Nur Bahnhof verstanden

Vorarlberg / 08.10.2013 • 21:22 Uhr / 2 Minuten Lesezeit

Formulierungen in Gerichtsurteilen sind für juristische Laien oft nur sehr schwer zu verstehen. Das ist nichts Neues. Unüblich ist es jedoch, wenn selbst erfahrene Rechtsanwälte nicht mehr erfassen, was da jetzt gerade entschieden wird. So geschehen beim Testamentsprozess vor dem Obersten Gerichtshof in Wien.

Nach der Urteilsverkündung durch den Senatsvorsitzenden Kurt Kirchbacher sah man viele ratlose Gesichter im Verhandlungssaal. Keiner der Anwälte wusste, wie viele Schuldsprüche wegen Amtsmissbrauchs nun exakt aufgehoben wurden, und warum es in der Causa Mutschler, dem wohl brisantesten Erbschaftsfall in der Testamentsaffäre, gleich drei Freisprüche gibt. Auch am Tag danach war für die Advokaten noch so einiges unklar. Selbst die Pressestelle des Obersten Gerichtshofs konnte kein Licht ins Dunkel bringen. Trotz wiederholter Nachfrage war dort einfach nicht in Erfahrung zu bringen, wer nun in wie vielen Fällen rechtskräftig schuldig gesprochen wurde und wie viele Aufhebungen es gibt. Das sei aufgrund der Komplexität der teilweise zusammenhängenden Fälle nicht so einfach, so die lapidare Antwort des Höchstgerichts.

Verhandlungen – wie auch der gestrige Gerichtstag – sind in der Regel öffentlich. Dies soll die Kontrolle der Gerichte gewährleisten sowie Geheimverfahren und willkürliche Verfahrensweisen verhindern. Aber was bitte soll der Grundsatz der Öffentlichkeit, wenn die Öffentlichkeit am OGH nur Bahnhof versteht?

joerg.stadler@vorarlbergernachrichten.at

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