Budgetprobleme durch Gehaltsreform

Vorarlberg / 14.10.2013 • 20:50 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Stadt muss für die Löhne der Spitalsbediensteten tiefer als bisher in die Stadtkasse greifen.

Dornbirn. (ha) Auf Hochtouren laufen die Budgetverhandlungen im Dornbirner Rathaus. Fix ist, dass die Wunschliste der einzelnen Stadträte für ihre Ressorts deutlich zusammengestrichen werden muss, denn die Stadt befindet sich auf Sparkurs. Am 10. Dezember soll der Haushalt 2014 jedenfalls von der Stadtvertretung abgesegnet werden. Da die ÖVP über die absolute Mehrheit verfügt, dürfte einem Beschluss nichts im Wege stehen.

Große Schwierigkeiten macht der Stadt als Betreiberin des Krankenhauses die Gehaltsreform des Landes für die Gesundheitseinrichtungen, denn es fallen jährlich rund fünf Millionen Euro an Mehrkosten an, die nur teilweise über die Krankenhausfinanzierung abgedeckt werden. Trotzdem will sich Dornbirn weiterhin ein eigenes Krankenhaus leisten. Das zeigen die enormen Summen, die in den letzten Jahren in die Modernisierung geflossen sind und noch fließen werden. So ist es jedenfalls geplant. Die Erwartungen, die an das Projekt „ausgewogen 2015“ gestellt wurden, müssen zurückgeschraubt werden. Laut Bürgermeisterin Andrea Kaufmann hat das Projekt aber doch etwas gebracht: „Neben konkreten Maßnahmen, die schrittweise umgesetzt werden, hat ,ausgewogen 2015‘ auch zu einem Umdenken in der Verwaltung und der Bevölkerung geführt.“

Konkrete Zahlen über Einsparungen nennt sie allerdings keine. Kaufmann sagt lediglich, dass von der Verwaltung 210 Vorschläge zur Steigerung der Effizienz und zu allgemeinen Einsparungen gemacht wurden, „die teilweise umgesetzt werden konnten.“ Sie reagiert damit auf die Kritik des grünen Stadtrates Martin Konzet, für den „ausgewogen“ bisher nicht mehr als Systemkosmetik ist. Ziel der Stadt ist es, bei den laufenden Ausgaben zu sparen, um das Investitionsvolumen weiterhin hoch halten zu können. Um ein nachhaltiges Budget präsentieren zu können, seien aber noch einige Anstrengungen erforderlich, rechnet Kaufmann mit harten Verhandlungen. Immerhin stehen unter anderem teure Schulsanierungen an, auch Maßnahmen für den Hochwasserschutz können nicht weiter hinausgeschoben werden.

Daneben plant die Stadt Grundstücksankäufe, um Betriebsansiedlungen zu fördern. Die Rede ist von sieben bis zehn Millionen Euro. Das Budget für dieses Jahr beträgt 230 Millionen Euro. Dem steht ein Schuldenstand von 150 Millionen Euro gegenüber.

Auf gutem Weg bei Budgetverhandlungen

BGM Andrea Kaufmann

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