Peter Bußjäger

Kommentar

Peter Bußjäger

Ein gefährlicher Mausklick

Vorarlberg / 17.10.2013 • 20:20 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

E-Voting ist nun schon seit etwa 20 Jahren in Diskussion. E-Voting bedeutet, dass die Wähler ihre Stimmabgabe bei Wahlen per Mausklick erledigen können und sich nicht mehr ins Wahllokal begeben müssen. Besonders Jugendliche, so heißt es, würden dadurch besser angesprochen. Schließlich könnten sie, die in der digitalen Welt aufgewachsen sind, mit einem herkömmlichen Stimmzettel gar nichts mehr anfangen.

Man kann schon fragen, weshalb ein Jugendlicher, der einen Stimmzettel in gedruckter Form nicht lesen kann, damit auf dem Smartphone oder Ipad etwas anfangen können soll. Eher wird er sich im Internet einen anderen Zeitvertreib suchen.

Mittlerweile gibt es erste Erfahrungen mit E-Voting. Vor allem in der Schweiz haben einige Kantone, wie nicht anders zu erwarten, eine Vorreiterrolle übernommen und E-Voting erprobt. Dabei ist bekannt geworden, dass ein Hacker bereits in das Computersystem des Kantons Genf eindringen konnte. Die Wahlergebnisse wären daher wohl manipulierbar gewesen. Auch Bedenken gegen die Sicherheit der Systeme anderer Kantone bestehen.

Es ist eine wichtige Funktion des Föderalismus, neue Verfahren zu entwickeln und zu ermöglichen, aus Erfolgen wie aus Fehlern zu lernen. Die Experimente in der Schweiz zeigen uns, dass die Systeme noch nicht sicher sind, obwohl viele Fachleute dies behaupten. Viele Experten behaupten aber auch noch immer, dass Atomkraftwerke sicher sind, obwohl längst das Gegenteil bewiesen ist.

Verschiedentlich wird eingewendet, dass auch herkömmliche Abstimmungsverfahren nicht sicher seien. Tatsächlich mag es vorkommen, dass mit der einen oder anderen Stimme geschummelt wird: Im herkömmlichen System sind die Fehlerquellen auf zahlreiche einzelne Stimmenzähler verteilt. Einige können sich irren oder auch böswillig manipulieren. Das sind aber ein paar Einzelfälle, die sich womöglich sogar gegenseitig aufheben.

Wer das Computerprogramm beherrscht, der kann jedoch das Wahlergebnis als Gesamtes manipulieren, ein erschreckender Gedanke. Wer sagt uns außerdem, dass unsere Computer nicht überwacht werden und das Wahlgeheimnis unterlaufen wird? Mir sind derzeit jedenfalls viele einzelne Wahlhelfer und der Gang zur Wahlkabine oder die Briefwahl lieber als eine Stimmabgabe per Mausklick.

peter.bussjaeger@vorarlbergernachrichten.at
Peter Bußjäger ist Direktor des Instituts für Föderalismus in Innsbruck.
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