Angriff auf den sozialen Frieden

Vorarlberg / 22.03.2013 • 22:07 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Für den Juristen und Betrugsbekämpfer Wolfgang Hetzer („Finanzkrieg“) sind das die herrschenden, kriegsähnlichen Zustände. Wenn anstatt der Menschen die Banken „gerettet“ werden. Wenn Mitbewerber als Feinde gelten, asoziale Kreditpolitik betrieben und mit Nahrungsmitteln spekuliert wird. Weil Profitinteressen von Konzernen und Banken auch die europäische Politik bestimmen, startete Attac Österreich eine Kampagne (www.unsereuropa.at) gegen den EU-Plan „Pakt für Wettbewerbsfähigkeit“, der Löhne senkt, Arbeitnehmerrechte reduziert, Arbeitsmärkte und die gesamte Wirtschaft dereguliert und öffentliches Eigentum privatisiert.

Laut dem Attac-Forderungskatalog müssten Staatsfinanzen von den profitorientierten Finanzmärkten abgekoppelt und Kredite durch eine demokratisch kontrollierte Zentralbank direkt an Regierungen vergeben sowie illegitime Schulden identifiziert und gestrichen werden. Banken und private Finanzakteure müssten ihren Anteil an den Krisenfolgen bezahlen. Es bräuchte eine koordinierte Erhöhung von Steuern auf Vermögen und Profite und effektive Maßnahmen, um Steuerdumping und Steuerflucht zu unterbinden. Die Trennung von Geschäfts- und Investmentbanken, die Zerschlagung von „too big to fail“-Banken und der Aufbau eines öffentlich-genossenschaftlichen Bankensektors unter demokratischer Kontrolle sind weitere Forderungen.

Mit einem gerechten Steuersystem kämen Gewinne allen zugute. Die Regierungen hätten Überschüsse und könnten, anstatt unmenschliche Sparpakete zu schnüren, die sozialen Sicherungsnetze ausbauen. „Es gäbe viele neue Wirtschafts- und Gesellschaftssysteme. Wenn wir als eine Weltbevölkerung die Vergangenheit abhaken, keine Sündenböcke suchen, sondern auf die bisher ungenützten Möglichkeiten neugierig sind und gemeinsam einen kooperativen Weg gehen, kann daraus eine geeinte Menschheit hervorgehen, welche unbegrenztes Wachstum in der geistigen Welt erleben wird. Dafür kann ein leistungsgedecktes Geldsystem als rein elektronisches Netzwerk ein geeigneter Ausgangspunkt sein“, blicken die Wirtschaftswissenschaftler Franz Hörmann und Otmar Pregetter mit ihrem Buch „Das Ende des Geldes – Wegweiser in eine ökosoziale Gesellschaft“ in die Zukunft.

05572/501-337, verena.daum-kuzmanovic@vorarlbergernachrichten.at