Neues Rechtsgutachten gibt Bauern Grund zur Hoffnung

Vorarlberg / 26.08.2013 • 19:28 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Alpflächen: Experten der Uni Innsbruck sehen bei Umsetzung von EU-Recht Fehler.

Schwarzach. (VN-mig) Österreichs Alpbauern erhalten im Rechtsstreit um Flächenabweichungen bei der Bemessung der Almen und damit verbundenen Förderrückforderungen Unterstützung von zwei renommierten Universitäts-Professoren aus Innsbruck. In einem Gutachten im Auftrag der Kärntner Landwirtschaftskammer kommen die Professoren Arno Kahl und Thomas Müller unter anderem zu dem Schluss, dass die Agrarbürokratie zwar
EU-rechtskonform sei, es bei der Umsetzung aber zu Fehlern gekommen sei – Amts- und Staatshaftungsansprüche der Betroffenen seien nicht ausgeschlossen. Die Rechtsexperten sprechen von einem adäquaten Messsystem für die Feststellung der förderbaren Flächen, das vom Staat zu schaffen sei. Die Mitwirkungspflicht der Landwirte ende in ihrer erforderlichen Sorgfalt. Laut Gutachten schützen EU-Regeln die Bauern vor Rückforderungen, wenn sich die zuständige Behörde geirrt hat und der Bauer den Irrtum nicht habe erkennen können. Rechtswidrige Förderungen dürften demnach nach einer 12-Monats-Frist nicht mehr zurückgefordert werden.

System mit Schwächen

Vorarlbergs Agrar-Landesrat Erich Schwärzler begrüßt in einer ersten Reaktion das neue Rechtsgutachten. „Ich halte es für wichtig, da es aufzeigt, dass das bisherige System Schwächen hat.“ Das Rechtsgutachten enthalte wichtige Ansatzpunkte, um Bescheide zu bekämpfen, so Schwärzler weiter.

In Vorarlberg wird die Landwirtschaftskammer die betroffenen Alpbauern bei ihren Einsprüchen unterstützen. Man warte jetzt noch eine neue Verordnung ab, die als Grundlage für die Einsprüche dienen soll. Sie werde in den nächsten Tagen fertig sein, so Schwärzler im Gespräch mit den VN.

Bauern als Opfer

Das aktuelle System, das auf digitalen Luftbildern, die für die Meldungen von Almflächen herangezogen werden, basiert, habe deutliche Schwächen. Man könne sich nicht darauf verlassen.

„Deshalb darf und kann es nicht sein, dass bei einem System, das in der Anwendung in der Natur derartige Schwächen aufweist, der Landwirt Opfer des Systems wird.“

Das jetzt veröffentlichte Rechtsgutachten aus Innsbruck gibt den betroffenen Bauern berechtigten Grund zur Hoffnung. „Das Gutachten gibt uns Schützenhilfe in der Argumentation, um in den Bescheiden, die wir bekämpfen, erfolgreich zu sein“, so Schwärzler weiter.

Das Gutachten gibt uns Schützenhilfe in der Argumentation.

lr Erich Schwärzler