Poker um LKH-Zentralbetriebsrat ist jetzt ein Fall für das Gericht

Vorarlberg / 26.03.2013 • 19:07 Uhr / 4 Minuten Lesezeit

Eine gütliche Einigung zwischen den Krankenhaus-Betriebsräten scheiterte.

Feldkirch. (VN-mm) Die Frage, wer rechtmäßiger Zentralbetriebsratsobmann der Landeskrankenhäuser ist, muss nun doch gerichtlich geklärt werden. Seit gut drei Wochen liegt eine entsprechende Klage beim Arbeits- und Sozialgericht in Feldkirch. Einen Verhandlungstermin gibt es allerdings noch nicht.

Somit bleibt bis auf Weiteres auch der dem Zentralbetriebsrat (ZBR) vorbehaltene Platz im Aufsichtsrat der Krankenhausbetriebsgesellschaft (KHBG) bei Sitzungen leer. „Es wird derzeit niemand eingeladen“, bestätigt Peter Vaschauner von der Fraktion Christlicher Gewerkschafter (FCG) auf VN-Nachfrage.

Nicht handlungsfähig

Wie ausführlich berichtet, pocht Vaschauner auf den Platz im Aufsichtsrat, sein Kollege Hermann Vögel vom Landeskrankenhaus Hohen­ems soll Zentralbetriebsratsobmann werden. Diese Funktion will aber auch Thomas Steurer, Betriebsratsvorsitzender im Landeskrankenhaus Bregenz und Mitglied der Fraktion Sozialistischer Gewerkschafter (FSG). Nachdem eine Einigung scheiterte, liegt der Ball jetzt beim Gericht. Steurer rechnet mit einer Entscheidung „in den nächsten Monaten“.

Eiszeit herrscht trotz der Querelen hinter den Kulissen offenbar keine. Im Gegenteil. Peter Vaschauner spricht sogar von einer „sehr guten Gesprächsbasis untereinander“. Es gebe nur zur Nachfolge im ZBR verschiedenartige Standpunkte. Dass darüber eine rechtskompetente Stelle entscheide, sei eine faire Vorgehensweise.

Thomas Steurer räumt ebenfalls Arbeitstreffen ein, bei denen für die Mitarbeiter relevante Themen ausgetauscht wurden. Beschlussfassungen seien momentan aber nicht möglich. Auf die einzelnen Betriebsratsgremien in den Landeskrankenhäusern hat die unklare Situation im Zentralbetriebsrat laut Steurer hingen keine Auswirkungen. „Sie sind handlungsfähig.“

Auf eigene Faust gewählt

Ausgebrochen ist der Zank um Posten und Funktionen nach den Betriebsratswahlen im LKH Feldkirch im Herbst. Markus Kohler hatte mit einer zweiten Liste die jahrelange Vorherrschaft der FCG im Betriebsrat des größten Landeskrankenhauses gebrochen – und zwar deutlich. Gleich 10 der insgesamt 15 Mandate gingen an die „Roten“. Die damalige Obfrau des Betriebsrats und Zentralbetriebsrats, Astrid Breuß, legte daraufhin alle Ämter zurück. Auch ihre erste Stellvertreterin warf das Handtuch.

Als zweiter Stellvertreter schien Thomas Steurer auf. Und der wollte den Posten. Ein anderer ebenso. Zum Zankapfel geriet die Frage, ob es hinter Astrid Breuß eine Reihung gegeben hat oder nicht. Die FSG meinte ja und ließ sich das durch einen Rechtsexperten der Gewerkschaft untermauern. Dann wäre der ZBR-Obmann tatsächlich an Steurer gegangen. Doch die FCG verneinte. So bestellten beide Fraktionen auf eigene Faust einen neuen ZBR-Vorsitzenden sowie einen Vertreter für den Aufsichtsrat

Neuwahlen geplant

Die FCG wäre, so Thomas Steurer, dann im Recht, wenn es zwei Listen im Zentralbetriebsrat gegeben hätte. Doch es habe sich klar um eine Einheitsliste gehandelt. Er wünscht sich, dass die geänderten Mehrheitsverhältnisse „endlich akzeptiert werden“. Weil das bis dato nicht der Fall war, muss ein Dritter, nämlich das Gericht, entscheiden, was Sache ist. Steurer möchte „Klarheit“, um dann Neuwahlen im Zentralbetriebsrat durchführen zu können. Der ZBR umfasst insgesamt 10 Betriebsräte. Die Hälfte davon kommt aus dem LKH Feldkirch. Die Anzahl der Vertreter richtet sich nach der Beschäftigtenzahl des jeweiligen Spitals.

Beschlussfassungen sind momentan nicht möglich.

thomas steurer