Abgeordnete legen Einkommen offen

Bregenz. Bereits Mitte März hatte der Landtag offengelegt, welcher Abgeordnete im Landesparlament welche Interessen vertritt – und wer welcher Beschäftigung abseits der Politik nachging. Selbst ehrenamtliche Tätigkeiten waren in dieser Liste erfasst. Was aber verdienen Politiker neben ihrem Abgeordneten-Gehalt? Diese entscheidende Frage blieb vorerst offen – seit gestern ist aber auch dieser Teil öffentlich und für jeden Bürger auf der Landtags-Homepage einsehbar.

Die fünf Kategorien

Exakte Summen werden allerdings keine genannt, vielmehr stufen sich die 36 Landtagsabgeordneten in insgesamt fünf Einkommenskategorien ein (siehe Fact-Box) – von Kategorie 1 (bis 1000 Euro brutto im Monat) bis hin zur Kategorie 5 (über 10.000 brutto im Monat). In Stufe 5, also der höchsten Kategorie, scheinen Kurt Fischer (ÖVP, Bürgermeister Lustenau), Thomas Kaufmann (ÖVP, Anwalt) und Ludwig Muxel (ÖVP, Unternehmensberater) auf. Kontrolliert wird dies von der Landtagskanzlei allerdings nicht, die Selbsteinstufung geschieht freiwillig – sie liegt damit in der Verantwortung eines jeden einzelnen Politikers. Landtagspräsidentin Gabriele Nussbaumer ist „der Überzeugung, dass jeder Abgeordnete das gewissenhaft ausgefüllt hat – weil alles andere ja zum Schaden des Einzelnen selbst, allerdings auch zum Schaden des Landtags führen würde“. Nur sei die Öffentlichmachung in diesem Sinne ja auch schon eine Art Kontrolle, „auch wenn wir keine Einkommensteuerbescheide anschauen“. Mit der Offenlegung in den Einkommenskategorien ist jedenfalls die „Öffentliche Liste gemäß Bezügebegrenzungs-BVG, Unvereinbarkeits- und Transparenzgesetz und Geschäftsordnung des Vorarlberger Landtags“ vollständig. Und das freut die Landtagspräsidentin: „Das ist die Verwirklichung des gläsernen Abgeordneten. Mehr geht nicht.“ Es sei extrem wichtig, der Bevölkerung eine möglichst große Transparenz in Bezug auf Tätigkeiten und Einkünfte zu bieten – angesichts all der Korruptionsfälle auf Bundesebene. „Und zudem“, sagt die Präsidentin, „signalisiert das auch, dass wir nichts zu verstecken haben.“