„Umwidmungspolitik ist durchaus konsequent“

Vorarlberg / 22.10.2013 • 18:09 Uhr / 2 Minuten Lesezeit

Bregenz. (VN-sas) Als „inkonsequent und ungleich“ empfindet Michael Chemelli die Umwidmungspolitik der Stadt Bregenz (die VN berichteten). Seinem Ärger vorausgegangen war ein positiver Bescheid der Stadtvertretung im Falle einer Umwidmung am Pfänderhang: Basierend auf einer positiven Stellungnahme des Unabhängigen Sachverständigenrats (USR) wurde ein ehemals als Landwirtschaftsgebiet ausgezeichnetes Grundstück in Bauland umgewidmet. Chemelli fühlt sich ungerecht behandelt, stehen seiner Meinung nach vor seinem und dem eben umgewidmeten Grundstück so gut wie die selben Vorzeichen. Seine Familie versuche auch seit vielen Jahren, ihr Grundstück umgewidmet zu bekommen. Aber ohne Erfolg.

Thomas Baumann von der Stadt Bregenz: „Eine Baulandwidmung am Pfänderhang wird mehr diskutiert und kritischer betrachtet als anderswo. Antragsteller können Gutachten des USR einholen, in dem die Sachlage unbeeinflusst beurteilt wird.“ Dies sei bei beiden Familien geschehen – „im einen Fall mit einem positiven, im anderen mit einem negativen Ergebnis“. USR-Empfehlungen seien rechtlich zwar nicht bindend, „Städte und Gemeinden tun aber gut daran, in ihren Entscheidungen solchen unabhängigen Gutachten zu folgen“, so Baumann. Genau das habe die Bregenzer Stadtvertretung getan. „Andernfalls wäre die ernste Gefahr gegeben, dass die Landesregierung als Aufsichtsbehörde und Genehmigungsinstanz einen Beschluss wieder aufhebt und im Sinne des USR entscheidet. Die Umwidmungspolitik in Bregenz ist also durchaus konsequent“, will er betont wissen.

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