Förderbetrug? Polizeibericht fertig, Staatsanwalt prüft

Vorarlberg / 25.03.2013 • 21:37 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Die VN berichteten erstmals im Mai 2012 über den brisanten Fall.
Die VN berichteten erstmals im Mai 2012 über den brisanten Fall.

Ermittlungsverfahren gegen Abteilungsleiter in der Agrarbezirksbehörde vor Abschluss.

Feldkirch. (VN-sta) Die Mühlen der Justiz mahlen bekanntlich langsam. Im Fall von Franz Peter, dem suspendierten Abteilungsleiter in der Agrarbezirksbehörde des Landes, dauert das Ermittlungsverfahren bereits knapp ein Jahr. Im Raum steht der Verdacht des schweren Betrugs.

Wie Staatsanwaltschaftssprecher Heinz Rusch auf VN-Anfrage mitteilte, liegt mittlerweile der Abschlussbericht des Landeskriminalamts (LKA) vor. Dieser müsse jetzt geprüft werden. Wie viel Zeit man dafür benötige, könne er nicht sagen. Über den Stand der bisherigen Erkenntnisse gab Rusch keine Auskunft. Auch bei der Personalabteilung des Landes, wo die Suspendierung des Bediensteten im Mai 2012 offiziell bestätigt wurde, hält man sich noch bedeckt: „Wir warten auf die Rückmeldung der Staatsanwaltschaft. Erst dann werden wir sehen, welche weiteren Schritte zu setzen sind“, so Abteilungsleiter Markus Vögel gegenüber den VN.

Im Mai des vergangenen Jahres hatte der Hohenemser Stadtrat Bernhard Amann den Fall über seinen Internet-Blog ans Licht der Öffentlichkeit gebracht. Laut Amann soll es sich um Förderbetrug handeln: Peter, der selbst eine Land- und Alpwirtschaft betreibt, soll demnach „Förderanträge inhaltlich so hingebogen haben (obwohl die Inhalte nicht der Realität entsprachen), dass sie die Voraussetzungen für einen Förderanspruch erfüllten“. Dabei soll es sich um keinen Einzelfall handeln, wie Amann unter Berufung auf Aussagen weiterer Landwirte berichtete.

Vorwürfe zurückgewiesen

Peter, für den die Unschuldsvermutung gilt, hat die Vorwürfe kurz nach Publik- werden des Falles zurückgewiesen: „Ich bin davon überzeugt, dass sich alles aufklären wird. Man fühlt sich ohnmächtig, wenn solche Anschuldigungen erhoben werden“, sagte er im Mai 2012 zu den VN.

Der Abschlussbericht des Landeskriminalamts liegt vor. Dieser wird jetzt von uns geprüft.

Heinz Rusch, Staatsanwalt
Gegen Dr. Franz Peter ermittelt die Staatsanwaltschaft.
Gegen Dr. Franz Peter ermittelt die Staatsanwaltschaft.