Kritik am Bericht der Prüfer

Vorarlberg / 21.08.2013 • 19:38 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Beteiligungsmanagement Rankweils im Fadenkreuz des Rechnungshofs. ­Gemeinde kontert Kritik.

Rankweil. (VN-tw) Die Prüfer des Bundesrechnungshofs hatten dabei das Beteiligungsmanagement eines Ministeriums sowie zweier Bundesländer und jenes von zwei Gemeinden unter die Lupe genommen. Eine dieser Kommunen ist Rankweil. Dort werden seit geraumer Zeit drei ausgelagerte Gesellschaften betrieben: die Gemeindeimmobiliengesellschaft (GIG) sowie die Erlebnis Rankweil GmbH und die Sozialzentrum Rankweil GmbH.

War Bürgermeister befangen?

Die Prüfer kommen in dem vorliegenden Bericht unter anderem zu der Erkenntnis, „dass der Bürgermeister von Rankweil gleichzeitig die Funktion als Beiratsvorsitzender und Manager des Sozialzentrums Rankweil inne hatte“. Dadurch war ihrer Meinung nach eine „klare Trennung zwischen operativer Geschäftsführung und Überwachung der Gebarung, wie sie der Gesellschaftervertrag vorsah, nicht gegeben.“ Und weiter heißt es darin: „Die vorgefundene Kumulierung von Funktionen in der Marktgemeinde und in ihren Beteiligungsgesellschaften könnte Befangenheitsprobleme und das Risiko von Interessenskollisionen mit sich bringen.“ Einer der Hauptkritikpunkte der Prüfer ist das Fehlen eines Beteiligungsmanagements. „Es waren keine Standards für Beteiligungspolitik sowie -verwaltung oder -controlling und Mandatsbetreuung eingerichtet.“ Sogar eine nicht vorhandene Frauenquote wurde von den Prüfern im Bericht angeführt. Rankweils Gemeindeoberhaupt Martin Summer (VP) lässt die Empfehlungen und Kritik der Prüfer nur teilweise gelten.

Kritische Worte für „Quervergleich“

„Das Problem Befangenheit durch meine Person ist längst gelöst. Ich bin jetzt Manager des Sozialzentrums und die Vizebürgermeisterin Beiratsvorsitzende.“ Der Prüfbericht stelle einen Quervergleich dar, der „so nicht möglich“ sei. Ausgegliederte Gesellschaften Rankweils könnten nicht mit Unternehmen eines Ministeriums oder der Länder verglichen werden. „Es sollte darin eigentlich nicht um die Frage gehen, ob beispielsweise Beteiligungsmanagement stattfindet, sondern vielmehr sollte festgelegt werden, was für das jeweilige Unternehmen notwendig ist.“

Forderung an Landesgesetzgeber

Darüber hinaus, so Summer im Gespräch mit den VN, „zeigt der Bericht letztlich eine formalistische und oberflächliche Behandlung der Thematik durch den Bundesrechnungshof auf“.

Sämtliche Ausgliederungen der Marktgemeinde seien „ausschließlich auf steuerliche und organisatorische Gründe zurückzuführen“. Unterm Strich, so Summer, müsse der Bericht „als Aufforderung für den Landesgesetzgeber“ gesehen werden, Empfehlungen zur künftigen Vorgangsweise beim Beteiligungsmanagement zu schaffen. Und zwar in Form von gesetzlichen Rahmenbedingungen. „Derzeit sind im Gemeindegesetz des Landes keine Regelungen zu diesem Thema enthalten.“

Der Bericht ist ein Quervergleich und zeigt die oberflächliche Behandlung durch den Bundesrechnungshof auf.

Martin Summer, Bürgermeister