„Demokratie von unten stärken“

Vorarlberg / 26.03.2013 • 21:52 Uhr / 8 Minuten Lesezeit
BK Faymann: „Warum soll der Spekulant gerettet werden?“ Foto: MK
BK Faymann: „Warum soll der Spekulant gerettet werden?“ Foto: MK

Bundeskanzler Faymann besuchte die VN-Redaktion während seines Ländle-Urlaubs.

schwarzach. Protest- oder Nichtwählen bringt laut Bundeskanzler Werner Faymann niemandem etwas. Engagierte Bürger können die Demokratie von unten stärken, um gewünschte Veränderungen herbeizuführen.

In der Bevölkerung findet eine Änderung der Geisteshaltung statt. Immer mehr Bewegungen wollen selbstbestimmt und regional wirtschaften – ohne Wachstumszwang und Gelddiktat. Nehmen Sie diese Entwicklungen wahr?

faymann: Ich nehme zwei unterschiedliche Entwicklungen wahr. Einmal die Menschen mit meist höherem Bildungsstandard, die sich Ungerechtigkeit nicht gefallen lassen und sich engagieren, die sehen, was in der globalen Entwicklung, in der Politik und der Gesellschaft schiefläuft. Und leider die andere Gruppe mit Protesthaltung gegen „die da oben“. Auch wenn sie die Finanzmärkte meinen, gehen sie gegen die Politik. Solches Protestverhalten bereitet etwa einem Herrn Stronach regen Zulauf. Würden alle Menschen initiativ werden gegen Ungerechtigkeit, Umweltzerstörung und Spekulation, dann wäre mir das lieber, dann wären wir viel weiter – auch europaweit. Demokratie braucht Beteiligung. Dieses Wählen von Protestparteien macht mir große Sorgen. Das sehe ich leider zunehmend – besonders in Südeuropa.

Wie gehen Sie als Bundeskanzler mit diesen Demokratie- bzw. Gemeinwohlbewegungen aus dem Volk um?

faymann: Ganz offen, seit über 20 Jahren – noch bevor ich bei der SPÖ war, machte ich bei der Anti-AKW-Bewegung mit. Was für die Elterngeneration noch Feindbilder waren, sind für mich Freundbilder. Greenpeace, Global, Attac usw. sind eine Unterstützung für die Politik – nicht die Parteipolitik, darauf lassen sich diese Leute zu Recht nicht ein, aber in der gesellschaftspolitischen Entwicklung. Mit Attac überschneidet sich ein Gutteil meiner Forderungen zur Reglementierung der Finanzmärkte. Wenn man für ein atomkraftfreies Europa ist, dann sind Greenpeace und Global 2000 Verbündete. Mit ihnen haben wir schon viel erreicht – etwa die Kennzeichnungspflicht von Atomstrom.

Anstatt der Banken die Menschen retten. Wie bringen Sie sich in Brüssel ein?

faymann: Die Bevölkerung wählt im jeweiligen Land ihre Vertreter. In der EU setzt eine große Gruppe auf die alten Rezepte der Deregulierung und Privatisierung nach dem Motto „wenn alles frei ist, ergibt sich das Gute von selbst“. Leider sehen wir, wie das ausgegangen ist. Mehr als die Hälfte der europäischen Führung stammt aus Parteien mit diesen Prinzipien – im Extremen Herr Cameron. Mir geht es um den Schutz und die Unabhängigkeit der betrogenen Menschen – wie jetzt in Zypern. Mir geht es um Armutsbekämpfung und nicht um den Schutz der Finanzmärkte. Spekulanten und Finanzmärkte haben Produkte erfunden, die ein Ausmaß an Schaden verursacht haben, das ganze Generationen zu spüren bekommen. Und diese Leute haben eine knappe Mehrheit.

Wird sich das ändern?

faymann: Ja, ich glaube schon. Einige Länder haben den Euro genutzt, um Schulden zu machen, und die öffentlichen Haushalte zu stark verschuldet. Aber das größere Problem ist die Bankenspekulation, die ihre Verluste und die Konsequenzen nicht selber trägt, sondern sich beim kleinen Steuerzahler bedient. Das ist die schreiende Ungerechtigkeit, die zu den vorgenannten Gruppen führt – zu den Engagierten und zu den frustrierten Protest- oder Nichtwählern. Ohne Politik bekommen wir das aber nicht in den Griff. Die Demokratie muss von unten wieder stark werden. Dann sind wir in Europa stärker als die Finanzmärkte. Gemeinsam mit den engagierten NGOs kommt das Schritt für Schritt. Die Politik braucht die Werkzeuge Finanzmarktreglements, Bankeninsolvenz-Szenarien usw. Das kommt nur dann zum Tragen, wenn wir eine demokratische Mehrheit haben, wenn die Bevölkerung diese wählt.

