24.000 Euro Geldstrafe für den Landesspitalsmanager

Vorarlberg / 25.08.2013 • 19:10 Uhr / 4 Minuten Lesezeit

Causa Arbeitszeitüberschreitungen: Gerald Fleisch legt Berufung gegen BH-Urteil ein.

Feldkirch. (VN-mm) Im Fall der angezeigten massiven Arbeitszeitüberschreitungen im Landeskrankenhaus Bregenz, die VN berichteten, ist jetzt ein erstes Urteil ergangen. Die Bezirkshauptmannschaft Feldkirch, bei der das Arbeitsinspektorat eine Strafanzeige gegen die Krankenhausbetriebsgesellschaft (KHBG) eingebracht hat, verhängte gegen deren Geschäftsführer Dr. Gerald Fleisch eine Geldstrafe von rund 24.000 Euro. Fleisch legte allerdings Berufung ein, wie er auf VN-Nachfrage bestätigte. Nun liegt die Sache beim Unabhängigen Verwaltungssenat (UVS).

Zur Vorgeschichte: Im März war nach umfangreichen Kontrollen durch das Arbeitsinspektorat Bregenz bekannt geworden, dass die Ärzte im LKH Bregenz nicht nur viel, sondern viel zu viel Wochenarbeitsstunden zusammenbringen. Vornehmlich Turnusärzte leisteten oft mehr als die vorgegebenen 72 Wochenstunden ab. Und zwar auf allen Abteilungen. Bei einem Arzt waren es sogar 92,30 Stunden.

Die sogenannten verlängerten Dienste gaben ebenfalls Anlass zur Kritik. Dabei dürfen Ärzte nicht durchgehend in Anspruch genommen werden. Laut den Aufzeichnungen war aber auch da „Vollarbeit“ gegeben. Weiters stießen den Arbeitsinspektoren die enormen „Ansammlungen von Zeitguthaben“, die teilweise über 500 Stunden ausmachten, ungut auf. Dem Arbeitgeber wurde zudem vorgeworfen, der mehrfach getätigten Aufforderung zur Einhaltung des Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetzes nie nachgekommen zu sein. Basierend auf diesen Sachverhalten erfolgte schließlich die Anzeige bei der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch.

Geschäftsführer haftet

In erster Instanz ging das Verwaltungsstrafverfahren zu Ungunsten von Gerald Fleisch aus. Als Geschäftsführer der KHBG haftet er in solchen Fällen persönlich. Grund ist eine vor zwei Jahren durchgeführte Gesetzesänderung, wonach die Manager von ausgegliederten Bereichen für angezeigte Missstände zur Verantwortung gezogen werden können. Zum Vergleich: Das Krankenhaus der Stadt Dornbirn, wo es ebenfalls Arbeitszeitüberschreitungen gab, fasst höchstens eine Aufsichtsbeschwerde aus, weil es nur eine Verwaltung gibt.

„Das ist eben das Schicksal meines Berufs“, meint der KHBG-Geschäftsführer lakonisch. Er wolle sich aber keineswegs vor der Verantwortung drücken. Im BH-Bescheid sind ihm jedoch „zu viele Fragen offen“. Deshalb habe er berufen. Mehr könne und dürfe er dazu aufgrund des laufenden Verfahrens vorläufig nicht sagen.

Mehr Dienstposten

Im LKH Bregenz selbst wurden zwischenzeitlich entsprechende Maßnahmen gesetzt. Unter anderem wurden die Dienstplanverantwortlichen bezüglich Planung und Dokumentation von Einsatzzeiten geschult und mittels Dienstanweisung verpflichtet, die gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten. An der Chirurgie, wo die Zeitüberschreitungen besonders auffällig waren, erfolgte die Umstellung des Turnusarztdienstes auf einen 12-Stunden-Dienst. Außerdem muss die Pausenregelung bei einem verlängerten Dienst genau eingehalten und aufgelistet werden.

Verschärfte Kontrollen bezüglich Arbeitszeit gibt es laut Dr. Gerald Fleisch an allen Landeskrankenhäusern. Was ihn positiv stimmt, ist, dass es in den anderen Spitälern keine Beanstandungen durch das Arbeitsinspektorat gab. Um „arbeitszeitenkonform“ zu bleiben, stellt der KHBG-Chef für 2014 zusätzliche Dienstposten in Aussicht.

Das ist eben das Schicksal meines Berufs.

Gerald Fleisch, khbg-chef