Bürger wollen mitbestimmen

Vorarlberg / 29.03.2013 • 21:12 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
Armin Amann Foto: VN
Armin Amann Foto: VN

Für eine Politik von der Bevölkerung für die Bevölkerung steht Armin Amann ein.

schwarzach. „Über 80 Prozent der Vorarlberger und über 70 Prozent der Österreicher wollen laut einer repräsentativen Umfrage mehr politische Mitbestimmung“, informiert Armin Amann von der Plattform „Mehr Demokratie Vorarlberg“.

Die Regierungsparteien haben versprochen, vor der Nationalratswahl im kommenden Herbst ein Demokratiepaket vorzulegen, das dem Ruf der Bevölkerung nach mehr Mitbestimmung Rechnung tragen soll. Der Entwurf liegt nun vor. „Leider ist die angekündigte Reform nur kosmetischer Natur und zeigt, dass der Wille der Bevölkerung ignoriert wird.“ Laut Amann soll die Bevölkerung über die Gestaltung ihres Umfeldes, über ihre Lebensumstände und über ihre Zukunft mitentscheiden können.

„Wir wollen eine Politik von der Bevölkerung für die Bevölkerung und fordern daher, dass ein repräsentativer Bürgerrat einberufen wird, der einen konkreten Vorschlag für eine Änderung der Bundesverfassung ausarbeiten soll. Der Vorschlag des Bürgerrates zur Erneuerung der Bundesverfassung soll als Alternative zur Vorlage der Regierungsparteien bundesweit zur Abstimmung gebracht werden“, sagt Armin Amann.

Mit dem Votum auf www.demokratie2013.at können alle Österreicher dazu beitragen, dass „wir die Möglichkeit der rechtsverbindlichen Mitbestimmung erhalten. Jede einzelne Stimme zählt! Schon mehr als zwanzig Organisationen und NGOs unterstützen diese Kampagne“, so Amann.