Streit um Patientengeld

Vorarlberg / 13.08.2013 • 18:11 Uhr / 4 Minuten Lesezeit

Gemeinde Schruns will nicht zahlen. Jetzt muss Verwaltungsgerichtshof entscheiden.

Schruns. (VN-mm) Es geht um vergleichsweise unbedeutende 3368,48 Euro. Dennoch hat es der Fall schon zum Verwaltungsgerichtshof (VGH) geschafft. Die Geschichte dazu: Die Marktgemeinde Schruns verweigert dem LKH Feldkirch die Begleichung der in dieser Höhe noch offenen Patientenbeiträge aus dem Jahr 2011 mit dem Einwand, den Beitragsnachweis nicht bzw. erst viel später auf Nachfrage erhalten zu haben. Andererseits wurde die quartalsmäßige Vorauszahlung von knapp 40.000 Euro prompt beglichen.

Erst als die Endabrechnung im August vergangenen Jahres ins Amt flatterte, berief die Marktgemeinde gegen den Zahlungsbescheid. Die Sache ging ans Land, das Träger des Krankenhauses ist, und nach einem neuerlichen Einspruch zum Verwaltungsgerichtshof. Dort liegt jetzt auch die Gegenschrift des Landes.

Der erste Fall

Was letztlich herauskommt, wagen beide Parteien nicht einzuschätzen. „Es ist der erste derartige Fall“, bestätigt Dr. Harald Kraft von der Abteilung Gesundheit und Sport im Amt der Landesregierung. Bürgermeister Karl Hueber wiederum räumt ein, dass es eher „ums Prinzip“ denn ums Geld geht. Denn bei der Zuordnung der Patienten gebe es häufig Unterschiede. „Jetzt wollen wir die Sache einmal geklärt haben“, so ­Hueber im VN-Gespräch.

Für jeden mit Hauptwohnsitz gemeldeten Bürger müssen die Gemeinden im Falle eines Spitalsaufenthalts in die Tasche greifen. An die 100 Euro beträgt der aktuelle Tagsatz. Abgerechnet wird pro Quartal, wobei es sich dabei um Vorauszahlungen handelt. Die Endabrechnung folgt später. Der Rechnung beigelegt ist der sogenannte Beitragsausweis. Er listet jeweils Patientennamen und Aufenthaltsdauer auf. Laut Harald Kraft gibt es immer wieder einmal Einsprüche, weil Personen zwischenzeitlich verzogen sind. Doch das erledige sich meist ohne größere Schwierigkeiten.

Einwand gegen Einwand

Anders in Schruns. Dort will man von der nachverrechneten Summe, die übrigens auch aufgrund des Einspruchs einer anderen Kommune zustande kam, freiwillig keinen Cent herausrücken. Weil angeblich der Beitragsausweis gefehlt hat, sieht sich die Gemeinde mit ihrer Beschwerde im Recht. Das Land wiederum erachtet den Einwand als nicht glaubwürdig, zumal der vorgeschriebene Gesamtbetrag termingerecht bezahlt wurde. Weiters argumentiert das Land, dass der Einspruch wegen des nicht zugestellten Beitragsausweises zu spät erfolgte. Die erste Rechnung wurde demnach im Oktober 2011 versandt, die Gemeinde Schruns brachte ihre Einwendungen aber erst nach Einlangen der Endabrechnung im August 2012 ein. In Schruns ist man überdies der Ansicht, eine irrtümlich bezahlte Rechnung stelle kein Schuldanerkenntnis dar.

Die Entscheidung, ob dem so ist, muss nun der Verwaltungsgerichtshof treffen. In der Praxis gilt: Lässt sich ein Patient keiner Gemeinde zuordnen, wie das etwa bei Obdachlosen oder Asylanten vorkommen kann, übernimmt das Land die Spitalsbeiträge. Eine andere Möglichkeit besteht darin, die Kosten auf die restlichen Gemeinden zu verteilen.

Jetzt ­wollen wir die ­Sachen einmal geklärt haben.

karl hueber