Union zur Bankenrettung

Vorarlberg / 11.08.2013 • 18:03 Uhr / 2 Minuten Lesezeit

„Nie wieder!“ Nachdem von vielen Seiten mantrenhaft beteuert wurde, dass „nie wieder“ eine Bank mit Steuergeld gerettet werden dürfe, kam es zuletzt „raus“: Die EU-Bankenunion wird so konstruiert, dass systemrelevante Banken in Zukunft nicht mehr „nur“ mit Steuergeld gerettet werden. Der Bankenrettungskrimi, ein finanzpolitischer Super-GAU, wird also fortgesetzt. Der „Sündenfall“ war die Einrichtung des Finanzbinnenmarkts 1999, ohne eine Größengrenze für Banken vorzusehen: In der EU sollten gezielt „Global Player“ herangezüchtet werden, die in der Weltmarktkonkurrenz bestehen könnten. „Global wettbewerbsfähig“ ist aber leider synonym mit „systemrelevant“.

Seit dem vorhersehbaren Crash 2008 wurde in Europa bis heute keine systemrelevante Bank zerkleinert. Das wäre die allererste Hausaufgabe nach der Krise gewesen: alle Banken auf eine Größe reduzieren, dass sie getrost in die Insolvenz gehen können. Die EU-Bankenunion sieht nun vor, dass Institute mit einer Bilanzsumme größer 30 Milliarden Euro von der EZB beaufsichtigt werden sollen. Besser wäre es, wenn Banken diese Größe gar nicht überschreiten dürften.

Zum Vergleich: Die Sparkasse Dornbirn hat eine Bilanzsumme von knapp 2,5 Milliarden Euro. Die verbleibenden Banken könnten vor die Entscheidung gestellt werden: Entweder sie schwenken auf Gemeinwohl-Orientierung um – oder sie werden in den freien Markt entlassen. Was konkret bedeutet: 1. kein Zugang zur staatlichen Zentralbank. 2. keine staatliche Einlagensicherung. 3. keine Geschäfte mit dem Staat inklusive Schuldtitel. 4. Keine Rettung mit Steuergeld. So würden der Großteil der KundInnen sich für gemeinwohl-orientierte Banken entscheiden. Die verbleibenden Investmentbanken könnten leichter reguliert werden, wenn sie weder systemrelevant sind noch die SparkundInnen als politische Geiseln vorhalten können.

info@christian-felber.at
Der Salzburger Christian Felber ist freier Publizist und Autor,
der die Idee der Gemeinwohl-Wirtschaft vertritt.