FPÖ lehnt die Gesundheitsreform ab

Vorarlberg / 02.04.2013 • 20:59 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Die Volksgesundheit durch mehr Geld für die Prävention zu stärken, sollte laut Egger Vorrang haben. Foto: L. Berchtold
Die Volksgesundheit durch mehr Geld für die Prävention zu stärken, sollte laut Egger Vorrang haben. Foto: L. Berchtold

Heute werden die nötigen 15-a-Vereinbarungen im Rechtsausschuss beraten.

Bregenz. (VN-mm) „Was da vorliegt, ist eine Finanzreform, aber keine Gesundheitsreform“, echauffiert sich FPÖ-Klubobmann Dieter Egger. Deshalb werde seine Partei die zur Umsetzung nötigen 15-a-Vereinbarungen ablehnen. Diese stehen heute im Rechtsausschuss des Landtags zur Beratung an. Eine Zustimmung der Freiheitlichen gibt es laut Egger nur bei Erfüllung bestimmter Forderungen. Dazu zählen unter anderem die Einbindung von Ärzteschaft, Patientenanwaltschaft und Pflegepersonal in Entscheidungen sowie die Streichung des Vetorechts des Bundes gegen Beschlüsse der Länder. Dieter Egger versteht die Nicht-Zustimmung, wohlwissend, dass es ohne FPÖ auch geht, als Signal. „Wir werden nicht lockerlassen“, verheißt dieses. Und er ist überzeugt: „Sobald Patienten die ersten Maßnahmen zu spüren bekommen, wird die Diskussion neu eröffnet.“

Kritische Koppelung

Egger verweist auf „Ansätze in Oberösterreich“, wo die Spitalsgesellschaft bekanntlich eine Rationierung der teuren Hüftprothesen verfügte. Egger sieht in der Gesundheitsreform vorrangig eine Kostendämpfung. Die gesundheitlichen Aspekte blieben außen vor.

Die Koppelung der Gesundheitsausgaben an das Bruttoinlandsprodukt bewerten die Freiheitlichen als „sehr kritisch“, ja nachgerade „illusorisch“. Denn die Anforderungen würden nicht allein aufgrund der demografischen Entwicklung wachsen. Auch der medizinische Fortschritt koste eine Menge Geld. Da könnten Leistungseinschränkungen nur die logische Folge sein, mutmaßt Egger. Damit dies nicht passiert, reklamiert er die Systempartner in die Entscheidungsfindung. Jene nicht einzubinden, die die Reform umsetzen müssen, heißt laut Egger im Endeffekt, dass „Bürokraten die Gesundheitsziele definieren“. Zwar sollen die Ärzte in der Landesgesundheitsplattform, nicht jedoch in der viel wichtigeren Zielsteuerungskommission vertreten sein.

Mehr Geld für Prävention

Dafür hat der Bund ein Vetorecht gegen Länderbeschlüsse, die in diesen Gremien getätigt wurden. Für Egger „völlig unverständlich“ ist, dass Landeshauptmann Markus Wallner gerade in seiner Funktion als Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz „einer derartigen zentralistischen Regelung seine Zustimmung gibt“. Überhaupt sollte seiner Ansicht nach mehr Geld in die Prävention ­fließen. „Dafür braucht es zwar Anschubfinanzierungen, aber die Volksgesundheit zu stärken, entlastet auf Dauer das Gesundheitssystem“, argumentiert der FPÖ-Klubobmann dieses Anliegen.

Autismus als Thema

Aktiv gestalten die Freiheitlichen auch den Sozialpolitischen Ausschuss. Auf ihre Initiative wird das Thema Autismus behandelt. Dazu werden betroffene Angehörige eingeladen. „Es ist erfreulich, dass diese gemeinsame Beratung stattfindet und es dadurch zu einer Verbesserung der Situation vor allem im Hinblick auf die ‚externe‘ Betreuung von Menschen mit Autismus kommen kann“, so Dieter Egger.

Der medizinische Fortschritt kostet eine Menge Geld.

Dieter Egger, FPÖ-Klubchef