„Die ÖVP bedient ihren Freundeskreis“

Vorarlberg / 22.07.2013 • 19:08 Uhr / 10 Minuten Lesezeit
FPÖ-Chef Egger: „Unerträglich, dass Menschen Vollzeit arbeiten und mit 1000 Euro heimgehen.“ VN/Hartinger
FPÖ-Chef Egger: „Unerträglich, dass Menschen Vollzeit arbeiten und mit 1000 Euro heimgehen.“ VN/Hartinger

Schwarzach. Für FPÖ-Chef Dieter Egger ist eine mögliche Regierungsbeteiligung „kein Muss“. Egger wirft LH Wallner vor, „in wesentlichen Bereichen keinen Gestaltungswillen“ zu haben.

Sie haben 2012 gesagt: „Wallner gestaltet nicht. Er verwaltet nur sehr stark, was ihm Sausgruber übergeben hat.“ Wie lautet Ihre Diagnose 2013?

Egger: Die Analyse ist dieselbe. Wir haben im Gesundheitsbereich nach wie vor große Baustellen, es gab keinen mutigen Schritt in Richtung einer wirklichen Bildungsreform, im Unteren Rheintal sind wir weit weg von einer Verkehrslösung. Und im Kampf gegen die Armut – in Vorarlberg leben 50.000 Menschen an der Armutsgrenze – gibt es keine konkreten Maßnahmen. In wesentlichen Bereichen fehlt der Gestaltungswille.

Ein hartes Urteil.

Egger: Das ist eine nüchtern zu treffende Bestandsaufnahme. Wir befinden uns in einer Zeit des gesellschaftlichen Wandels. Die Politik wäre gefordert, auf diesen gesellschaftlichen Wandel zumindest zu reagieren. Eigentlich sollte sie ja agieren. Wir laufen Gefahr, dass uns in gesellschaftlichen Fragen die Zeit davonläuft.

Wurden in der Bildungs-, in der Verkehrs- und in der Gesundheitspolitik, auch bei der Bekämpfung der Armut Entwicklungen verschlafen?

Egger: Ja. Man wollte diese Entwicklungen zu lange nicht wahrhaben und geht jetzt auch zu zögerlich an die Probleme heran.

Die FPÖ war jahrzehntelang in der Landesregierung. Also haben auch die Blauen diese Entwicklungen mitverschlafen.

Egger: In der Bildungsfrage haben wir eine Neupositionierung vorgenommen, weil wir gemerkt haben, dass diese frühe Trennung im Bildungssystem der falsche Weg ist. Wir hatten den Mut, eine Linie zu korrigieren! Diesen Mut wünsche ich mir bei der ÖVP auch. Bei anderen Themen handelt es sich um sehr neue Entwicklungen. Der Ärztemangel etwa war maßgeblich damit begründet, dass Deutschland vor ein paar Jahren bei den Ärztegehältern angezogen hat.

Was ist für Sie das Wesen des Begriffs „freiheitlich“?

Egger: Im Mittelpunkt meiner Politik steht eine Bürgergesellschaft mit einem mündigen Bürger. Dieser mündige Bürger hat viele Freiheiten, ist möglichst unabhängig, übernimmt aber auch Verantwortung.

Verantwortung? Grünen-Chef Johannes Rauch sagt, er würde mit Hoffnungen Politik machen, Sie dagegen mit Ängsten.

Egger: Der große Unterschied ist, dass die Grünen mit Verboten und Belastungen Politik machen. Nehmen Sie diesen Bio-Zwang der Grünen! Wir sagen auch Ja zu Bio. Es soll aber jeder selbst entscheiden, ob er biologisch anbaut. Es muss ja auch der Markt die Produkte abnehmen. Oder die Energieautonomie! Das ist ja ein richtiger Weg. Nur muss dieser Weg über Anreize leistbar gestaltet werden. Beim Wohnbau etwa ist man zu stark über das Ziel hinausgeschossen. Die heutigen Standards sind für die Menschen nicht mehr leistbar. Oder Integration . . .

Und da schwingt die FPÖ ständig die Anti-Ausländer-Keule.

Egger: Stimmt nicht. Wenn ich fordere, dass Migrantenkinder vor dem Schuleintritt Deutsch können, dann geht es ja nur darum, dass diese Kinder später am Arbeitsmarkt Chancen haben. Mich interessiert nicht, woher jemand kommt oder was er für einen Hintergrund hat. Aber es gibt Spielregeln für das Zusammenleben. Und daran muss sich jeder Mensch halten. Und da macht es schon Sorge, wenn bei uns Demonstrationen stattfinden, die einen Konflikt aus der Türkei nach Vorarlberg tragen. Denn dieser Konflikt hat bei uns nichts verloren. Und wenn für das Regime Erdogan demonstriert wird, das keine demokratischen Werte vertritt, muss man sich schon fragen, ob wir unsere Werte zu wenig vermitteln können – unsere demokratischen Werte, unsere Werte, die unser Land prägen.

Für linke Politiker in Vorarlberg sind Sie stets das politische Feindbild. Ärgert Sie das?

Egger: Nein. Das Wesen einer Demokratie ist, dass unterschiedliche Interessenslagen diskutiert werden.

SPÖ-Chef Michael Ritsch übt aber ständig Kritik an Ihnen.

Egger: Er hat es geschafft, eine Kanzlerpartei in Vorarlberg an den Rand der Wahrnehmbarkeit zu manövrieren. Es gibt aber wesentlich wichtigere Probleme im Land zu lösen, als die Befindlichkeiten eines Herrn Ritsch zu kommentieren. Mir geht es im Inhalte. Und es gibt große Herausforderungen. Die Armutsbekämpfung etwa. Da lautet die zentrale Frage, wie wir es schaffen, dass Menschen mit ihrem Einkommen auch ein Auskommen finden. Es ist doch unerträglich, dass Menschen Vollzeit arbeiten und dann mit 1000 oder 1100 Euro heimgehen!

