Drei Jahre Haft für Querulanten

Vorarlberg / 04.10.2013 • 21:37 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Weil 31-Jähriger nicht aufhörte, Beamte zu verleumden und Urkunden zu fälschen, muss er nun hinter Gitter.

feldkirch. (ec) Der gestrige Prozess gegen den vierfach Vorbestraften begann mit einer Stunde Verspätung. Der Mann befindet sich zurzeit im Landeskrankenhaus Rankweil in Behandlung, von dort wollte er partout nicht weg. „Ich bin nicht verhandlungsfähig, ich bin schwach und krank“, beharrte er. „Das stimmt nicht, der Patient ist verhandlungsfähig. Er ist wenig kooperativ, hat aber keinerlei sedierende Medikamente bekommen“, erklärt jedoch der behandelnde Arzt. Da der Mann anscheinend simuliert, holt ihn die Polizei und bringt ihn ins Gericht. Dort sitzt der Unterländer apathisch da und will sich nicht in die Verhandlung einlassen. Erst als der Prozess im Laufen ist, wirft der anfangs Schweigsame immer wieder Argumente, die ihn entlasten sollen, ein.

Getrickst und geschwindelt

Die Liste der Vorwürfe ist lang. Angefangen hat alles mit einem Führerscheinentzug und mit dem Kampf gegen diese Maßnahme. Der Querulant täuschte vor, er habe unzählige Eingaben bei der zuständigen Behörde gemacht und alle seien absichtlich nicht behandelt worden. Den zuständigen Beamten rückte diese Aktion in den Verdacht, einen schweren Amtsmissbrauch begangen zu haben. Ein anderes Mal versuchte der Mann bei Gericht eine junge Angestellte zu einer falschen Beurkundung zu überreden.

Als man den Pkw des Mannes mit ihm am Steuer sichtete, leugnete der Führerscheinlose. „Kann nicht sein. Ich war zu dieser Zeit bei einer Verhandlung und ich kann das beweisen“, meinte er. Und prompt zückte er
eine Anwesenheitsbestäti­gung. Doch auch die war schon wieder getürkt. Der Mann hatte sie selbst „gebastelt“. „Sie haben durch Ihr Lügengebäude immer wieder versucht, Menschen in arge Bedrängnis zu bringen“, begründet Richter Othmar Kraft den Schuldspruch. Der Senat verhängt zweieinhalb Jahre Haftstrafe. Dazu kommen sechs Monate Bewährungsstrafe, die noch offen sind. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Sie haben durch Lügengebäude immer wieder versucht, Menschen in arge Bedrängnis zu bringen.

othmar kraft, richter

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