Strafbescheide für 300 Bauern

Vorarlberg / 08.10.2013 • 20:49 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Alpflächenbemessung: Gestern wurden die ersten Rückforderungs- und Sanktionsbescheide an die Alpbauern zugestellt. Foto: Berchtold
Alpflächenbemessung: Gestern wurden die ersten Rückforderungs- und Sanktionsbescheide an die Alpbauern zugestellt. Foto: Berchtold

Die AMA hat am ­Montag Bescheide verschickt: 14 Tage Zeit für Einsprüche.

Schwarzach. Die schlechte Nachricht kam gestern für rund 500 Landwirte in Vorarlberg mit der Post. Die Agrarmarkt Austria (AMA) hat ihnen die Rückforderungs- und Sanktionsbescheide im Zusammenhang mit den Almförderungen zugestellt. Der Vorwurf: Die Alpbauern hätten zu große Almflächen angegeben. Betroffen ist der Förderzeitraum 2012. Für 300 der 500 heimischen Bauern kommt zu den Rückforderungen noch ein Strafbescheid, der laut VN-Informationen größtenteils unter 500 Euro liegt (in rund 240 Fällen).

Schon Ende Oktober wird die AMA wieder Post verschicken. Dann folgen die Bescheide für das Jahr 2011. Wie viele Fälle und wie hoch die gesamten Rückforderungen für Vorarlbergs Landwirte sein werden, lässt sich derzeit nicht abschätzen. Zuletzt war von 703 Betroffenen und 673.850 Euro Rückzahlungen die Rede.

„Man darf die Alpbauern in dieser schwierigen Situation nicht alleinlassen“, so Agrar-Landesrat Erich Schwärzler gestern zu den VN. Ein Gutachten eines Innsbrucker Uni-Professors gibt Hoffnung. „Wenn ein Alpbauer bei den Flächenangaben nach bestem Wissen und Gewissen vorgegangen ist, dann bringt er nicht nur die Sanktionen, sondern auch die Rückforderungen weg“, ist Schwärzler überzeugt. Hilfestellung bei der Abwicklung der Einsprüche gibt es von der Landwirtschaftskammer. Betroffene Landwirte sollten sich umgehend melden, sagt Kammerpräsident Josef Moosbrugger. „Die Beeinspruchungsfrist beträgt nur 14 Tage.“ Bei der Kammer hat man mit einer personellen Aufstockung auf die aktuelle Situation reagiert.

Die Altfälle sind noch nicht abgeschlossen, da droht schon wieder Ungemach. Es gibt auch im aktuellen Förderjahr Differenzen bei den Flächenangaben. Und das nicht nur in Einzelfällen. Agrarlandesrat Schwärzler setze sich deshalb für „Sachverhaltsdarstellungen von Amtswegen auf Basis der Vorort-Kontrolle“ ein. „Damit nicht wieder Bescheide ausgestellt und mühsam dagegen Einsprüche erhoben werden müssen.“

Im Land sieht man die Alp-bauern als Opfer des Systems. Schließlich würden die Erhebungen der Almflächen auf Schätzungen basieren. Noch gestern gab es erneut ein Gespräch mit Minister Nikolaus Berlakovich. Schwärzler fordert, dass das Thema Teil der Regierungsverhandlungen wird. „Es geht nicht nur ums Geld, sondern auch ums Ehrgefühl der Bauern.“

Es geht nicht nur ums Geld, sondern auch ums Ehrgefühl.

Erich Schwärzler, AGRARLandesrat

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