Mehr Rechte für die Opposition

Vorarlberg / 21.03.2013 • 22:23 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Landtagspräsidentin Gabriele Nussbaumer und die vier Klubobleute sind sich einig: U-Ausschuss künftig auch ohne Mehrheit möglich. Foto: VN/Steurer
Landtagspräsidentin Gabriele Nussbaumer und die vier Klubobleute sind sich einig: U-Ausschuss künftig auch ohne Mehrheit möglich. Foto: VN/Steurer

Reform im Vorarlberger Landtag: U-Ausschuss wird Minderheitenrecht.

Bregenz. (VN-sas) In einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz informierten die Vorarlberger Landtagsparteien und Landtagspräsidentin Gabriele Nussbaumer am Donnerstagvormittag über eine Einigung in der Landtags- und Demokratiereform. Die Landtagsgruppe habe in der 8. Sitzung einen politischen Durchbruch erzielt. Wichtigstes Ergebnis der Parteiengespräche: Die ÖVP akzeptiert – zur großen Zufriedenheit der Opposition –, Untersuchungsausschüsse fortan als Minderheitenrecht zuzulassen. Demnach soll jede im Landtag vertretene Partei einmal pro Periode die Einrichtung einer Untersuchungskommission verlangen können. Einige noch nicht geklärte Details sollen bis Herbst stehen. Fix ist bereits, dass es nicht zeitgleich zwei Untersuchungskommissionen geben darf und vier Monate vor einer Wahl kein U-Ausschuss mehr laufen darf. „Sprich, er muss, ist er nicht bereits abgeschlossen, ruhen“, definiert ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück.

Vorzugsstimmen aufgewertet

Ebenfalls Konsens gab es in puncto Stärkung des Persönlichkeitswahlrechts. Hier soll die Wertigkeit der Vorzugsstimmen bei der Landtagswahl verdoppelt, jene der Listenpunkte halbiert werden. Außerdem dürfen Wähler statt bisher drei fortan fünf Vorzugsstimmen vergeben. Auch bei Gemeindewahlen soll den Vorzugsstimmen eine größere Gewichtung zuteil werden. „Der Wähler kann damit deutlich mehr Akzente setzen“, so Frühstück.

Einigen konnten sich die Landtagsparteien zudem auf die Neugestaltung der Landtagssitzungen. Sitzungen der Landtagsausschüsse sollen weiterhin unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden, weil es sich dabei um einen vorbereitenden Ablauf handeln würde, so der ÖVP-Klubobmann. Größe und Struktur des Landtags sollen ebenso gleich bleiben, der Ablauf der Sitzungen soll jedoch klarer strukturiert werden. Auch das Sammeln von Unterschriften soll künftig erleichtert werden.

„Minimaleinigung“ für Ritsch

Dass die Reform ein politischer Durchbruch ist, da sind sich die Landtagspräsidentin und fast alle Klubobleute einig. „Ich sehe diese Einigung nicht als riesen Erfolg, sondern vielmehr als Minimal­einigung“, beschwichtigt SPÖ-Klubobmann Michael Ritsch. „Ich bin der Überzeugung, dass der U-Ausschuss in dieser Form sowieso irgendwann gekommen wäre.“ Auch das Einfrieren des U-Ausschusses vier Monate vor einer Landtagswahl bemängelt er: „Ein Untersuchungsausschuss sollte doch eigentlich eine Hilfestellung für jede Wahl sein.“ Auch hätte er bezüglich Größe und Struktur des Landtags „gerne weiterverhandelt“. Doch fand er auch positive Worte: „Alles, was für die direkte Demokratie getan wird, ist natürlich gut“, spricht er etwa die Stärkung des Persönlichkeitswahlrechtes an.

Frühstück bezeichnet die „konstruktiven Gespräche, getragen von einem gemeinsamen Willen“ als deutliche Schritte für vertrauensbildende Maßnahmen. „Das Vertrauen der Bevölkerung soll wieder gewonnen werden – dazu sind wir von anderen Bundesländern stark motiviert worden.“ FPÖ-Klubobmann Dieter Egger gab sich euphorisch: „Ein guter Tag beginnt mit einer guten Reform. Während in Wien gestritten wird, wird in Vorarlberg gearbeitet“, fand er klare Worte.

„U-Ausschuss Meilenstein“

Grünen-Klubobmann Johannes Rauch bezeichnet die Schaffung des U-Ausschusses für Minderheiten als Meilenstein: „Dafür haben wir viele Jahre erfolglos gekämpft.“ Auch die Straffung des Landtags hält er für eine „gute Entscheidung“.

Nun werde an Gesetzesentwürfen gearbeitet, im zweiten Halbjahr des Jahres dürfte alles unter Dach und Fach sein, so Nussbaumer.

Der Wähler kann damit deutlich mehr Akzente setzen.

Roland Frühstück

Ich bin der Überzeugung, dass der U-Ausschuss sowieso irgendwann gekommen wäre.

Michael Ritsch