Gericht entscheidet über AKW

Vorarlberg / 20.03.2013 • 20:14 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Mit Fotomontagen wie dieser will Greenpeace Schweiz „unsere Bundeshauptstadt 20 Jahre nach dem Super-GAU“ darstellen: öd und menschenleer. Fotos: Greenpeace
Mit Fotomontagen wie dieser will Greenpeace Schweiz „unsere Bundeshauptstadt 20 Jahre nach dem Super-GAU“ darstellen: öd und menschenleer. Fotos: Greenpeace

Die höchste Schweizer Instanz befindet über Zukunft des Kernkraftwerks Mühleberg.

Bern, Lausanne. (VN-tm) Um 9 Uhr tritt am Gründonnerstag das Schweizer Bundesgericht in seinem 90 Jahre alten Palast im Lausanner Stadtpark Mon-Repos zusammen, um eine keineswegs idyllische Frage zu klären: Wann muss das AKW Mühleberg vom Netz? Die Sitzung ist öffentlich, der Druck aller Seiten über Monate gewachsen.

Da ist zum einen die im Februar 2012 unter dem Eindruck der Reaktorkatastrophe von Fukushima eingereichte Initiative „Mühleberg vom Netz“. Sie hat in kürzester Frist 15.548 Unterschriften gesammelt, die alle einen Satz unterstreichen: „Der Kanton, als Mehrheitsaktionär der BKW FMB Energie AG, sorgt für die sofortige Außerbetriebnahme des AKW Mühleberg.“ Das darf er gar nicht, kontert die Berner Energiedirektorin Barbara Egger-Jenzer. Das darf nur der Bund. Außerdem sei der Begriff „sofort“ relativ und auslegungsbedürftig. Der Kanton will Mühleberg bis „spätestens 2022“ laufen lassen.

„Verliert eh an Wert . . .“

Der Kanton Bern ist Mehrheitseigentümer des Mühleberg-Betreibers BKW. Würde er die Abschaltung des Atomkraftwerks über seine Verwaltungsräte erzwingen, missachtete er das Aktienrecht, betont Egger-Jenzer. Das wäre aber gar nicht dumm, ätzen die Mühleberg-Gegner: „Seit Fukushima ist die BKW Aktie von 78 Franken auf 31,40 Franken (20. März 2013) gesunken.“

Das betagte Kernkraftwerk ist schon lange im Gerede. Experten der Internationalen Atomenergieagentur (IAEA)stellten zuletzt im Februar 2013 Mängel bei Anlagebetrieb, Management und Überwachung fest. Das Bundesverwaltungsgericht hat den Energiekonzern BKW schon im März des Vorjahres zu einem umfassenden Instandhaltungskonzept verpflichtet. Das lieferte BKW auch ab. Aber gemeinsam mit dem Eidgenössischen Energiedepartement UVEK zog die Mühleberg-Betreiberfirma vors Bundesgericht und klagte auf unbefristete Betriebsbewilligung. Das Energiedepartement hat sie seinerzeit zuerkannt. Das Bundesverwaltungsgericht dagegen war der Auffassung, dass man ein 40 Jahre altes Atomkraftwerk nicht einfach auf Zusehen hin weiter betreiben kann. Nun sind die Bundesrichter am Wort.

Das Land Vorarlberg versucht sein Glück auf dem Klagsweg direkt in der Schweiz. Energiebeschaffung ist allerdings nationales Recht und hält sich anders als die nukleare Bedrohung peinlich an nationale Grenzen.

Greenpeace kämpft mit allen Mitteln: Aktivisten projizieren in der Nacht Bilder des japanischen Katastrophen-Reaktors von Fukushima auf das Reaktorgebäude von Mühleberg.
Greenpeace kämpft mit allen Mitteln: Aktivisten projizieren in der Nacht Bilder des japanischen Katastrophen-Reaktors von Fukushima auf das Reaktorgebäude von Mühleberg.