„Bürgerfeindliches“ aus Kennelbach

Vorarlberg / 02.04.2013 • 22:02 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Auszug aus dem harschen Bericht der Landesvolksanwältin: „Bürgerfeindlich, willkürlich, gleichheitswidrig.“
Auszug aus dem harschen Bericht der Landesvolksanwältin: „Bürgerfeindlich, willkürlich, gleichheitswidrig.“

Bregenz. Ein delikater Fall aus Kennelbach, aufgedeckt von Landesvolksanwältin Gabriele Strele, ist heute Thema einer Sondersitzung des Volksanwaltsausschusses. Die Vorwürfe, die Strele an die Gemeinde richtet, sind gravierend. In ihrem Bericht, der den VN vorliegt, wirft Strele der Gemeinde vor, einen Bürger über Jahre hinweg „bürgerfeindlich, willkürlich und gleichheitswidrig“ behandelt zu haben. „Vor allem die Tatsache, dass ein gültiger Gemeindevertretungsbeschluss, dessen Bedingungen vom Bürger schließlich alle akzeptiert worden sind, trotz Zusage nicht umgesetzt wird, wird als Missstand der Gemeindeverwaltung gewertet.“

Eine unendliche Geschichte

Um was geht es? Ein Bürger der Gemeinde hatte 1989 eine Liegenschaft samt darauf befindlichem Wohnhaus gekauft. Die Zufahrt zu besagtem Areal war damals durch eine steile Gemeindestraße gewährleistet. 1990 aber verordnete die Gemeinde ein Fahrverbot. Zu gefährlich sei der Weg, hieß es, und eine Sanierung rentiere sich nicht. Ersatzstraße? Wurde keine geschaffen. Und der Bürger bemüht sich seither um eine neue Zufahrt. Drei Landesvolksanwälte hatten sich bereits vergeblich um eine Lösung bemüht, als der Grundeigentümer 2009 schließlich erklärte, er wolle eine Trasse errichten – auf eigene Kosten. Doch da die Trasse zu einem Teil über ein Waldgrundstück der Gemeinde führen sollte und ein Dienstbarkeitsvertrag mit der Gemeinde deswegen Voraussetzung war, begannen die Probleme von Neuem. Dabei wäre eine Lösung, sagt die Volksanwältin, leicht möglich gewesen. Denn der Bürger, dem die Straße genommen wurde, kümmerte sich um sämtliche Bewilligungen und verpflichtete sich, sämtliche Kosten zu tragen. „Jedoch machte es ihm die Gemeinde durch ständig neue kostenintensive Bedingungen unmöglich, die ersehnte Zufahrt zu erlangen“, schreibt Strele.

Auszug aus vielen Beispielen

Beispiel eins: Die Gemeinde hatte für die Errichtung der Trasse – die der Bürger selbst finanzieren wollte – eine Bankgarantie von 200.000 Euro (!) gefordert. Dabei hätte der Bau derselben laut eines verbindlichen Kostenvoranschlags eines Bauunternehmers nicht mehr als 45.000 Euro gekostet. Beispiel zwei: Der Bürger soll die Trasse zwar alleine finanzieren, die Gemeinde fordert aber, dass das Geh- und Fahrrecht auf besagter Trasse anderen Bürgern kostenlos zusteht. Beispiel drei: „Sachliche Vorschläge des Bürgers auf Abänderung der ständig neuen Auflagen“, wurden laut Strele „brüsk abgelehnt“. Dem Bürger seien unverhältnismäßig schwierige Bedingungen gestellt worden, kaum seien Bedingungen erfüllt worden, „kamen neue Auflagen“. Schreiben der Landesvolksanwaltschaft wurden als „Nonsens“ gerügt. Und dem Bürger wurde selbstredend auch vorgeworfen, dass er sich überhaupt an die Landesvolksanwaltschaft gewandt hatte. Der Fall hat eine zusätzliche pikante Facette: Der ÖVP-Landtagsabgeordnete Thomas Kaufmann ist auch Vizebürgermeister in Kennelbach. Es scheint also nicht ausgeschlossen zu sein, dass der heutige Ausschusstag ein besonders umstrittener sein wird. Kennelbachs Bürgermeister, Hans Bertsch, war gestern Nachmittag telefonisch nicht erreichbar.