Und wie kann diesen Menschen geholfen werden?

Egger: Wenn heute jemand 1100 Euro netto hat, liegt die Gesamtbelastung für den Unternehmer bei 1970 Euro. Das heißt, dass 870 Euro zum Staat wandern! Man muss also den Faktor Arbeit bei unteren und mittleren Einkommen endlich massiv entlasten! Den finanziellen Spielraum dafür könnte man durch Struktureinsparungen schaffen. Die Schweiz hat knapp 300.000 Beamte, Österreich etwas über 600.000 Beamte. Und ist die Schweiz etwa schlecht geführt? Nein.

Wären die Zukunftschancen der Kinder mit der Gemeinsamen Schule besser?

Egger: Von der Bildung hängt alles ab – Fragen der Arbeitsplatzsicherung, der sozialen Sicherheit, der Gesundheit, der Wirtschaft. Jeder Euro, der in die Bildung investiert wird, bringt eine mehrfache Rendite. Was getan werden müsste, ist seit Jahren bekannt, wird aber von der Politik und von Gewerkschaftern verhindert. Unerträglich ist es, dass Gewerkschafter wie Neugebauer die Zukunftschancen unserer Kinder komplett verbauen.

Ich bin ein Befürworter der Gemeinsamen Schule, weil sie viele Ungerechtigkeiten wegschaffen würde – und die Entscheidung des Bildungsweges offener würde. Die wichtigste Frage ist allerdings, wie es uns gelingt, Pädagogen gut auszubilden und zu motivieren. Denn ein guter, motivierter Lehrer kann auch in einer schlechten Organisation vieles mit den Kindern erreichen, während ein schlechter Lehrer auch bei der besten Organisationsform keine guten Ergebnisse erreichen wird. Der zentrale Punkt, bei dem man ansetzen muss, ist also eine gute Ausbildung der Lehrer samt einer leistungsgerechten Entlohnung – plus ein Einfordern dieser Leistung.

Was erhoffen, was erwarten Sie sich von der Nationalratswahl?

Egger: Unser Ziel ist, dass diese Reformblockade von Rot und Schwarz gebrochen werden kann. Wir hatten zwei Belastungspakete, wir haben eine Rekordverschuldung, die höchste Abgabenquote innerhalb der OECD, eine enorme Belastung des Faktors Arbeit. Die Einkommensteuer ist heute die größte Steuer in Österreich. Das gehört abgewählt, andere Parteien gehören her. Und die Bevölkerung muss anderen Parteien die Chance geben, es besser zu machen.

Und als FPÖ-Landeschef müssen Sie jetzt Strache ministrabel nennen. Da bleibt Ihnen gar nichts anderes übrig, oder?

Egger: Er hat grundvernünftige Ansätze. Ich bin überzeugt davon, dass er in einer Regierungsrolle auch persönlich wachsen würde . . .

. . . und mit dazu beitragen würde, dass Österreich international wieder isoliert wäre.

Egger: Das haben wir ja schon unter Schwarz-Blau erlebt. Diese internationalen Proteste sind lächerlich. Ein jedes Land hat seine Hausaufgaben zu machen, und im Übrigen soll man demokratische Entscheidungen eines Landes zur Kenntnis nehmen. Und wenn wir den Auftrag zu einer Regierungsbeteiligung bekommen, werden wir ihn annehmen.

Die FPÖ will wieder zurück in die Landesregierung.

Egger: Ergibt sich die Möglichkeit einer Regierungszusammenarbeit, unter vernünftigen Rahmenbedingungen, sind wir bereit. Aber für uns ist das kein Muss. Wenn wir in Opposition bleiben, werden wir unsere Themen weiterführen. Und es stimmt nicht, wenn man uns unterstellt, wir würden uns permanent anbiedern.

Warum stimmt die FPÖ dann stets dem Budget zu? Das ist eine koalitionäre Vorleistung.

Egger: Die große Linie, keine Schulden zu Lasten zukünftiger Generationen zu machen, hat die FPÖ 40 Jahre lang vertreten. Und diese Linie werden wir auch in Zukunft vertreten. Und wenn man dann noch Dinge wie den Familienzuschuss unterbringt, oder die geforderte Gehaltsreform im Spitalsbereich, sollte man das Glas nicht halbleer, sondern halbvoll sehen. Aber die Frage ist, wie man die ÖVP zu Reformen und zur Umsetzung von Zukunftsfragen bewegen kann. Und das werden wir nur schaffen, wenn die Absolute gebrochen ist und man die ÖVP dazu zwingen kann.

Was ärgert Sie denn so an der Vorarlberger ÖVP?

Egger: Dass sie diese Macht, die sie vom Wähler bekommen hat, nicht für Zukunftsthemen einsetzt, sondern damit nur den eigenen Freundeskreis bedient. Ob Personalbesetzungen oder Umwidmungsfragen: Die ÖVP setzt ihre Macht nur für die Sicherung der eigenen Machtverhältnisse ein. In diesem Land gibt es daher immer noch Gleiche und Gleichere. Und das muss bekämpft werden.

Die ÖVP setzt ihre Macht nur für die Sicherung der eigenen Machtverhältnisse ein.

Zur Person

Dieter Egger

FPÖ-Landesparteichef

Geboren: 13. Jänner 1969, geboren und wohnhaft in Hohenems

Ausbildung: Matura, Studienlehrgang BWL Schloss Hofen

Laufbahn: u. a. Landesstatthalter (2003 bis 2004), Landesrat (2003 bis 2009), Klubobmann seit 2009

Familie: verheiratet, zwei Kinder