Rücklagen sichern „Schuldenfreiheit“

Vorarlberg / 16.10.2013 • 20:38 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
„Bei Ertragsanteilen des Bundes vorsichtig kalkuliert“: LH Markus Wallner hat als Finanzreferent derzeit einiges zu berechnen. Foto: VN/Steurer
„Bei Ertragsanteilen des Bundes vorsichtig kalkuliert“: LH Markus Wallner hat als Finanzreferent derzeit einiges zu berechnen. Foto: VN/Steurer

Keine Schulden. Dieses Motto hat auch bei der Erstellung des Landesbudgets 2014 Priorität.

Bregenz, Bezau. Um dies gewährleisten zu können, greift das Land in den Rücklagentopf. Laut LH Markus Wallner, der sich gestern mit den Klubobleuten der Landtagsfraktionen zur Budget-Gesprächsrunde traf, sollen elf Millionen Euro an Rücklagen herhalten. Eines gleich vorweg: Nach dem Gespräch ließen die Freiheitlichen mehr oder weniger deutlich durchblicken, dass sie das Budget für 2014 mittragen werden.

„Vorsichtig kalkuliert“

Im Hinblick auf Ertragsanteile des Bundes rechnet Wallner („Wir haben dabei vorsichtig kalkuliert“) als Finanzreferent des Landes im kommenden Jahr mit rund 694 Millionen Euro, was einer Steigerung von 34 Millio­nen gegenüber dem laufenden Geschäftsjahr bedeutet. Einen Teil dieser Summe, nämlich 14 Millionen Euro, verschlingt allerdings bereits die Gehaltsreform in den Krankenhäusern des Landes.

Maastrichtkriterien erfüllt

Für Wallner stellt der erarbeitete Voranschlag, der gestern, Mittwoch, und am heutigen Donnerstag noch im ÖVP-Klub beraten wird, jedenfalls „ein brauchbares Ergebnis“ dar.

Hörbar stolz zeigte sich Wallner im Gespräch mit den VN vor allem darüber, „dass der Entwurf sowohl die Maastrichtkriterien als auch den Stabilitätspakt erfüllt“. Laut Vorgaben der EU wären nämlich 47 Millionen Euro erlaubt. „Vorarlberg weist bei den Maastrichtkriterien ein Defizit von 19 Millionen Euro auf.“

Neben dem völligen Umkrempeln der Wohnbauförderrichtlinien, die unter anderem mit einem „Bonus-System“ ausgestattet werden sollen, sollen die Mehreinnahmen in Bildung, Qualifikation und Jugendbeschäftigung fließen, verspricht Wallner. Vor allem die Neugestaltung der Wohnbauförderung stelle einen mehrjährigen Prozess dar. „Dabei wird das System als solches optimiert sowie wesentlich sozialer und einfacher gestaltet.“ Im Mittelpunkt der Bemühungen steht für Wallner „die Leistbarkeit des Wohnens in Vorarlberg“. Familien mit mehr als drei Kindern dürften nicht in die Armutsfalle geraten, genau dort müsse der Familienzuschuss angepasst werden.

„Viele FP-Wünsche enthalten“

Für Dieter Egger als Klubobmann der zweitstärksten Fraktion im Landtag enthält der Budget-Entwurf eine Ganze Reihe von Vorschlägen und Wünschen, die die Freiheitlichen deponiert hätten. Vorbehaltlich der „noch ausstehenden Abstimmung“ im Klub der FP könne von einer Zustimmung der Blauen für das „schwarze Budget“ ausgegangen werden, betonte Dieter Egger im VN-Gespräch und sprach von „positiven Signalen“ im Budget, wie „keine neue Schulden, Abbau bürokratischer Hürden in Bereichen wie der Wohnbauförderung und mehr Fördermittel für Frühpädagogik oder Langzeitpflege“.

170,8 Millionen EuroWohnbauförderung
170,8 Millionen Euro
Wohnbauförderung
236,1 Millionen EuroLandesspitäler, Gehaltsreform
236,1 Millionen Euro
Landesspitäler, Gehaltsreform

Stichwort

Budget 2014: Mit 1,625 Milliarden Euro liegt der Budgetrahmen des Landes Vorarlberg um rund vier Prozent über dem laufenden Haushalt. Die Entnahmen von Rücklagen liegen bei rund elf Millionen Euro. Das Land hat derzeit 112 Millionen Euro Schulden und 76 Millionen Euro an Rücklagen auf der hohen Kante.

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