Schweizer Höchstrichter lassen AKW Mühleberg weiterlaufen

Vorarlberg / 28.03.2013 • 21:11 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Die jährliche Schweizer Großdemo gegen Mühleberg wurde für 2013 in den Herbst verlegt. Foto: Reuters
Die jährliche Schweizer Großdemo gegen Mühleberg wurde für 2013 in den Herbst verlegt. Foto: Reuters

Bundesgericht erteilt altem Kernkraftwerk unbefristete Bewilligung. Vorarlberg bereitet Klage vor.

Bern. (VN-tm) „Ärgerlich“, entfährt es Landesrat Erich Schwärzler. „Wirklich enttäuscht“, reagiert Umweltaktivistin und Russ-Preis-Trägerin Hildegard Breiner, die sich „wenigstens zu diesem Zeitpunkt endlich etwas anderes erwartet“ hätte. Es nützt nix; vier von fünf Schweizer Höchstrichtern haben in Lausanne am Gründonnerstag entschieden: Seit gestern verfügt das 42 Jahre alte Atomkraftwerk Mühleberg vor den Toren der Stadt Bern über eine unbefristete Betriebsbewilligung.

„Sehr zufrieden“ mit dem Urteil zeigte sich die für Energie zuständige Bundesrätin Doris Leuthard vor den Medien. Ein fixer Zeitpunkt für die Abschaltung des betagten Kernkraftwerks wäre aus ihrer Sicht der falsche Weg gewesen: Hätte man ein Datum festgesetzt, würden die Betreiber unter Umständen nicht mehr genügend in die Sicherheit investieren. So seien sie ständig dazu gezwungen. Das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat ENSI nahm das Urteil lediglich zur Kenntnis. Es wird künftig als einzige Kontrollinstanz „zum Rechten schauen“. Das Bundesverwaltungsgericht in St. Gallen hatte diese Zuständigkeit als unzureichend kritisiert und Bedenken in Bezug auf den Zustand des rissigen Kernmantels, offene Fragen zur Erdbebensicherheit und die fehlende Aare-unabhängige Kühlmöglichkeit geäußert. Das Tauziehen zwischen Betreiberfirma BKW und Kernkraftgegnern währt schon Jahre. Das Urteil des Schweizer Bundesgerichts hat den Kritikern nun einen herben Dämpfer verpasst.

„Wer nicht antritt, verliert eh“

Zu den Gegnern des umstrittenen Atomkraftwerks zählen auch alle Vorarlberger Landtagsparteien, die sich freilich mit einer verpatzten Unterlassungsklage zunächst in Österreich eine Abfuhr einhandelten. Jetzt will das Land mit dem Berner Anwalt Rainer Weibel in der Schweiz den Entzug der Betriebsbewilligung beantragen. Der Leiter der Nuklearkoordination im Wiener Lebensministerium, Andreas Molin, will bis 15. April ein neues Fachgutachten vorlegen. Was da drinsteht? Zu früh, wehrt er ab, nur so viel verrät er: Die österreichischen Bedenken sind von den Schweizern längst nicht alle zerstreut worden. Hat denn eine Vorarlberger Klage überhaupt noch Aussicht auf Erfolg? „Sie ist jedenfalls notwendig“, unterstreicht Landesrat Erich Schwärzler, denn: „Wer nicht antritt, hat schon ver­loren.“

Die Betreiberfirma des AKW Mühleberg, BKW, will jetzt als Nächstes prüfen, ob sich und wenn Ja, welche Investitionen in den mehr als 40-jährigen Reaktor wirtschaftlich noch lohnen. Wann Mühleberg vom Netz gehen wird, ist damit völlig offen. Der Kanton Bern hat das Jahr 2022 vorgeschlagen. Eine Volksinitiative, die das sofortige Herunterfahren des Reaktors verlangt, kommt voraussichtlich 2014 zur Abstimmung.

Ich hätte mir zu diesem Zeitpunkt etwas anderes erwartet.

Hildegard Breiner