Erben dürfen doch noch hoffen

Vorarlberg / 10.10.2013 • 21:37 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Nach der Urteilsverkündung des Obersten Gerichtshofs blieben zunächst viele Fragen offen. Foto: VN
Nach der Urteilsverkündung des Obersten Gerichtshofs blieben zunächst viele Fragen offen. Foto: VN

Testamentsaffäre: Neue Details aus dem OGH-Urteil, Opfervertreter spricht von „Wendung“.

Wien. (VN-sta) Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat am Montag über die Nichtigkeitsbeschwerden und Berufungen in der Testamentsaffäre entschieden. Wie die VN berichteten, hielt der Vorsitzende die Urteilsbegründung derart kurz, dass eigentlich keiner der Prozessbeteiligten verstand, was denn nun Sache ist. Gestern – drei Tage (!) nach dem öffentlichen Gerichtstag – reichte der OGH nun eine „Detailübersicht zum besseren Überblick“ nach. Wie aus dem Schreiben hervorgeht, haben die Höchstrichter das erstinstanzliche Urteil zum Großteil bestätigt und sämtliche Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten verworfen. Von Amts wegen aufgehoben und ans Erstgericht zurück­verwiesen wurden hingegen einzelne Schuldsprüche wegen Amtsmissbrauchs. Laut OGH bieten die im Salzburg-Urteil getroffenen Feststellungen „keine tragfähige Grundlage für die rechtliche Beurteilung als Amtsmissbrauch“.

Schuldspruch im Mutschler-Fall

Wie berichtet, hat der OGH auch das Urteil gegen die suspendierte Vizepräsidentin des Landesgerichts Feldkirch, Kornelia Ratz, gekippt. Damit geht das Verfahren gegen die Richterin ebenfalls zurück an den Start. In der Sache Mutschler – eben jenem Fall, in den Kornelia Ratz involviert ist – gibt es ein paar wichtige neue Details: So beziehen sich die vom OGH gefällten Freisprüche für Jürgen H., Clemens M. und Kurt T. nur auf einen kleinen Teilaspekt des Erbkriminalfalls, nämlich auf die grundbücherliche Einverleibung der Verlassenschaft. Bestätigt hat der OGH hingegen den Amtsmissbrauch-Schuldspruch

gegen Rechtspfleger Clemens M., wonach dieser die Einantwortung der von Ratz abgehandelten Verlassenschaft im Wissen um das gefälschte Testament beschlossen hat. Sehr erfreut über diese „Wendung“ zeigt sich Privatbeteiligtenvertreter Sanjay Doshi, der mehr als ein Dutzend geprellte Mutschler-Erben vertritt: „Das heißt, dass die Republik nun doch für den verursachten Schaden einzustehen hat.“

Kritik am OGH

Kritisch sieht der Feldkircher Rechtsanwalt die Vorgehensweise der Höchstrichter beim Gerichtstag: „Der OGH war nicht in der Lage, das Urteil verständlich und nachvollziehbar zu erklären.“ Diese Meinung teilt auch der Großteil der Verteidiger, wie bei einem Rundruf der Vorarlberger Nachrichten zu erfahren war.

Die Republik muss für den Schaden im Fall Mutschler einstehen.

Sanjay Doshi, Anwalt

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