„Keine vernünftige Information“

Vorarlberg / 20.08.2013 • 21:23 Uhr / 6 Minuten Lesezeit

Nur jeder Zweite nützt die Mindestsicherung: Michael Diettrich von dowas vermutet dahinter System.

Schwarzach. (VN-ger) Aktuelle Berechnungen der Armutskonferenz brachten bemerkenswerte Ergebnisse zutage: Rund die Hälfte aller Berechtigten bezieht in Österreich keine Mindestsicherung. Gravierende Unterschiede gibt es dabei zwischen den einzelnen Bundesländern. In Vorarlberg hätten demnach rund 17.000 Personen Anspruch auf Mindestsicherung, bezogen wird sie laut Studie aber nur von 48 Prozent. In Wien sind es 77 Prozent, in Kärnten 20 Prozent.

Wieso in Vorarlberg nur jeder zweite Berechtigte die ehemalige Sozialhilfe beansprucht, ist für Michael Diettrich, Geschäftsführer des Vereins dowas für wohnungs- und arbeitssuchende Menschen, offenkundig: „Weil es keine vernünftige Information gibt. Aber ich finde nicht nur den Zugang zur Mindestsicherung schwierig, sondern zu allen Unterstützungsleistungen bei Existenzproblemen“, kritisiert Diettrich die mangelnde Übersicht. „Ich habe jedoch den Eindruck, dass das System hat.“ Die Lösung liegt für dowas in einer Grundsicherung, in der einzelne Leistungen zusammengefasst werden. Christian Beiser, Stellenleiter von Existenz und Wohnen bei der Caritas, kann den Zahlen der Armutskonferenz auch Positives abgewinnen: „Immerhin erreichen wird die Hälfte der Personen“, sagt er. „Es scheint eine Verbesserung zur Sozialhilfe passiert zu sein.“ Dennoch: Für viele Menschen sei der Antrag auf Mindestsicherung noch immer mit Scham verbunden. Diese gelte es durch sachliche Informationen abzubauen, „damit man wegkommt von der Stigmatisierung“. Warum die Menschen mit Hilfebedarf in Wien offensichtlich am besten erreicht werden, vermutet Beiser in der Anonymität der Großstadt und der hohen Konzentration an Sozialeinrichtungen.

Aktuelle Broschüre

Für Landesrätin Greti Schmid jedenfalls ist es „sehr wichtig, dass Menschen in einer existenziellen Notlage rasch und unbürokratisch Hilfe und Unterstützung bekommen.“ Aus diesem Grund fördere der Sozialfonds unterschiedliche Anlauf- und Beratungsstellen bei Caritas, IfS, dowas oder Kaplan Bonetti. Darüber hinaus, so Schmid, könne die Bedarfsorientierte Mindestsicherung sowohl direkt bei der Gemeinde als auch bei der Bezirkshauptmannschaft oder beim AMS beantragt werden. „Dort wird auch über die Möglichkeit des Familienzuschusses oder der Wohnbeihilfe informiert. Ab Herbst wird zudem eine aktualisierte Broschüre zum Thema ,Hilfeleistungen in existenziellen Notlagen‘ aufgelegt“, betont die Landesrätin.

Laut Armutsbericht liegt die Armutsgefährdungsquote in Vorarlberg bei 14,7 Prozent. Die Mindestsicherung steht Menschen zu, die weniger als die Mindestpension – 753 Euro für Einzelpersonen – verdienen. 27 Prozent der Bezieher sind laut Armutskonferenz Kinder und Jugendliche in Mindestsicherungshaushalten. 30 Prozent sind Beschäftigte mit niedrigem Einkommen oder Personen, die nicht arbeiten können – weil sie Angehörige zu pflegen oder Kleinkinder zu betreuen haben. Hilfe zur Selbsthilfe wird Mindestsicherungsbeziehern seit 2008 auf der BH Feldkirch angeboten. Dabei werden individuelle Hilfspläne erstellt, wie Betroffene aus der Mindestsicherung wieder herauskommen. „Es läuft gut. Beim Land gibt es Überlegungen, das Projekt auf andere Behörden zu erweitern“, informiert Bezirkshauptmann-Stellvertreter Herbert Burtscher.

Der Zugang zu allen Unterstützungsleistungen ist schwierig.

Michael Diettrich, Dowas

Mindestsicherung: Wer bekommt wie viel?

Wer hat Anspruch auf die Mindestsicherung?

Bevor man die Mindestsicherung bekommt, muss das eigene Vermögen aufgebraucht werden, bis nur mehr 3974 Euro (2013) übrig sind. Ausnahmen sind die als Hauptwohnsitz genutzte Eigentumswohnung und die Wohnungseinrichtung. Wer ein Auto besitzt, muss dieses verkaufen – außer das Gefährt ist berufs- bzw. behinderungsbedingt notwendig.

Anspruch haben Personen, die

» hilfsbedürftig sind und

» ihren Hauptwohnsitz bzw. ihren dauernden Aufenthalt in Österreich haben

» ihren jeweiligen Bedarf nicht durch eigene Mittel decken können

» und bei denen Bereitschaft zum Einsatz der eigenen Arbeitskraft besteht.

Ausnahmen gelten für

» Personen, die das Regelpensionsalter erreicht haben

» Menschen mit Betreuungspflichten für Kinder, die das dritte Lebensjahr noch nicht vollendet haben, sofern keine geeignete Betreuungsmöglichkeit vorhanden ist

» Personen, die Betreuungsleistung gegenüber Angehörigen haben, die ein Pflegegeld mindestens der Stufe 3 beziehen

» Personen, die Sterbebegleitung oder Begleitung von schwerstkranken Kindern leisten

» Personen, die in einer bereits vor Vollendung des 18. Lebensjahres begonnenen und zielstrebig verfolgten Erwerbs- oder Schulausbildung stehen (ein Studium zählt hier nicht dazu)

Wie viel Geld bekomme ich?

» Die Mindestsicherung (2013) besteht aus zwei Teilen: 596,18 Euro Grundbetrag und 198,73 Euro Wohnkostenanteil pro Monat. Zusammen sind das 794,91 Euro

» Personen in Lebensgemeinschaften bekommen den 1,5- fachen Betrag: 1192,37 Euro

» für Kinder gibt es jeweils 143,08 Euro, ab dem vierten Kind 119,24 Euro. Die Bundesländer können höhere Beiträge sowie Ergänzungsleistungen auszahlen, z. B. wenn die tatsächlichen Wohnkosten höher sind. Einkommen, Arbeitslosengeld, Unterhaltszahlungen u. ä. werden jeweils angerechnet und reduzieren den Anspruch.

Wo kann ich die Mindestsicherung beantragen?

Der Antrag auf Mindestsicherung kann bei den Bezirkshauptmannschaften, Gemeindeämtern und Geschäftsstellen des Arbeitsmarktservice (AMS) abgegeben werden.

Kann ich die Mindestsicherung trotz Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe beziehen?

Ja, wenn der Anspruch auf Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe niedriger ist als die Mindestsicherung (und kein relevantes Vermögen vorhanden ist) kann eine ergänzende Mindestsicherungsleistung bezogen werden.