Da geht es um Authentizität und Vertrauen.

faymann: Das stimmt. Ich habe gerade wieder gelesen, dass „einer“ gewünscht wird, der sagt, wo es lang geht. Diesen „guten Diktator“ gibt es nicht. Es muss umgekehrt sein. Die Demokratie muss so stark sein, dass sie diese positiven Veränderungen verlangt – mit Politikern, denen das Gemeinwohl wichtiger ist als der Finanzplatz und die Spekulation. Der kleine Bäcker wird nicht gerettet, warum also soll der Finanzspekulant gerettet werden?

Wie sehen Sie die Abhängigkeit der Welternährung von wenigen Agrarkonzernen – das EU-Landwirtschaftsförderungssystem? Nur kleinbäuerliche, regionale Strukturen schützen die Natur und sind krisensicher.

faymann: Es gibt Strukturen, die begünstigen etwas, andere schaden. Ich möchte ein gerechtes Landwirtschaftsförderungssystem für Bio- und Bergbauern. Aber wir können nicht mit diesem lawinenartigen Effekt von viel zu billigem Transport von Nahrungsmitteln quer durch die Welt mit gentechnisch veränderten Billigprodukten, unter Ausbeutung der Menschen, mit ganz fatalen Rahmenbedingungen konkurrieren. Das zerstört mehr, als wir regional mit unserem Fördersystem ausgleichen können. Wir müssen die Ursache international und auf europäischer Ebene bekämpfen und gleichzeitig einigermaßen gerechte Ausgleichssysteme schaffen – und zugeben, dass das nicht ausreicht. Auf jeden Fall aber Verbesserungen für die naturnahe, kleinbäuerliche Landwirtschaft gewährleisten.

Sie setzen also auf regionale Orientierung?

faymann: Aufgrund der Kleinteiligkeit der Struktur in allen Bereichen haben wir in Österreich noch die geringste Arbeitslosigkeit. Wie bei Ihnen in Vorarlberg macht es die Mischung aus Industrie und Kleinteiligkeit aus. In der Industrie haben Sie Leitbetriebe in Sachen Innovation für den Wirtschaftsstandort Vorarlberg. Diese Unternehmen sind maßgeblich für Beschäftigung, Forschung, Entwicklung, Fachkräfte. Im Gefolge haben die Klein- und Mittelbetriebe gute Chancen. Das gehört unterstützt und gefördert. Wenn wir aber keine gentechnisch veränderten Lebensmittel wollen, dann muss Europa gemeinsam handeln. Wenn wir freien Handel mit den USA andenken, dann muss das Bedingung sein. Kein skrupelloser Freihandel nach alten, gescheiterten Konzepten. Freihandel ist nur gut unter fairen Bedingungen wie Schonung der Umwelt und sozialem Zusammenhang.

Bankenrettung ist ein Angriff auf den sozialen Frieden.

faymann: Europäische Bürgerinitiativen haben daher Zukunft. Wenn die Bevölkerung heute über Atomenergie und Finanzmarktregulierung oder ein Nahrungsmittelspekulationsverbot abstimmen würde, sehe ich eine klare Mehrheit. Daher muss man Regierungen wählen, die hier eine klare Position beziehen. Österreich hat ohne Atomstrom und mit geringer Arbeitslosigkeit eine gewichtige Vorreiterrolle. Weder Griechenland noch Zypern sind gerettet – wir haben 19 Länder mit 25 % Jugendarbeitslosigkeit. Bedrohliche Zahlen. Wir haben einen Prozess vor uns, der geht in Richtung Fairness oder Politikversagen – in Italien etwa werden aus Protest Leute gewählt, die nicht in der Lage sind, eine Regierung zu bilden. Das ist gefährlich.

Die Finanzmärkte haben ein Ausmaß an Schaden verursacht, das ganze Generationen zu spüren bekommen.

BK Werner Faymann