigerung“ geglänzt. Für das kommende Budget zeigt er sich offen: „Wir möchten alle Fraktionen zur Mitarbeit einladen. Die Türen sind offen.“

Die Stadt und die Gemeindeeigene Immobiliengesellschaft werden Investitionen für Projekte in der Höhe von rund 6,3 Millionen Euro tätigen. Die Neuverschuldung wird mit 1,17 Millionen angegeben, der gesamte Schuldenstand konnte im letzten Jahr um rund eine Million Euro auf 21,6 Millionen reduziert werden.