Showdown im Justizpalast

Vorarlberg / 04.10.2013 • 19:11 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Kurt Kirchbacher wird als Vorsitzender des Fünfer-senats die Entscheidung des OGH verkünden.
Kurt Kirchbacher wird als Vorsitzender des Fünfer-senats die Entscheidung des OGH verkünden.

Schlussakt in der Testamentscausa: OGH entscheidet am Montag über Rechtsmittel.

Wien. Justizpalast, Schmerlingplatz 11, erster Stock, Saal B: Am Obersten Gerichtshof in Wien wird am kommenden Montag möglicherweise das Schlusskapitel in der Testamentsaffäre geschrieben. Etwa eineinhalb Jahre nach Prozessbeginn wird sich zeigen, ob die Urteile gegen Jürgen H. und Co., die der Schöffensat in Salzburg am 31. Juli 2012 gefällt hat, halten werden. Die Tendenz deutet eher auf eine Erhöhung der Strafen hin. Auch eine teilweise Aufhebung der Urteile ist möglich.

Die honorigen Höchstrichter im weißen Hermelin entscheiden jährlich über mehrere Tausend zivil- und strafrechtlicher Fälle. Wie aus dem jüngsten Anlassbericht hervorgeht, haben die OGH-Richter im vergangenen Jahr rund
790 Rechtsmittel in Strafsachen erledigt. Nur 16 Prozent der von den Angeklagten eingebrachten 563

Nichtigkeitsbeschwerden

waren dabei zur Gänze oder teilweise erfolgreich. Bei der Staatsanwaltschaft führten hingegen mehr als die Hälfte aller Nichtigkeitsbeschwerden (25) zum Erfolg. In 53 Fällen nahm der OGH Nichtigkeitsbeschwerden von Amts wegen wahr.

Strafhöhen

Am Montag werden die Richter nun über die Nichtigkeitsbeschwerden und Berufungen in der Testamentscausa zu entscheiden haben. Dabei können die Urteile sowohl zur Gänze bestätigt als auch teilweise aufgehoben und ans Erstgericht zurückverwiesen werden. Auch über die Strafhöhen wird der OGH entscheiden. Die Urteile des Fünfersenats wird als Vorsitzender Senatspräsident Kurt Kirchbacher verkünden. Dem Anschein nach für befangen erklärt hat sich OGH-Präsident Eckart Ratz aus Vorarl­berg.

Bei Rechtskraft Strafantritt

Sollten die erstinstanzlichen Urteile bestätigt und damit rechtskräftig werden, würden die Beschuldigten in zeitnahem Abstand eine Aufforderung zum Strafantritt erhalten. Auch Richterin Kornelia Ratz wird unter Umständen zumindest einen Teil ihrer Haftstrafe im Gefängnis absitzen müssen, bevor sie eine Fußfessel beantragen kann. Die zuständige Staatsanwaltschaft Steyr hat jedenfalls einen entsprechenden Antrag gestellt.

Justitia wacht über die Recht­sprechung im Wiener Justizpalast. Fotos: APA
Justitia wacht über die Recht­sprechung im Wiener Justizpalast. Fotos: APA

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