Das Problem mit dem Wohnen

Bregenz. (VN-ad) „Wohnen in Vorarlberg“ war das Thema der gestrigen aktuellen Stunde im Landtag, in deren Verlauf intensiv diskutiert wurde. Denn umstritten ist beim Thema Wohnen so manches, etwa die Forderung nach einer Zweckbindung der Wohnbauförderungsmittel. Landeshauptmann Markus Wallner sprach sich dabei klar gegen diese Forderung der Opposition aus. Und wa­rum? „Weil es für die Bundesseite wesentlich einfacher ist, eine Förderung, selbst mit Zweckbindung, zu kürzen, als in die Ertragsanteile einzugreifen.“ Denn die Ertragsanteile, im Finanzausgleich fixiert, seien die volle Periode abgesichert – während der Wohnbauförderung immer das Schicksal drohe, zum Spielball politischer Interessen zu werden.

Eine Frage der Kompetenzen

Aus diesem Grund hätten die Länder letztlich auf die Umwandlung der Zweckbindung in fixe Ertragsanteile gedrängt – mit Erfolg. Wallner sieht dies als föderale Frage: „Der Landtag soll sich seine Kompetenzen nicht nehmen lassen.“ In dieselbe Kerbe stieß auch Statthalter Karlheinz Rüdisser: „Mich wundert, dass der selbstbewusste Landtag danach giert, vom Bund vorgeschrieben zu bekommen, über was wir hier reden sollen.“ ÖVP-Wohnbausprecher Albert Hofer warf den Befürwortern der Zweckbindung vor, Fakten zu ignorieren. Denn erstens würde die Zweckbindung der Mittel keinen einzigen zusätzlichen Euro für den Wohnbau bewegen. Und zweitens würden die Länder auch ohne Zweckbindung der Mittel eine Milliarde Euro mehr an Förderungen gewähren, als sie bei der Wiedereinführung der Zweckbindung gewähren müssten. Die Opposition war anderer Meinung, FPÖ-Chef Dieter Egger etwa wiederholte seine Forderung nach einer Zweckbindung der Mittel – und warf dem LH eine „abstruse Argumentation“ vor, indem er mit den Ertragsanteilen und der Wohnbauförderung „zwei Paar Schuhe“ vermische. Im Übrigen: „Die Debatte begann in Salzburg, Niederösterreich und Kärnten – denn dort wurden die Beiträge zweckentfremdet und teilweise verspekuliert. Und das muss beendet werden, die Zweckbindung muss wieder her.“

Vom Traum der Vorarlberger

Gab es in Sachen Zweckbindung Auffassungsunterschiede, waren sich die Politiker bei einer anderen Facette des Themas einig. „Leistbares Wohnen ist in Vorarlberg zu einem Problem geworden“ – so lautete der sinngemäße Tenor der Politiker. Grünen-Chef Johannes Rauch sieht höchsten Handlungsbedarf: „Ein eigenes Haus zu bauen, war lange Zeit der Traum vieler Vorarlberger. Heute träumen viele davon, überhaupt eine leistbare Mietwohnung zu bekommen.“

Nachdem der Markt in diesem Bereich vollständig versagt habe und die Spekulation Blüten treibe, müsse regulierend eingegriffen werden, forderte Rauch. Einer seiner Vorschläge: „Nachdem der Überschuss an gewidmetem Bauland groß ist, wird ein Stopp für neue Umwidmungen verfügt.“ Rauchs Fazit: „Wohnen ist ein Grundrecht, Spekulation nicht.“ Die Kostensteigerungen, sagten Hofer und Egger, seien über Förderungen nicht mehr abzufangen. Rauch sagte: „So viel Geld kann die öffentliche Hand gar nicht in die Hand nehmen.“

SPÖ-Chef Michael Ritsch forderte wiederum vehement eine weitere Forcierung des gemeinnützigen Wohnbaus. Während in Wien etwa jeder Zweite in einer gemeinnützigen Wohnung lebe, liege der Anteil solcher Wohnungen in Vorarlberg bei lediglich neun Prozent. Und noch etwas wurde gestern von mehreren Seiten eingemahnt: Veränderungen im Mietrecht. Glaubt man der Politik, stehen in Vorarlberg 7000 Wohnungen leer, die bei einer Novellierung neuralgischer Punkte wieder auf den Markt kämen – mit positiven Folgen.

Der Landtag soll sich seine Kompetenzen nicht nehmen lassen.

LH Markus Wallner