Tunnelspinne wird zur UVP eingereicht

Vorarlberg / 27.08.2013 • 19:59 Uhr / 5 Minuten Lesezeit

Feldkircher Stadttunnel: Umweltverträglichkeitsprüfung startet Anfang September.

Feldkirch. Die Planer der Straßenbauabteilung des Landes sehen endlich Licht am Ende des Tunnels – zumindest was die Vorbereitungen zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) des Feldkircher „Jahrhundertprojekts“ betrifft. Jahrelang haben die Experten geplant und unzählige Gutachten zusammengetragen. Nach mehreren Verzögerungen ist es nun so weit: Anfang September soll der auf zwei Meter angewachsene Aktenstapel in die Verkehrsrechtsabteilung des Landes wandern, wo das Mammutprojekt schließlich auf seine Umweltverträglichkeit untersucht wird. Eine Premiere für die Landesverwaltung, denn es ist die erste UVP für eine Landesstraße.

Geprüft werden die direkten und indirekten Auswirkungen des Bauvorhabens auf Umwelt und Natur sowie auf die Menschen und die Wirtschaft der Region. Bevor die Unterlagen zur Stellungnahme an die Öffentlichkeit gelangen, prüfen Sachverständige die Vollständigkeit der Akten. Bei einer öffentlichen Verhandlung können die Parteien dann ihre Interessen vertreten. Mit einer Entscheidung wird in etwa einem Jahr gerechnet.

Detailliert vorbereitet

Laut Projektleiter Arno Schwärzler vom Landesstraßenbauamt wurde die UVP „sehr gründlich und gewissenhaft“ vorbereitet. Dazu zähle auch ein detaillierter Bauplan mit zeitlichen Terminen, streicht er eine Besonderheit des Verfahrens heraus. Als Grund für die jüngste Verzögerung – die Einreichung war zuletzt noch im ersten Quartal dieses Jahres geplant – führt er die Verlegung der Hochspannungsleitung über die Letze in den Tunnel an. Das Vorhaben sei gemeinsam mit den VKW noch in die Unterlagen aufgenommen worden und damit Teil der umfangreichen Behördenprüfung, erklärt der Projektleiter.

Chance oder Sünde?

Der vierarmige Tunnel mit unterirdischem Kreisverkehr, der die verkehrs- und schadstoffgeplagte Montfortstadt entlasten soll, wurde in einem „konsensorientierten Planungsverfahren“ entwickelt und ist seit 2009 beschlossene Sache. „Da führt kein Weg daran vorbei“, heißt es aus dem schwarzen Rathaus in Feldkirch – und auch Verkehrslandesrat Karlheinz Rüdisser sieht die immense Investition (226,5 Millionen Euro) als gerechtfertigt an. Doch wie schon die 1998 vom Bund genehmigte, aber dann doch abgewürgte Amtsvariante „Letzetunnel“ ist auch das nunmehrige Projekt heftig umstritten. Die Grünen bezeichnen den geplanten Tunnel als „Jahrhundertsünde“. An die versprochene Entlastungswirkung glauben sie nicht. Vielmehr wird befürchtet, dass durch die höhere Straßenattraktivität eine Schleuse im grenzüberschreitenden Verkehr geöffnet werden könnte. Feldkirchs Umweltstadt­rätin Marlene Thalhammer wundert sich gar darüber, warum sich die „vielen verkehrsgeplagten Menschen“ im Unterland nicht schon längst darüber aufgeregt haben, dass in Feldkirch mehr als 200 Millionen Euro für einen Tunnel „verpulvert“ werden sollen. Das Geld, so Thalhammer, solle lieber für den Ausbau des Öffentlichen Verkehrs in die Hand genommen werden.

„Die Feldkircher Bevölkerung hat ein Recht auf eine Entlastung durch eine lokale Umfahrung“, entgegnet Bürgermeister Wilfried Berchtold. Die „Bären“-Kreuzung zähle mit bis zu 50.000 Pkw/Lkw pro Tag zu den am stärksten frequentierten Kreuzungen in ganz Vorarlberg. Diese Tatsache demonstriere tagtäglich die Notwendigkeit einer Verkehrslösung.

Liechtenstein wehrt sich

Auch die Nachbarn in Liechtenstein und der Schweiz stoßen sich am Straßenbauprojekt. Sie befürchten, dass der Tunnelausgang Tisis mehr Verkehr an die Grenze und nachfolgend ins Liechtensteiner Unterland bringen wird. Eine solche Folgewirkung widerspräche der geltenden Alpenkonvention. Das sowohl in Österreich als auch im Fürstentum geltende Übereinkommen verbietet, dass ein Land seinem Nachbarstaat hochrangige verkehrswirksame Straßen an die Grenze stellt. Die vormalige Liechtensteiner Regierung hat deshalb bereits vor Jahren bekundet, im UVP-Verfahren Parteienstellung zu beantragen.

An dieser Position habe sich nichts geändert, sagt Remo Looser vom Liechtensteiner Verkehrsministerium auf VN-Anfrage. „Wir harren der Dinge und warten auf den Bericht zur Stellungnahme“, so Looser.